Das Windkraftprojekt Jeanbrenin, das drei Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet von Cort\u00e9ber und Corg\u00e9mont umfasst, wurde mit Verf\u00fcgung vom 29. April 2022 vom zust\u00e4ndigen Amt f\u00fcr Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) genehmigt. Gegen die Quartierpl\u00e4ne, die als Baubewilligung gelten, wurde eine Beschwerde eingereicht, die derzeit von der Direktion f\u00fcr Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) behandelt wird. Mit einem Beschwerdeentscheid wird bis Mitte 2023 gerechnet.
Parallel zum kantonalen Verfahren (AGR) f\u00fchrte das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat (ESTI) das Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr elektrische Anlagen (PGV Nr. 0227) durch. In seinem \u00dcberweisungsbericht vom 28. Februar 2022 schreibt das ESTI, dass das Projekt alle gesetzlichen Anforderungen erf\u00fclle, und beantragt dem Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE), das Projekt f\u00fcr den Anschluss der drei Windenergieanlagen des Projekts Jeanbrenin ans Starkstromnetz zu genehmigen. Allerdings wurde auch eine gemeinsame Einsprache von vier Privatpersonen eingereicht, die derzeit vom BFE gepr\u00fcft wird. Das BFE hat mitgeteilt, dass es beabsichtige, das Verfahren zu sistieren, bis der Entscheid der DIJ vorliege. Dass das BFE das Risiko eingeht, dass sich die geplante Inbetriebnahme der Windenergieanlagen aufgrund von unbegr\u00fcndeten verfahrenstechnischen \u00dcberlegungen um mindestens ein Jahr verz\u00f6gert, ist absolut unverst\u00e4ndlich.
Wenn das BFE auf den Beschwerdeentscheid der DIJ wartet, wird seine Genehmigung fr\u00fchestens im zweiten Halbjahr 2023 vorliegen. Wird gegen den Entscheid dann noch Beschwerde erhoben, wird sich die abschliessende Behandlung dieser Fragen bis 2024 verz\u00f6gern. F\u00e4llt das BFE seinen Entscheid hingegen ohne Verz\u00f6gerung gleichzeitig wie die DIJ und nimmt man an, dass die beiden Entscheide zugunsten des Projekts ausfallen und akzeptiert werden, k\u00f6nnte mit dem Bau des Projekts im Herbst 2023 begonnen werden. Vor dem Hintergrund einer \u00e4usserst angespannten Lage in Bezug auf die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Stromproduktion sollte das BFE daher alles daran setzen, Verz\u00f6gerungen zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um eine Aussage dar\u00fcber, ob er bereit ist, dem BFE oder den anderen Verwaltungsstellen entsprechende Anweisungen zu geben, damit solche Verfahren nicht sistiert und Verz\u00f6gerungen vermieden werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) teilt die Auffassung des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE), dass es aus Gr\u00fcnden der Verfahrens\u00f6konomie und der Koordination sowie zur Vermeidung von Widerspr\u00fcchen angebracht ist, ein Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr einen Anschluss ans Stromnetz zu sistieren, bis ein Entscheid \u00fcber den Nutzungsplan f\u00fcr den Windpark vorliegt (Urteil des BVGer A-1927/2020). Der Bundesrat nimmt jedoch zur Kenntnis, dass dieses Vorgehen irritierend sein kann. In Zukunft wird das BFE Plangenehmigungen f\u00fcr den Anschluss von Windparks an das Stromnetz erteilen, sobald der entsprechende Nutzungsplan erstinstanzlich genehmigt wurde. Da der Anschluss eines Windparks an das Stromnetz keinem Selbstzweck dient und nur Sinn macht, wenn auch der Windpark bewilligt werden kann (Urteil des BVGer A-3909/2016), m\u00fcssen die Bauarbeiten f\u00fcr den Anschluss allerdings von der rechtskr\u00e4ftigen Bewilligung des Windparks abh\u00e4ngig gemacht werden.
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