Die Entwicklung der KI-Technologie (k\u00fcnstliche Intelligenz) f\u00fchrt zu einem exponentiellen Zuwachs an kommerziellen Anwendungen, auch im Energiebereich. Hintergrundgespr\u00e4che in der Energie-Branche zeigen, dass die Nutzung von KI-Systemen im Energiebereich sowohl Chancen als auch Risiken bietet und generell Unsicherheit bez\u00fcglich der Rahmenbedingungen besteht. Deshalb ist es wichtig, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu \u00fcberpr\u00fcfen, um sicherzustellen, dass sie mit den aktuellen Entwicklungen schritthalten (z.B. seit dem IDAG KI Bericht 2019). Aspekte wie Risikomanagement, Pr\u00e4zision, Robustheit, Erkl\u00e4rbarkeit und Cybersicherheit sind entscheidend f\u00fcr die Nutzung von KI-Systemen, gerade auch im Energiebereich als kritische Infrastruktur und eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Energieversorgung der Bev\u00f6lkerung keinen unn\u00f6tigen Risiken ausgesetzt wird.
Da der Einsatz und die Auswirkungen von KI-Systemen im Energiebereich grossteils unbekannt sind, k\u00f6nnte ein Pilotprojekt/Bericht zur Datenerfassung dazu beitragen, ein besseres Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anwendungen und Auswirkungen von KI-Systemen auf die Energieversorgung zu erhalten. Beispiele m\u00f6glicher Datenerfassung finden sich im OECD-Bericht zur Klassifizierung von KI-Systemen (https://www.oecd.org/publications/oecd-framework-for-the-classification-of-ai-systems-cb6d9eca-en.htm). Dies kann den Energiebeh\u00f6rden wie BFE oder ElCom die notwendige Handlungsgrundlage schaffen, um sich evidenzbasiert und rechtzeitig mit dieser Technologie auseinanderzusetzen. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen aktuell, um den Einsatz von KI-Anwendungen im Energiebereich zu pr\u00fcfen?
2. Wie werden Faktoren wie Schutz von Cyberangriffen, Nachvollziehbarkeit, Risikobeurteilung und Resilienz einbezogen?
3. Wie verschaffen sich die Energiebeh\u00f6rden wie BFE und ElCom einen aktuellen \u00dcberblick \u00fcber die eingesetzten KI-Systeme und ihre Auswirkungen auf die Energieversorgung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz wird der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) sp\u00e4testens seit der Strategie \"Digitale Schweiz\" aus dem Jahre 2018 eine zentrale Bedeutung zugemessen (Strategie Digitale Schweiz; www.bakom.admin.ch > Digitalisierung > Digitale Schweiz). Darin wird besonders der Nutzen der KI f\u00fcr eine effiziente Energieversorgung und einen optimierten Ressourcenverbrauch hervorgehoben. Die Leitlinien des Bundesrates von 2020 legen sodann erste Prinzipien f\u00fcr den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung fest. Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) f\u00fchrt dazu regelm\u00e4ssig Monitorings durch (vgl. Monitoring-Bericht vom 9. Dezember 2022 unter www.bakom.admin.ch > Digitalisierung und Internet > Digitalisierung > Datenpolitik > K\u00fcnstliche Intelligenz). Das Kompetenznetzwerk f\u00fcr KI in der Bundesverwaltung (CNAI) f\u00fchrt eine Liste von KI-relevanten Projekten der Bundesverwaltung und tr\u00e4gt damit zur Transparenz bei.
1: Eine spezifische Regelung bez\u00fcglich des Einsatzes und der Nutzung von KI in der Energiewirtschaft besteht aktuell nicht. Bei der Anwendung von KI-Systemen sind bestehende Vorgaben zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere zum sicheren Netzbetrieb, zum Datenschutz und zur Datensicherheit. In der EU sind zurzeit Arbeiten f\u00fcr einen sektoren\u00fcbergreifenden regulatorischen Rahmen f\u00fcr KI im Gange (\"AI Act\"; siehe die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz, www.eur-lex.europa.eu > CELEX-Nummer > 52021PC0206). Eine vom BAKOM zusammen mit der Abteilung Europa des EDA geleitete interdepartementale Koordinationsgruppe zur EU Digitalpolitik verfolgt die Arbeiten am AI Act aufmerksam, analysiert m\u00f6gliche Auswirkungen auf die Schweiz und informiert Bundesrat und \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4ssig (siehe dazu Medienmitteilung des BAKOM vom 18. April 2023). Erste Analysen legen nahe, dass durch die Anwendung der europ\u00e4ischen Verordnung zu KI mit Auswirkungen auf die Schweizer Energiewirtschaft zu rechnen sein wird. Der Bund wird pr\u00fcfen, ob und allenfalls wie eine Konformit\u00e4t mit den EU-Regelungen in der Schweizer Energiewirtschaft herzustellen ist und inwiefern es hierzu neue rechtliche Grundlagen br\u00e4uchte.
2: Erste gesetzliche Grundlagen zur Cybersicherheit und Resilienz im Stromversorgungssektor sollen im Informationssicherheitsgesetz (ISG) verankert werden. Mit der aktuell im Parlament h\u00e4ngigen ISG-Revision wird eine Meldepflicht f\u00fcr Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen wie die Energieversorgung eingef\u00fchrt. Ferner sind Revisionen im Gange, die Sicherheitsstandards vorschreiben, um allgemein die Widerstandsf\u00e4higkeit von Energieunternehmen in Bezug auf die Cybersicherheit zu erh\u00f6hen. Unabh\u00e4ngig davon gibt es in der Schweiz keine Vorgaben zur Pr\u00fcfung von KI-Anwendungen auf ihre Cybersicherheit, Resilienz und Nachvollziehbarkeit. Die Beurteilung des Risikos beim Einsatz von KI in der Energieversorgung liegt beim Energieunternehmen.
3: Es besteht aktuell keine \u00dcbersicht \u00fcber die Nutzung von KI-Systemen in der Schweizer Energiewirtschaft \u00e4hnlich zur \u00dcbersicht des CNAI f\u00fcr die Bundesverwaltung. Die Kompetenzen des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE), entsprechende Informationen bei den Unternehmen einzufordern, sind sehr begrenzt. Umfragen auf freiwilliger Basis sind m\u00f6glich. Der Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) ist es gesetzlich erlaubt, detailliertere Informationen dar\u00fcber einzufordern, jedoch ausschliesslich f\u00fcr den Stromsektor. Im Rahmen ihrer Arbeiten konnte sie feststellen, dass im Bereich des Stromhandels bereits diverse Marktteilnehmer algorithmische L\u00f6sungen betreiben (www.elcom.admin.ch > Mitteilungen > 2020 > Algorithmischer Handel).
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