Der Bundesrat hat am 23. November 2022 einen Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3957 der UREK-N vom 8. September 2020 ver\u00f6ffentlicht. Darin kommt er zum Schluss, dass bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Gesch\u00e4ftsfahrzeugen mit 0 Gramm CO2-Ausstoss kein Handlungsbedarf bestehe.
Die H\u00f6he der Pauschale ist in der Berufskostenverordnung (SR 642.118.1) geregelt. Auf Seite 7 des oben genannten Berichts f\u00fchrt der Bundesrat aus: \"abweichende kantonale Regelungen beim Fahrkostenabzug sind m\u00f6glich\".
K\u00f6nnen die Kantone somit bei den Kantons- und Gemeindesteuern vom Bundesrecht abweichende Pauschalen bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Gesch\u00e4ftsfahrzeugen vorsehen? K\u00f6nnen sie dabei je nach deren CO2-Ausstoss unterschiedliche S\u00e4tze vorsehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a05a Absatz\u00a02 der Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements vom 10. Februar 1993 \u00fcber den Abzug der Berufskosten unselbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung, SR 642.118.1) k\u00f6nnen f\u00fcr die Bestimmung des steuerbaren Privatanteils der Halterinnen und Halter von Gesch\u00e4ftsfahrzeugen im Bereich der direkten Bundessteuer Pauschalen angewendet werden.
Aufgrund der kantonalen Steuerautonomie sind die Kantone nicht verpflichtet, diese Pauschalen f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern (KGSt) zu \u00fcbernehmen. Es bleibt ihnen demnach freigestellt, andere Pauschalen f\u00fcr die Bestimmung des steuerbaren Einkommens f\u00fcr die KGSt und insbesondere des Einkommens aus der privaten Nutzung eines Gesch\u00e4ftsfahrzeugs festzulegen.
Von dieser M\u00f6glichkeit, andere Pauschalen f\u00fcr die Bestimmung des steuerbaren Privatanteils der Halterinnen und Halter eines Gesch\u00e4ftsfahrzeugs anzuwenden, scheinen die Kantone in der Praxis jedoch keinen Gebrauch zu machen. Das h\u00e4ngt wahrscheinlich damit zusammen, dass dies zu einem h\u00f6heren administrativen Aufwand bei den Arbeitgebern f\u00fchren w\u00fcrde.
Die Arbeitgeber sind n\u00e4mlich verpflichtet, im Lohnausweis unter Ziffer 2.2 den Wert anzugeben, der den Arbeitnehmenden dadurch zufliesst, dass sie einen Gesch\u00e4ftswagen auch privat ben\u00fctzen d\u00fcrfen. Der Lohnausweis und die von der Schweizerischen Steuerkonferenz und der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung herausgegebene Wegleitung zum Ausf\u00fcllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung (https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/direkte-bundessteuer/lohnausweis.html) gelten f\u00fcr alle direkten Steuern, sowohl auf Bundes- als auch auf Kantons- und Gemeindeebene. Die Anwendung derselben Pauschalen f\u00fcr die direkte Bundessteuer und die Kantons- und Gemeindesteuern hat den Vorteil, dass die Einheitlichkeit des Lohnausweises gewahrt bleibt und den Arbeitgebern kein zus\u00e4tzlicher administrativer Aufwand entsteht. Andernfalls m\u00fcssten die Arbeitgeber bestimmte Angaben aus dem Lohnausweis nachbearbeiten, dies zum Zwecke einer korrekten Besteuerung f\u00fcr die KGSt des jeweiligen Kantons, in dem die betreffenden Arbeitnehmenden wohnhaft sind.
Des Weiteren unterliegt der Privatanteil bei Gesch\u00e4ftsfahrzeugen auch der Mehrwertsteuer (MWST) und gilt als Naturallohn, auf dem Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu entrichten sind. Eine Abweichung von Artikel\u00a05a Absatz\u00a02 der Berufskostenverordnung auf kantonaler Ebene w\u00fcrde demnach auch bedeuten, dass die Arbeitgeber bei der Ausstellung von MWST-Abrechnungen und bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen differenzieren m\u00fcssten.
Letztendlich bleibt die origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Festlegung der Pauschalbetr\u00e4ge f\u00fcr die KGSt zwar bei den Kantonen. Die potenziell erheblichen administrativen Auswirkungen, welche die Einf\u00fchrung unterschiedlicher, sich beispielsweise nach den CO2-Emissionen der Gesch\u00e4ftsfahrzeuge richtender Pauschalen auf die Arbeitgeber h\u00e4tte, sind jedoch nicht zu untersch\u00e4tzen.
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