In der BFI-Botschaft 2021-2024 wird informiert, dass aus Gr\u00fcnden der Systemkoh\u00e4renz diverse Forschungsinstitutionen k\u00fcnftig nicht mehr gem\u00e4ss Artikel 15 FIFG mitfinanziert werden sollen. Formelle Gr\u00fcnde sind also daf\u00fcr ausschlaggebend. Betrachtet man aber die Bedeutung des Swiss TPH, von swisspeace und des IOB f\u00fcr den Forschungsstandort Schweiz, muss anerkannt werden, dass diese Institutionen auch im internationalen Vergleich hervorragende Leistungen aufweisen k\u00f6nnen.
Eine Verweigerung, Bundesgelder an diese Institutionen auszurichten, kann nicht nachvollzogen werden. Beim IOB handelt es sich um ein Public-Private-Partnership-Projekt vom Kanton Basel-Stadt und Novartis. Solche Zusammenarbeitsmodelle Im Bereich der Grundlagenforschung und angewandter Forschung m\u00fcssten - auch mit Blick auf die Erfahrungen zur Heilmittelherstellung in der Pandemie - auch vom Bund gef\u00f6rdert werden.
Wenn der Bund tats\u00e4chlich mithelfen will, dem Forschungsstandort Schweiz weltweit eine Spitzenposition zu erhalten oder zu erm\u00f6glichen, kommt er nicht darum herum, diese drei wichtigen Forschungsinstitutionen auch \u00fcber das Jahr 2028 hinaus ausreichend mitzufinanzieren - auf welchem Wege auch immer.
Es ist auch m\u00f6glich, eine Aufschl\u00fcsselung der Finanzstr\u00f6me nach HFKG- und FIFG-Geldern vorzunehmen, um eine neue Basis f\u00fcr eine Bundesfinanzierung zu erhalten.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Sollen die Finanzbeitr\u00e4ge des Bundes f\u00fcr das Swiss TPH und swisspeace - wie in der BFI-Botschaft 2021-2024 angek\u00fcndigt -tats\u00e4chlich sp\u00e4testens 2028 auslaufen?
2. Besteht seitens des Bundes Bereitschaft, die beiden wichtigen Institutionen Swiss TPH und swisspeace weiter mitzufinanzieren; weiterhin gem. Artikel\u00a015 FIFG oder auf anderem Wege?
3. Besteht seitens des Bundes Bereitschaft, das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel IOB gem. Artikel\u00a015 FIFG neu mitzufinanzieren oder auf anderem Wege finanziell zu unterst\u00fctzen?
4. Besteht gegebenenfalls Bereitschaft des Bundes, diese drei Institutionen weiter bzw. neu mitzufinanzieren, wenn eine Aufschl\u00fcsselung der Finanzstr\u00f6me nach HFKG- und FIFG-Geldern in Zusammenarbeit zwischen SBFI, den Hochschulen und den drei Institutionen erfolgt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation f\u00fcr die Periode 2021-2024 (BFI-Botschaft 2021-2024) hat der Bundesrat seine Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung nach Artikel\u00a015 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG, SR 420.1) dargelegt. Den Forschungsinstitutionen der Kategorie b (Art. 15 Abs. 3 Bst. b), zu denen Swiss TPH und swisspeace geh\u00f6ren, wurde dabei im Rahmen der erw\u00e4hnten Botschaft eine nachgeordnete Priorit\u00e4t zugewiesen. Die Unterst\u00fctzung von Forschungsinstitutionen (Kategorie b) wurde aufgrund von Entwicklungen im Schweizer Hochschul- und Forschungsraum und anl\u00e4sslich zweier Postulate einer generellen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen (gleichlautende Postulate WBK-S 20.3462 und WBK-N 20.3927 \"Keine Streichung von Bundesbeitr\u00e4gen an nationale Forschungseinrichtungen\"). Diese Postulate verlangen, dass der Bundesrat darlegt, \u00fcber welche Kan\u00e4le und basierend auf welcher Gesetzesgrundlage er ab 2025 die bisher \u00fcber Artikel\u00a015 FIFG gesprochenen Bundesbeitr\u00e4ge an nationale Forschungseinrichtungen leisten wird. Die Ergebnisse dieser Abkl\u00e4rungen werden Ende 2023 vorliegen und betreffen insbesondere die klaren Abgrenzungen zwischen der Bundesunterst\u00fctzung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) und nach dem Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG).
Zu Fragen 1 und 2: Swiss TPH und swisspeace k\u00f6nnen im Rahmen des gesetzlich definierten Gesuchverfahrens bis zum 30. Juni 2023 f\u00fcr die n\u00e4chste BFI-Periode ein Gesuch zur Unterst\u00fctzung nach Artikel\u00a015 FIFG stellen. Die Institutionen m\u00fcssen die vollst\u00e4ndige Abgeltung f\u00fcr Leistungen zuhanden der Hochschulen nachweisen. Die Unterst\u00fctzungsentscheidungen werden durch das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Ende 2024 getroffen - dies unter Ber\u00fccksichtigung der Priorit\u00e4ten, der Evaluation des Schweizerischen Wissenschaftsrates (SWR) sowie auf der Basis des Zahlungsrahmens, der durch das Parlament f\u00fcr die F\u00f6rderperiode 2025-2028 zur Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr Institutionen nach Artikel\u00a015 FIFG beschlossen wird.
\u00dcber ein Auslaufen der F\u00f6rderung ab 2028 kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage gemacht werden. Die F\u00f6rderung in der BFI-Periode 2029-2032 wird im Rahmen des regul\u00e4ren Gesuchprozesses entschieden. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Gesucheingabe in der Periode 2029-2032 werden dabei anhand der Ergebnisse der Abkl\u00e4rungen zu den beiden genannten Postulaten pr\u00e4zisiert.
Zu Frage 3: Dem Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology (IOB Basel) steht nach erfolgten Vorabkl\u00e4rungen die M\u00f6glichkeit offen, bis zum 30. Juni 2023 ein Gesuch f\u00fcr die F\u00f6rderung nach Artikel\u00a015 FIFG einzureichen. Ausserhalb dieser M\u00f6glichkeit stehen die F\u00f6rderinstrumente der F\u00f6rderorgane des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) sowie der Schweizerischen Agentur f\u00fcr Innovationsf\u00f6rderung (Innosuisse) zur Verf\u00fcgung.
Zu Frage 4: Die Kl\u00e4rung der Finanzfl\u00fcsse und der Abgeltung von Leistungen durch die Hochschulen an die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung stellen eine Grundvoraussetzung dar. Die oben erw\u00e4hnten Kriterien (Priorisierung der BFI-Botschaft und verf\u00fcgbare Mittel) werden auch f\u00fcr die Finanzierungsentscheide Ende 2024 ausschlaggebend sein.
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