Die Rechtsordnung soll modifiziert werden, so dass es der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung k\u00fcnftig m\u00f6glich ist, einen Fachbeirat zur Begleitung ihrer Auswahlverfahren einzusetzen und beizuziehen. Es sollen zudem die Grundlagen geschaffen werden, dass breit Referenzen der Bewerberinnen und Bewerber eingeholt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Qualit\u00e4t der Arbeit der Richterinnen und Richter ist f\u00fcr die Legitimit\u00e4t der Gerichte und des Justizsystems ganz allgemein von zentraler Bedeutung. Es ist deshalb zentral, dass kompetente Personen mit hoher Integrit\u00e4t an die Gerichte gew\u00e4hlt werden. Die Gerichtskommission befasst sich deshalb neben der eigentlichen Auswahl der Richterinnen und Richter der eidgen\u00f6ssischen Gerichte laufend mit der Optimierung des Auswahlverfahrens der Richterinnen und Richter. Das aktuelle Auswahlverfahren weist jedoch gewisse M\u00e4ngel und Grenzen auf. So k\u00f6nnen zur fachlichen Beurteilung von Kandidaturen keine Meinungen oder Mitwirkung von fachlich versierten Personen eingeholt werden und es ist nicht m\u00f6glich, ausserhalb der von den Bewerberinnen und Bewerbern angegeben Referenzen, weitere Referenzausk\u00fcnfte einzuholen. Die L\u00f6sung w\u00e4re, dass die Gerichtskommission fallweise oder permanent ein Fachgremium beiziehen kann, welches bei der Auswahl der h\u00f6chsten Richterstellen des Bundes beratend wirken kann. Zudem soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass breit Referenzausk\u00fcnfte eingeholt werden k\u00f6nnen. Beides dient dazu, die Qualit\u00e4t der Kandidaturen zur \u00fcberpr\u00fcfen und zu gew\u00e4hrleisten.
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