Die EU hat umweltpolitische Massnahmen (Europ\u00e4ischer Gr\u00fcner Deal) verabschiedet, die darauf abzielen, den Schieneng\u00fcterverkehr zu verdoppeln: durch Anreize f\u00fcr den kombinierten G\u00fcterverkehr und durch Bereitstellung erheblicher Mittel f\u00fcr den Bau neuer Schieneninfrastrukturen. Einzelne benachbarte EU-L\u00e4nder scheinen jedoch einen anderen Weg einzuschlagen.
Mit den finanziellen Mitteln aus dem EU-Programm \"Next Generation EU \" werden in Italien im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) nicht nur Bahnstrecken, sondern auch elektrische Lokomotiven und Rollmaterial (115 Mio. EUR) f\u00fcr den G\u00fcterverkehr finanziert. Dahingegen wurde beim italienischen F\u00f6rderprogramm \"Ferrobonus\", dessen erkl\u00e4rtes Ziel es ist, durch direkte Zusch\u00fcsse an den kombinierten Verkehr G\u00fcter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, der pro Jahr zur Verf\u00fcgung stehende Betrag f\u00fcr den Zeitraum 2023-2026 \u00fcberraschend auf 20 Millionen Euro reduziert. Damit wurde er auf die urspr\u00fcngliche Betragsh\u00f6he der Jahre 2016-2018 zur\u00fcckgef\u00fchrt, nachdem er bis auf 50 Millionen Euro im Jahr 2021 erh\u00f6ht wurde.
In Anbetracht der Betr\u00e4ge, welche die Schweiz bereits in die Verlagerungspolitik investiert hat und bis 2030 weiterhin investieren wird (70 Millionen pro Jahr), ist aufgrund der Senkung des \"Ferrobonus\" - der angesichts der geografischen und wirtschaftlichen Gr\u00f6sse von Italien und der Schweiz ohnehin schon verh\u00e4ltnism\u00e4ssig niedrig war - nicht zu erwarten, dass es beim G\u00fcterverkehr in Italien und durch die Alpen zu merklichen Verbesserungen kommt.
Auch Deutschland, das mit dem Ausbau der Strecke zwischen Basel und Karlsruhe auf vier Spuren bereits weit im R\u00fcckstand ist, scheint aufgrund von Szenarien einer starken Zunahme des Strasseng\u00fcterverkehrs wieder in das Strassennetz investieren zu wollen. Dies geht aus der \"Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose\" (GLV) hervor, die das Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr neulich vorgestellt hat. Laut der GLV wird der Strasseng\u00fcterverkehr bis 2050 mit 54 Prozent schneller wachsen als der Schieneng\u00fcterverkehr mit 33 Prozent. Dieses Szenario ist meilenweit von den Zielen des Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals entfernt.
1. Sind dem Bundesrat diese j\u00fcngsten Entwicklungen in Italien und Deutschland bekannt?
2. Welche Auswirkungen sind auf die Entwicklung des grenz\u00fcberschreitenden G\u00fcterverkehrs auf Strasse und Schiene zu erwarten?
3. Auf welchen Szenarien der zuk\u00fcnftigen Entwicklung des G\u00fcterverkehrs in Europa beruht das Schweizer System?
4. Beinhaltet die schweizerische Finanzierung von Bahninfrastruktur und Umschlagterminals f\u00fcr den kombinierten Verkehr besondere Bedingungen f\u00fcr die Nachbarl\u00e4nder, was den G\u00fctertransport betrifft?
5. M\u00fcssen wir mit einer erneuten Zunahme des internationalen Strasseng\u00fcterverkehrs rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat und die Bundesverwaltung stehen in verschiedenen Gremien im engen Austausch mit den Ministerien und Akteuren des benachbarten Auslands. Entsprechend sind die aktuellen Studien und politischen Entwicklungen des alpenquerenden Verkehrs mit Relevanz f\u00fcr die Schweiz in Deutschland und Italien bekannt.
2./3. Die genannten Publikationen des deutschen Ministeriums betreffen den gesamten Verkehr in Deutschland. Die Aussagen sind daher mit Blick auf den Verkehr Deutschland - Italien durch die Schweiz mit Vorsicht zu bewerten. F\u00fcr letztere Verkehre ist die zuk\u00fcnftige wirtschaftliche Entwicklung Italiens von viel gr\u00f6sserer Bedeutung, wobei der Bundesrat keine derart drastischen Auswirkungen in diesem Sinne erwartet. Die Schweiz f\u00fchrt in diesem Zusammenhang eigene Analysen durch, welche die zu erwartenden Entwicklungen im Ausland ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat wird sich mit dem Verlagerungsbericht 2023 zur bis zum Jahr 2050 zu erwartenden Entwicklung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs auf Strasse und Schiene \u00e4ussern. Er tut dies in Erf\u00fcllung des Postulats Storni 21.3076 \"Aktualisierung der Szenarien betreffend die Entwicklung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs\".
4. Der Bund kann die Mitfinanzierung von im Ausland liegenden Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs (Art. 8 Abs. 4 G\u00fcTG) in Form einer Verf\u00fcgung zusichern. Die Verf\u00fcgungsnehmer sind insbesondere verpflichtet, die \u00fcber 10 Betriebsjahre festgelegten Mengenziele zu erreichen. Bei Unterschreitung erfolgt eine anteilsm\u00e4ssige R\u00fcckforderung (Art. 14 Abs. 2 G\u00fcTV). Der Bund f\u00f6rdert nur Projekte im Ausland, wenn sie der Verlagerung des alpenquerenden Verkehrs dienen und alpenquerenden Strassen-Transitachsen durch die Schweiz entlasten. Dies erfordert eine optimale Lage am europ\u00e4ischen G\u00fcterverkehrskorridor Rhein-Alpen sowie den Zulaufstrecken zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale, welche die Bildung von langen, schweren und grossprofiligen Z\u00fcgen erlaubt.
Die Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur in Nachbarl\u00e4ndern - insbesondere in Italien -, die eine Erh\u00f6hung der Umschlagskapazit\u00e4ten zum Ziel hat, ist Teil der Schweizer Verkehrsverlagerungspolitik. Die technischen Parameter und die Art der Massnahmen, die finanziert werden k\u00f6nnen, sind klar definiert und werden \u00fcberwacht. Dadurch wird sichergestellt, dass sie mit den Zielen der Verlagerungspolitik vereinbar sind. Zus\u00e4tzlich zu den Finanzierungsinstrumenten k\u00f6nnen die Ziele der Verkehrsverlagerung mit einer Vielzahl anderer Instrumente gef\u00f6rdert werden. Dazu geh\u00f6ren Abkommen, Absichtserkl\u00e4rungen und gemeinsame Arbeitsplattformen, die einen kontinuierlichen Austausch erm\u00f6glichen. In diesem Zusammenhang arbeitet die Schweiz eng mit ihren Nachbarl\u00e4ndern, namentlich mit den in dieser Anfrage genannten L\u00e4ndern Deutschland und Italien sowie mit Frankreich, zusammen.
5. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr hat am 23. M\u00e4rz 2023 den Semesterbericht zur Entwicklung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs 2022 publiziert. Daraus ist keine signifikante Steigerung des alpenquerenden, internationalen Strasseng\u00fcterverkehrs ersichtlich. Zu den Perspektiven des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs siehe Antwort 2.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1683676800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800680660)\/","SubmissionDate":"\/Date(1679011200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Verkehr"}}