Das erste Mal in ihrer Geschichte bezahlt die Nationalbank den Banken auf ihren Sichtguthaben einen Zins (Interest on Reserves), siehe SNB-Merkblatt vom 22. September 2022. Der gew\u00e4hlte Mechanismus, welcher Liquidit\u00e4tshandel zwischen den Banken animieren soll, scheint denn auch zu funktionieren: der SARON-Referenzzinssatz kommt in der H\u00f6he des SNB-Leitzins zu liegen.
Die Massnahme bedingt aber ein grosses finanzielles Engagement seitens der SNB. In den Medien wird spekuliert, dass bei der aktuellen Lage auf ein Jahr hochgerechnet mit Zinszahlungen in der H\u00f6he von mehreren Milliarden Franken an die Banken zu rechnen ist.
Der Bundesrat ist gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. Auf welchen Betrag belaufen sich diese Zinszahlungen f\u00fcr das erste Halbjahr 2022?
2. Wie teilt sich dieser Betrag zwischen den Zinsen auf der Mindestreserve und dem Betrag oberhalb dieser vorgeschriebenen Reserve auf?
3. Liesse sich der gleiche Marktzins-Effekt (SARON) erreichen, w\u00e4re nur der Teil der Guthaben oberhalb der Mindestreserven verzinst?
4. Falls ja, wie weit k\u00f6nnte die Schwelle nicht verzinster Guthaben angehoben werden, um immer noch den gleichen Effekt auf den SARON zu erzielen?
5. Falls Nein zu 3. und 4.: gibt es alternative, weniger kostspielige Massnahmen, welche zum gleichem Marktzins-Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie die SNB nach dem \u00dcbergang von einem negativen zu einem positiven SNB-Leitzins nach ihrer geldpolitischen Lagebeurteilung im September 2022 erl\u00e4utert hat, verzinst sie die Sichtguthaben, die Banken und andere Finanzmarktteilnehmer bei ihr halten, zu einem positiven Zinssatz. Dies ist Ausdruck des ver\u00e4nderten geldpolitischen Umfelds. Anders als vor der globalen Finanzkrise 2007/2008 ist der Geldmarkt heute, als Folge der \u00fcber viele Jahre expansiven geldpolitischen Massnahmen, durch eine \u00dcberschussliquidit\u00e4t gepr\u00e4gt, d.h. die Sichtguthaben der Banken liegen deutlich \u00fcber ihren Mindestreserveerfordernissen. Eine vollst\u00e4ndige Eliminierung der \u00dcberschussliquidit\u00e4t innert kurzer Zeit auf den Stand vor der Finanzkrise wurde von der SNB als nicht gangbarer Weg erachtet, da die hierf\u00fcr erforderlichen Massnahmen, wie etwa eine markante Bilanzreduktion mittels starker Verk\u00e4ufe von Devisenanlagen, unerw\u00fcnschte Nebeneffekte haben k\u00f6nnten, z.B. eine \u00fcberm\u00e4ssige Frankenaufwertung. Die positive Verzinsung der Sichtguthaben erm\u00f6glicht es, die kurzfristigen Geldmarktzinss\u00e4tze in Franken auch bei hoher \u00dcberschussliquidit\u00e4t nahe am SNB-Leitzins zu halten, wie es zur Umsetzung der Geldpolitik erforderlich ist. Dabei wird eine abgestufte Verzinsung angewendet. Sichtguthaben bis zu einer bestimmten institutsspezifischen Limite werden zum SNB-Leitzins verzinst. Sichtguthaben \u00fcber der jeweiligen Limite werden zum SNB-Leitzins abz\u00fcglich eines Zinsabschlags (aktuell 0,5 Prozentpunkte) verzinst. (F\u00fcr detaillierte Informationen zur Bestimmung der Limite vgl. das auf der Internetseite der SNB abrufbare Merkblatt zur Verzinsung von Sichtguthaben. Der jeweils geltende SNB-Leitzins, Zinsabschlag und Faktor f\u00fcr die Limite ist auf Zinss\u00e4tze und Faktor f\u00fcr die Limite | Datenportal der SNB abrufbar.)
Zu 1: Die Zinszahlungen (Positivzinsen) auf Sichtguthaben beliefen sich f\u00fcr 2022 (Zeitraum 22. September bis Ende Dezember) auf 806,9 Mio. Franken (siehe Position \u00abPositivzinsen auf Girokontoguthaben\u00bb auf Seite 9 im Jahresergebnis 2022 der SNB). Wie den Zwischenberichten der SNB per 31. M\u00e4rz 2023 sowie per 30. Juni 2023 zu entnehmen ist, betrugen die Zinsen auf Girokontoguthaben f\u00fcr das erste Quartal 2023 1'337,3 Mio. und das zweite Quartal 1'943,4 Mio., was f\u00fcr das erste Halbjahr 2023 3'280,7 Mio. ergibt.
Zu 2: Zur Aufteilung des gesamten Betrags zwischen den Zinsen auf der Mindestreserve und dem dar\u00fcberliegenden Betrag liegen dem Bundesrat keine Daten vor. Die Mindestreserven werden gleich wie die Sichtguthaben bis zur institutsspezifischen Limite zum SNB-Leitzins verzinst. Dem Rechenschaftsbericht 2022 der SNB (S. 63) ist zu entnehmen, dass Ende Dezember 2022 von den ausstehenden Sichtguthaben von 526 Mrd. Franken 83% bzw. 438 Mrd. Franken zum SNB-Leitzins verzinst wurden.
Zu 3/4/5: Um im derzeitigen Umfeld mit einer hohen \u00dcberschussliquidit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, dass die Geldmarkts\u00e4tze m\u00f6glichst nahe an den SNB-Leitzins gesteuert werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen s\u00e4mtliche Sichtguthaben, auch die vorgeschriebene Mindestreserve, verzinst werden.
Die SNB wendet ein kalibriertes, austariertes Konzept an, um die Geldmarkts\u00e4tze effektiv und m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig im geldpolitisch gew\u00fcnschten Masse zu beeinflussen. Die bereits erw\u00e4hnte abgestufte Verzinsung der Sichtguthaben wird durch die Absch\u00f6pfung von Sichtguthaben durch Offenmarktoperationen als zweites Element des geldpolitischen Umsetzungsansatzes erg\u00e4nzt (f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Erl\u00e4uterung des Konzepts und seiner Elemente vgl. S.64 des SNB-Rechenschaftsberichts 2022). Der Bundesrat geht davon aus, dass die SNB ihre geldpolitischen Instrumente bestm\u00f6glich und effizient einsetzt.
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