Am Samstag, den 27. Mai, wurden drei Asylsuchende aus der Schweiz in Como festgenommen, nachdem sie einen jungen Schweizer im Zentrum von Como ausgeraubt hatten. Medienberichten zufolge hatten die drei von der Schweiz ausgestellte Dokumente und Bescheinigungen, aus denen hervorging, dass sie 16 Jahre alt seien.
Die italienischen Beh\u00f6rden zweifelten jedoch daran und veranlassten eine medizinische Altersbestimmung. Diese ergab, dass die drei Asylsuchenden vollj\u00e4hrig sind. Sie wurden daraufhin verhaftet.
Ich frage den Bundesrat:
1. F\u00fchren die Schweizer Beh\u00f6rden in F\u00e4llen, in denen Zweifel am tats\u00e4chlichen Alter von Asylsuchenden bestehen, eine medizinische Altersbestimmung durch?
2. Wenn ja, wieso wurde sie in diesen drei F\u00e4llen nicht durchgef\u00fchrt?
3. Wenn nein, wieso nicht, wenn es sich doch um ein System handelt, mit dem Personen, die ein falsches Alter angeben, entlarvt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bestehen Zweifel an der Minderj\u00e4hrigkeit, veranlasst das SEM ein medizinisches Gutachten. Dies erfolgt unter Achtung der gesetzlichen Bestimmungen, die nicht systematisch eine solche Instruktionsmassnahme verlangen (vgl. Art. 17 Abs. 3bis des Asylgesetzes [AsylG]; SR 142.31), sowie der Rechtsprechung, die den zu befolgenden Ansatz und die Grenzen der Altersbestimmung festlegt (namentlich Grundsatzurteile BVGE 2009/54, E. 4.1 und BVGE 2018 VI/3).
Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten zu den Interpellationen Fridez 16.3613 \u00abMethoden zur Bestimmung des Alters von jungen Migrantinnen und Migranten\u00bb und Mazzone 16.3598 \u00abAltersbestimmung bei Asylsuchenden. Sind die medizinischen Studien wissenschaftlich glaubw\u00fcrdig und rechtlich haltbar?\u00bb festgehalten hat, ist gem\u00e4ss der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der behaupteten Minderj\u00e4hrigkeit eines unbegleiteten Asylsuchenden eine Gesamtbeurteilung s\u00e4mtlicher Indizien vorzunehmen. Es gilt also, eine Abw\u00e4gung aller Elemente vorzunehmen, die f\u00fcr oder gegen das geltend gemachte Alter sprechen.
Zu diesen Elementen, die nicht alle gleichwertig sind, geh\u00f6ren: allenfalls vorhandene echte Identit\u00e4tsausweise (starkes Indiz), W\u00fcrdigung der Angaben der gesuchstellenden Person in Bezug auf das geltend gemachte Alter (starkes Indiz), W\u00fcrdigung der Aussagen der gesuchstellenden Person zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Nichtabgabe von Ausweispapieren (starkes Indiz) und W\u00fcrdigung der \u00e4usserlichen Erscheinung der gesuchstellenden Person (sehr schwaches Indiz). Wurde ein medizinisches Gutachten erstellt, m\u00fcssen dessen Ergebnisse in die Gesamtbeurteilung einfliessen. In der Schweiz erfolgt die medizinische Altersbestimmung nach dem sogenannten \u00ab3-S\u00e4ulen-Modell\u00bb, das auf einer klinischen Untersuchung, einer radiologischen Untersuchung (R\u00f6ntgenaufnahme von Gebiss und linker Hand) und einer tomografischen Untersuchung der Brustbein-Schl\u00fcsselbein-Gelenke beruht.
Gibt eine Person bei der Einreichung ihres Asylgesuchs an, minderj\u00e4hrig zu sein, wird in der Regel zun\u00e4chst eine besondere Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt. Dabei werden alle Informationen zusammengetragen, die f\u00fcr die Gesamtbeurteilung s\u00e4mtlicher Indizien ben\u00f6tigt werden. Lassen sich damit nicht alle Zweifel an der Minderj\u00e4hrigkeit ausr\u00e4umen, ordnet das SEM in der Regel ein medizinisches Gutachten an. Solange die Vollj\u00e4hrigkeit nicht festgestellt ist, gilt die betreffende Person als minderj\u00e4hrig.
2.\u20133. Unabh\u00e4ngig vom Mangel an Informationen zu den betreffenden Personen und den Ermittlungen der italienischen Beh\u00f6rden \u00e4ussert sich der Bundesrat grunds\u00e4tzlich nicht n\u00e4her zu den konkreten Einzelf\u00e4llen. Er h\u00e4lt jedoch fest, dass die beschriebenen verfahrensrechtlichen Anforderungen, die das SEM zu erf\u00fcllen hat, solche Situationen, wie sie dem vorliegenden Vorstoss zugrunde liegen, erkl\u00e4ren k\u00f6nnen.
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