Bei erwerbst\u00e4tigen Menschen, die auf H\u00f6rger\u00e4te angewiesen sind, beteiligt sich die IV alle 6 Jahre an der Finanzierung der H\u00f6rger\u00e4te: \u00fcber die Pauschalen oder \u00fcber das H\u00e4rtefallverfahren. R\u00fcckmeldungen von Betroffenen bei Selbsthilfeorganisationen zeigen, dass das jetzige Verfahren f\u00fcr eine erste H\u00e4rtefallabkl\u00e4rung sinnvoll, jedoch ab dem zweiten Verfahrensantrag eine Optimierung verschiedener Verfahrensschritte abzukl\u00e4ren ist. Auch wenn sich die Technologie der H\u00f6rger\u00e4te ver\u00e4ndert, die H\u00f6rkapazit\u00e4t verbessert sich nicht. Aus medizinischer Sicht k\u00f6nnen Menschen, die je auf H\u00f6rger\u00e4te mit h\u00f6heren Leistungsstufen angewiesen waren, nie mehr mit weniger leistungsstarken H\u00f6rger\u00e4ten erfolgreich versorgt werden.
\u00dcber das H\u00e4rtefallverfahren wird Betroffenen mit starker Schwerh\u00f6rigkeit die Inklusion in die Arbeitswelt erm\u00f6glicht. Aus diesen Gr\u00fcnden bittet die Interpellantin um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb m\u00f6chte das BSV bei einer Wiederanpassung nach 6 Jahren nicht, dass mit einem H\u00f6rger\u00e4t der gleichen Qualit\u00e4tsstufe begonnen wird, zumal es aus medizinischer Sicht nicht m\u00f6glich ist, dass weniger leistungsf\u00e4hige H\u00f6rger\u00e4te zu einem gen\u00fcgend guten Sprachverst\u00e4ndnis f\u00fchren k\u00f6nnen? Wie hoch ist der Aufwand f\u00fcr diesen zweiten Antrag? Wie hoch ist das Einsparungspotential, wenn dieses vereinfacht wird?
2. Unter den seit 2011 geltenden Verfahrensbedingungen eines H\u00e4rtefalls dauert eine Neuversorgung mehrere Monate - bis zu einem Jahr. In dieser Zeit steht die betroffene Person in Unsicherheit. Ist es m\u00f6glich, die Verfahren zu beschleunigen? Welche Anpassungen w\u00e4ren daf\u00fcr gesetzlich und auf Verordnungsebene notwendig? W\u00e4re es eine M\u00f6glichkeit, die \u00e4rztliche Expertise auch ausserhalb der gelisteten HNO-Kliniken zu erhalten? H\u00e4tte eine solche Ausweitung einsparende Effekte?
3. Derzeit sind H\u00e4rtef\u00e4lle an die berufliche T\u00e4tigkeit gekn\u00fcpft. Immer mehr Menschen arbeiten - oftmals ehrenamtlich - aber auch im Pensionsalter. K\u00f6nnten die H\u00e4rtef\u00e4lle \u00fcber die Berufszeit ausgeweitet werden? Welche Auswirkungen h\u00e4tte dies f\u00fcr die Betroffenen in Bezug auf die Zug\u00e4nglichkeit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Grunds\u00e4tzlich besteht bei H\u00f6rger\u00e4teversorgungen Anspruch auf die Verg\u00fctung einer Pauschale. Bei einem H\u00e4rtefall handelt es sich um eine Ausnahme im Einzelfall, die Beweispflicht hierf\u00fcr liegt bei der versicherten Person. Eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines H\u00e4rtefalls ist, dass die Anpassung komplizierter und langwieriger ist als eine Standardversorgung.
Da sich innerhalb von sechs Jahren die Umst\u00e4nde \u00e4ndern k\u00f6nnen (Arbeitsumfeld, Anforderungen im Beruf, Einschr\u00e4nkungen des Geh\u00f6rs) und die technologische Entwicklung im H\u00f6rger\u00e4tebereich rasant voranschreitet, kann nicht mehr von gleichen Voraussetzungen ausgegangen werden. Insbesondere entsprechen Ger\u00e4te, welche vor sechs Jahren noch im teuren High-end-Segment angesiedelt und mit speziellen Features ausgestattet waren, heute oft dem Standard und werden f\u00fcr \u00abnormale\u00bb Versorgungen eingesetzt. Daher ist es im heutigen Verg\u00fctungssystem notwendig, einen H\u00e4rtefallantrag in jedem Fall von Grund auf zu pr\u00fcfen.
Aktuell werden im Rahmen des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats SGK-S (19.4380 \u00abMenschen mit Behinderung. Zugang zu modernen Hilfsmitteln sicherstellen\u00bb) Anpassungen f\u00fcr den gesamten Hilfsmittelbereich untersucht. In diesem Zusammenhang wird auch die H\u00f6rger\u00e4teversorgung analysiert und allf\u00e4llige Verbesserungen werden gepr\u00fcft. Der Postulatsbericht soll Ende 2023 vom Bundesrat verabschiedet werden.
2. Auf der Basis des in der Antwort auf Frage 1 erw\u00e4hnten Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 19.4380 wird der Bundesrat pr\u00fcfen und allenfalls beschliessen, welche Stossrichtung k\u00fcnftig bei den Hilfsmitteln und somit auch bei den H\u00f6rger\u00e4ten eingeschlagen werden soll.
Anl\u00e4sslich der Einf\u00fchrung des Pauschalsystems Mitte 2011 hatte das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) zusammen mit der Kommission f\u00fcr Audiologie und Expertenwesen der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Oto-Rhino-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie (SGORL) (https://www.orl-hno.ch/ueber-uns) beschlossen, dass aus Gr\u00fcnden der unit\u00e9 de doctrine die audiologischen Kriterien ausschliesslich durch benannte Kliniken f\u00fcr Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten (HNO) gepr\u00fcft werden sollen.
W\u00fcrden alle der \u00fcber 400 HNO-Fach\u00e4rzte und -Fach\u00e4rztinnen in der Schweiz diese Pr\u00fcfungen durchf\u00fchren, w\u00e4re eine Gleichbehandlung der Versicherten nicht zu gew\u00e4hrleisten. Eine Kostenersparnis w\u00e4re nicht zu erwarten, da die Verg\u00fctung nach TARMED erfolgt und die Kosten nur aufgrund der Anzahl der F\u00e4lle differieren.
3. Der Anspruch auf einen H\u00e4rtefall kann auch im AHV-Alter gepr\u00fcft werden, sofern die Voraussetzungen hierf\u00fcr (Erwerbst\u00e4tigkeit; komplexe aufw\u00e4ndige Versorgung; audiologische Kriterien) nach wie vor gegeben sind. Dies gilt jedoch nur f\u00fcr Personen, welche \u00fcber einen IV-Besitzstand f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te verf\u00fcgen. F\u00fcr erstmalig im AHV-Alter Versorgte kann die H\u00e4rtefallregelung nicht angewandt werden.
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