Am 21. August 2007 entschied das UVEK, dass im Bereich des G\u00fcterverkehrs auf der Normalspur gen\u00fcgend Wettbewerb besteht und die Eisenbahnunternehmen daher f\u00fcr ihre Auftr\u00e4ge von der Anwendung des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) befreit sind.
Von der Anwendung befreit ist jedoch der Gesch\u00e4ftsbereich und nicht das Unternehmen als solches. Es ist also nicht wichtig, wer die Beschaffungsstelle ist (z. B. SBB Immobilien, SBB Cargo usw.), sondern was beschafft werden soll und wie es verwendet werden wird.
So werden zum Beispiel im Tessin derzeit zwei Bahnwerkst\u00e4tten gebaut:
\u2013 eine in Castione, wo alles dem B\u00f6B unterliegt;
\u2013 eine in Chiasso, wo das B\u00f6B nicht gilt.
Eine recht merkw\u00fcrdige Praxis, bei der sich die Frage stellt, ob sie angesichts der Ver\u00e4nderungen im Verkehrswesen in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren noch haltbar ist.
Es stellt sich auch die Frage, nach welcher Regelung ein Geb\u00e4ude, das gemischten Zwecken dient, zu behandeln ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gewisse Sektoren, insbesondere der G\u00fcterverkehr auf der Normalspur, unterstehen nicht dem \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen (vgl. Art. 7 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vom 1. Juni 2019, in Kraft seit 1.1.2021, B\u00f6B, SR 172.056.1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Anhang 1 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vom 12.2.2020, V\u00f6B, SR 172.056.11).
Weitere Vorhaben aus dem Bahnsektor sind dann nicht dem B\u00f6B unterstellt, wenn die Leistungen nicht als Leistungen im Staatsvertragsbereich gelten oder bestimmte Ausnahmetatbest\u00e4nde gem\u00e4ss Art. 21 B\u00f6B erf\u00fcllt sind. Dann m\u00fcssen diese Gesch\u00e4fte nicht \u00f6ffentlich ausgeschrieben werden.
Mischgesch\u00e4fte werden grunds\u00e4tzlich in Anwendung des Pr\u00e4ponderanzgrundsatzes nach den Regeln vergeben, welche f\u00fcr den gr\u00f6ssten Anteil des Gesch\u00e4fts gelten.
Die Werkst\u00e4tte von SBB Cargo in Chiasso dient dem Unterhalt von Fahrzeugen des G\u00fcterverkehrs und untersteht daher nicht den \u00f6ffentlichen Beschaffungsregeln.
Die Werkst\u00e4tte von SBB Immobilien in Castione ist hingegen prim\u00e4r f\u00fcr die Wartung von Personenz\u00fcgen bestimmt und untersteht daher den Ausschreibungsregeln des B\u00f6B.
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