Eine Person, die beschliesst, die Schweiz endg\u00fcltig zu verlassen, kann unter bestimmten Voraussetzungen ihr Kapital der zweiten S\u00e4ule beziehen.
Bei der Ausstellung der erforderlichen Dokumente durch die Beh\u00f6rden und beim effektiven Bezug des Kapitals wird jedoch nicht \u00fcberpr\u00fcft, ob noch Pendenzen bestehen, insbesondere gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden (Steuern oder Geb\u00fchren), die in der Folge wom\u00f6glich nicht beglichen werden und dann nur schwer nachgefordert werden k\u00f6nnen.
- Ist sich der Bundesrat dieser Problematik bewusst und wie beurteilt er sie?
- Ist es denkbar, dass im Falle einer Ausreise ins Ausland das gesamte Kapital erst nach Best\u00e4tigung der Zahlung von Steuern und Geb\u00fchren bezogen werden kann oder dass ein Teil des Kapitals bis zum Nachweis der Zahlung aller f\u00e4lligen Betr\u00e4ge als Garantie hinterlegt werden muss?
- Welche anderen M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um Massnahmen zum Schutz dieser Forderungen zu ergreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Thematik bewusst und hat im Bereich des Alimenteninkassos bereits Massnahmen aufgegleist. Der Bericht \"Harmonisierung Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso\" (2011, abrufbar unter www.bsv.admin.ch > Publikationen & Services > Berichte und Gutachten > Bundesratsberichte) zeigte auf, dass die Barauszahlung des BVG-Vorsorgeguthabens wegen endg\u00fcltiger Abreise ins Ausland ein hohes Risiko daf\u00fcr darstellt, dass familienrechtliche Unterhaltsanspr\u00fcche nicht erf\u00fcllt werden. Daher hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2022 die Verordnung \u00fcber die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsanspr\u00fcchen (InkHV, SR 211.214.32) in Kraft gesetzt. Darin wurde ein gegenseitiges Informations- und Kommunikationssystem zwischen Fachstellen und den Vorsorge- und Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen eingef\u00fchrt (Art. 13 f. InkHV). Mit diesem Informations- und Kommunikationssystem ist es der Fachstelle insbesondere m\u00f6glich, rechtzeitig die notwendigen Schritte f\u00fcr die Durchsetzung von familienrechtlichen Unterhaltsanspr\u00fcchen einzuleiten.
Es besteht hingegen keine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Kapitalleistung aus der 2. S\u00e4ule im Falle des definitiven Wegzuges aus der Schweiz erst ausbezahlt werden darf, wenn der Nachweis erbracht ist, dass keine offenen Steuerforderungen mehr bestehen. Dies bed\u00fcrfte der Schaffung einer rechtlichen Grundlage. Solche Regelungen w\u00fcrden allerdings zu einem hohen administrativen Aufwand (Personal, IT-Anpassungen) sowohl bei den Vorsorgeeinrichtungen wie auch bei den Steuerbeh\u00f6rden f\u00fchren. Zudem bestehen heute schon Instrumente zur Vermeidung von Debitorenverlusten. So sieht das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) vor, dass auf Leistungen aus schweizerischen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge eine Quellensteuer erhoben wird, sofern die steuerpflichtige Person Wohnsitz im Ausland hat. Analog gilt dies f\u00fcr Leistungen, die aus einem fr\u00fcheren \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis bezahlt werden.
In der Regel meldet sich die steuerpflichtige Person, welche die Schweiz verl\u00e4sst, beim Einwohneramt ab. Dieses meldet den Wegzug der kantonalen Steuerbeh\u00f6rde. Die steuerpflichtige Person wird umgehend aufgefordert, eine unterj\u00e4hrige Steuererkl\u00e4rung einzureichen. Diese wird von den Steuerbeh\u00f6rden priorit\u00e4r behandelt und die Steuerforderungen werden sofort f\u00e4llig. Erscheint die Bezahlung einer geschuldeten Steuer als gef\u00e4hrdet, besteht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit der Sicherstellung durch die kantonale Steuerverwaltung. Es ist jedoch Sache der Kantone, im Einzelfall festzulegen, welche Massnahmen sie im Rahmen des Steuerbezuges ergreifen wollen, da f\u00fcr die Veranlagung der direkten Steuern (direkte Bundsteuer sowie kantonale und kommunale Steuer) sowie deren Inkasso die kantonalen Steuerverwaltungen zust\u00e4ndig sind.
Im Jahr 2022 betrugen die Abschreibungen (f\u00fcr alle Steuerperioden zusammen) bei der direkten Bundessteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen 75,6 Millionen Franken. Relativ zu den Einnahmen im Jahr 2022 betrugen die Abschreibungen 0,59\u00a0Prozent. Der definitive Wegzug einer steuerpflichtigen Person aus der Schweiz kann den Bezug noch offener Steuerforderungen erschweren und zur Abschreibung einer Steuerforderung f\u00fchren. Der Wegzug ist jedoch nur ein Grund unter vielen, die den Steuerbezug erschweren k\u00f6nnen, weshalb nicht festgestellt werden kann, welcher Teil der erw\u00e4hnten Abschreibungen im Zusammenhang mit einem Wegzug aus der Schweiz steht. Es ist somit auch unklar, ob \u00fcberhaupt Handlungsbedarf besteht, weil nicht bekannt ist, in welchem Umfang die Debitorenverluste auf steuerpflichtige Personen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, welche die Schweiz verlassen haben.
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