Bei IV Beschwerden ist das kantonale Gericht des Wohnortes der jeweilig betroffenen Person als gerichtliche Erstinstanz zust\u00e4ndig. F\u00fcr F\u00e4lle von Menschen ohne Wohnsitz in der Schweiz ist das Bundesverwaltungsgericht als gerichtliche Erstinstanz zust\u00e4ndig.
Die Bearbeitungsdauer betr\u00e4gt gem\u00e4ss Jahresbericht 2020 durchschnittlich 147 Tage.
Ich bitte den Bundesrat um statistische Unterlagen und Erl\u00e4uterungen zur Verfahrensdauer der gerichtlichen Erstinstanzen:
- Welches ist der Medianwert der Entscheidungsdauer des Bundesverwaltungsgerichtes f\u00fcr die F\u00e4llung eines IV-Rekurses? Wie hat sich dieser Medianwert in den letzten sieben Jahren entwickelt?
- Wie viel Zeit vergeht durchschnittlich bis zum Entscheid eines kantonalen Gerichtes?
- Wie viele Stunden werden f\u00fcr die Bearbeitung eines Falles beim Bundesverwaltungsgericht durchschnittlich aufgewendet? Wie viele Stunden dauert die Bearbeitung durchschnittlich bei einem Kantonsgericht?
- Falls es noch keinen Benchmark gibt respektive kein Quervergleich mit den Kantonen m\u00f6glich ist: Was w\u00e4re notwendig, um einen Benchmark einzuf\u00fchren?
Falls die Bearbeitung beim Bundesverwaltungsgericht durchschnittlich l\u00e4nger dauert respektive deutlich mehr Bearbeitungszeit beansprucht als in den Kantonen, stellen sich folgende Fragen:
- Was sind aus Sicht des Bundesrates die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?
- Welche Massnahmen m\u00fcssten ergriffen werden, um eine Prozessverbesserung f\u00fcr eine effizientere Bearbeitung der F\u00e4lle zu erreichen?
- Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf bei den personellen Ressourcen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frau Nationalr\u00e4tin Wyss f\u00fchrt in ihrer Anfrage aus, die Bearbeitungsdauer betrage gem\u00e4ss Jahresbericht 2020 durchschnittlich 147 Tage. F\u00fcr uns ist leider nicht nachvollziehbar, woher dieser Wert stammt, da im Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesverwaltungsgerichts generell keine Bearbeitungsdauern der einzelnen Abteilungen angegeben werden.
Bei den IV-Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Versicherten im Ausland. Die Abteilung III behandelt aber nebst den genannten IV-Verfahren auch Verfahren aus den Bereichen AHVG (Leistungsrecht), KVG (insb. Spitallisten, Spitaltarife, Zulassung von Arzneimitteln, dreij\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der Arzneimittelpreise der Spezialit\u00e4tenliste), BVG (insbesondere Teil- und Totalliquidationen von Pensionskassen) und UVG (vorwiegend Aufsichts- und Pr\u00e4mienrecht). Bereits aus diesem Grund ist es nicht m\u00f6glich, einen Quervergleich mit der Behandlungsdauer von IV-Verfahren der kantonalen Gerichte zu ziehen.
F\u00fcr eine \u00dcbersicht \u00fcber die verschiedenen Materien der Abteilung III und f\u00fcr Angaben zu den Pendenzen, den Erledigungen und zur mittleren Dauer der Gesch\u00e4fte wird auf die Gesch\u00e4ftsberichte der vergangenen Jahre verwiesen.
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