Im Rahmen des Baus der zweiten R\u00f6hre durch den Gotthard zeichnet sich klar ab, dass immer mehr operative T\u00e4tigkeiten und Zust\u00e4ndigkeiten auf die Alpennordseite verlagert werden sollen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Wartung und der Betrieb der elektromechanischen Anlagen, nicht nur in den Strassentunneln am Gotthard, sondern auch in der neuen \"Galleria di Airolo\" im Tessin. Es ist wichtig, dass die Tessiner technischen Dienste und die Polizei durch einen gegenseitigen Informationsaustausch eine einheitliche Vorgehensweise wahren. Ausserdem muss die Verkehrszentrale \u00fcber eine \u00dcbersicht und Handlungskompetenzen bis hin zum S\u00fcdportal des Gotthard-Tunnels verf\u00fcgen, insbesondere in Bezug auf Dosierung und Staus. Eine koh\u00e4rente und einheitliche Steuerung bei der Erf\u00fcllung des Leistungsauftrags garantiert Effizienz und eine gute Koordination bei der Planung der Baustellen.
1. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass dies von politisch-institutioneller und nicht nur von technischer Bedeutung ist? Warum wird die Sprachgrenze nicht beachtet, was f\u00fcr das Tessin und die Gemeinde Airolo negative Auswirkungen auf wirtschaftlicher (Fremdfirmen) und sozialer Ebene (Arbeitspl\u00e4tze) hat?
2. Ist sich der Bundesrat des Kompetenz- und Arbeitsplatzverlustes bewusst, den der Entscheid f\u00fcr das Tessin bedeutet? Warum wird die Verantwortung f\u00fcr die Interventionen nicht den Tessiner technischen Fachleuten \u00fcberlassen, wodurch sich praktische und sprachliche Vorteile ergeben?
3. Wurden im geplanten Standortkonzept alle strategischen und operativen Aspekte f\u00fcr die Einsatzdienste ber\u00fccksichtigt?
4. Bereits 2008 wurde dem Kanton Tessin der Betrieb des Gotthard-Strassentunnels und des Passes entzogen (SR 725.111 Art. 47; Anhang 2). Wieso werden die Kompetenzen des Tessins erneut zugunsten der Deutschschweiz eingeschr\u00e4nkt? Werden die technischen Gr\u00fcnde nicht gegen die politisch-institutionellen Gr\u00fcnde abgewogen?
5. Ist der Bau der zweiten R\u00f6hre durch den Gotthard im Hinblick auf die Dezentralisierung der T\u00e4tigkeiten und die F\u00f6rderung von Arbeitspl\u00e4tzen in Randregionen und in den Regionen der sprachlichen Minderheiten nicht vielmehr eine Gelegenheit, die gesamte Steuerung des Gotthards (Tunnel und Pass) in die italienische Schweiz zu verlegen oder wieder einen gemischten und koordinierten Betrieb einzuf\u00fchren? Dadurch w\u00fcrde eine operative Redundanz geschaffen werden, die f\u00fcr den Betrieb und insbesondere bei Grossereignissen n\u00fctzlich w\u00e4re.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ausf\u00fchrungsprojekt f\u00fcr den Bau der zweiten R\u00f6hre des Gotthard-Strassentunnels beinhaltet auch die Umgestaltung des Anschlusses Airolo und die \u00dcberdeckung der Autobahn im Bereich des Siedlungsgebiets mittels einer neuen Einhausung. Mit der Errichtung dieser Bauwerke wird die Infrastruktur des Gotthardtunnels aus betrieblicher Sicht bis zum S\u00fcdportal des Stalvedro-Tunnels erweitert. Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen obliegen den sogenannten Gebietseinheiten (GE). F\u00fcr den Gotthardtunnel ist gegenw\u00e4rtig die GE XI zust\u00e4ndig, f\u00fcr die Nationalstrassen im Kanton Tessin bis zum S\u00fcdportal des Tunnels hingegen die GE IV.
1./4./5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und die Einsatzbereitschaft st\u00e4rker zu gewichten sind als politisch-institutionelle Aspekte. Alle bisherigen Untersuchungen zeigen, dass die \u00dcbertragung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr beide Tunnelr\u00f6hren an einen einzigen Betreiber erhebliche Vorteile in Bezug auf die Sicherheit und die Reaktionsgeschwindigkeit bietet. Bei einem Vorfall kommen bereits heute je nach Ort und Schweregrad eines Ereignisses und unter Ber\u00fccksichtigung der Kantonsgrenzen Rettungs- und Ordnungskr\u00e4fte von beiden Seiten des Tunnels zum Einsatz. Diese Organisation hat sich bisher bestens bew\u00e4hrt und wird auch nach Abschluss der Bauarbeiten, wenn beide Tunnelr\u00f6hren in Betrieb sind, beibehalten.
2. Die neuen Arbeitspl\u00e4tze, die f\u00fcr den Betrieb der zweiten R\u00f6hre geschaffen werden m\u00fcssen, k\u00f6nnen auch mit Fachleuten aus dem Tessin besetzt werden, da viele von ihnen in der N\u00e4he des Tunnels wohnen.
3. In Anbetracht der guten Erfahrungen wird die bisherige Organisation der Ereignisdienste beibehalten, und die Aufgaben der Dienste werden an die Erfordernisse der neuen Infrastruktur angepasst.
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