Der Bundesrat bekr\u00e4ftigte in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 das Ziel, die Teilnahme der Schweiz an der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung weiterzuentwickeln. Im Nov. 2020 hatte das VBS dazu einen Bericht mit acht konkreten Empfehlungen vorgelegt, und der Bundesrat beauftragte das VBS und das EDA, diese Empfehlungen umzusetzen. Im Dez. 2021 nahm der Bundesrat Kenntnis vom Stand der laufenden Arbeiten und beauftragte das VBS, ihm bis Oktober 2022 eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Milit\u00e4rgesetzes zu unterbreiten.
1. Steht der Bundesrat nach wie vor hinter dem Ziel, die Teilnahme der Schweiz an der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung weiterzuentwickeln und wie angek\u00fcndigt auszubauen und zu st\u00e4rken? Warum hat sich die Erarbeitung der angek\u00fcndigten Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Milit\u00e4rgesetzes verz\u00f6gert? Kann der Bundesrat die Absicht bekr\u00e4ftigen, neu die Kompetenz zu erhalten, bis zu zehn f\u00fcr Notwehr und Notwehrhilfe bewaffnete Einzelpersonen zu entsenden, wenn dies aus Sicherheitsgr\u00fcnden geboten ist oder die UNO es vorgibt? Wann wird er die angek\u00fcndigte Vorlage in die Vernehmlassung schicken?
2. Gem\u00e4ss dem Bericht vom November 2020 soll der Fokus der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung geografisch erweitert werden. Welche Regionen stehen im Vordergrund? Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung der MENA-Region und Afrikas f\u00fcr Frieden, Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa? Welche Massnahmen ergreift er, damit keine Umverteilung von der zivilen und milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung sowie Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz vom Globalen S\u00fcden auf die Ukraine stattfindet, sondern die Anstrengungen der Schweiz in allen geografischen Regionen verst\u00e4rkt werden?
3. Welche der acht Empfehlungen aus dem Bericht vom November 2020 sind bisher umgesetzt? Welche noch nicht? Bis wann wird der Bundesrat diese noch umsetzen?
4. Bis wann kann die Schweiz der UNO namentlich F\u00e4higkeiten zum Lufttransport mit Helikoptern und zur Aufkl\u00e4rung mit Drohnen zur Verf\u00fcgung stellen?
5. Der Bundesrat will es Frauen mit der neuen Laufbahn \"international\" erm\u00f6glichen, vereinfacht mehrere UNO-Eins\u00e4tze zu leisten. Welche weiteren Massnahmen ergreift er, um die UNO-Vorgabe umzusetzen, den Frauenanteil in PSO-Missionen bis 2028 auf 25 Prozent zu erh\u00f6hen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will die Teilnahme der Schweiz an Eins\u00e4tzen der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung weiter ausbauen. Der Bericht des VBS zur Weiterentwicklung der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung vom 9. November 2020 formulierte acht Empfehlungen bez\u00fcglich der Beitr\u00e4ge der Schweizer Armee zugunsten von Friedensmissionen. Der Bericht best\u00e4tigt, dass der Schwerpunkt auf Qualit\u00e4t und UNO-gef\u00fchrte Missionen gelegt werden soll. Das VBS wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA diese Empfehlungen umzusetzen.
Die Sicherheitsinteressen von Staaten wie der Schweiz werden immer st\u00e4rker von Kriegen beeinflusst, selbst wenn diese weit entfernt sind. Gerade mit Blick auf die Instabilit\u00e4t im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent wird deutlich, wie stark Konflikte ausserhalb Europas die Migrationssituation, auch in unserem Land, beeinflussen. Die Bedeutung, welche die zivile und milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung sowie die internationale Zusammenarbeit diesen Regionen zumessen, wird durch die Schweizer Hilfe f\u00fcr die Ukraine nicht in Frage gestellt.
Die Flexibilisierung der Anstellungsbedingungen f\u00fcr Spezialfunktionen f\u00fchrte 2023 zur Unterzeichnung des ersten langfristigen Vertrags. Ebenso wurde eine Laufbahn f\u00fcr Frauen, die f\u00fcr den freiwilligen Dienst tauglich sind, geschaffen. Seit 2020 sind rund 50 Frauen, die zuvor keinen Milit\u00e4rdienst geleistet hatten, nach Eins\u00e4tzen bei der KFOR in die Armee eingetreten. Von diesen 50 Freiwilligen hat sich ein Teil f\u00fcr das Weitermachen entschieden. Die ersten haben die Offiziersschule abgeschlossen und wollen eine internationale Laufbahn mit weiteren Auslandseins\u00e4tzen einschlagen. Laut den Verordnungen, die diese Punkte regeln, k\u00f6nnen sie nach drei Auslandseins\u00e4tzen aus der Armee ausscheiden. Diese Laufbahn soll dazu beitragen, den Anteil der Frauen in UNO-Missionen zu erh\u00f6hen.
Die Einmeldung milit\u00e4rischer Kontingente in das UNO-Bereitschaftssystem erfolgte im Jahr 2021. Im Hinblick auf die Beteiligung an den EU-Ausbildungsmissionen wurde eine rechtliche Analyse durchgef\u00fchrt, die ergab, dass die Armee grunds\u00e4tzlich an solchen Missionen im Zusammenhang mit UNO-Mandaten teilnehmen k\u00f6nnte. Eine Teilnahme wird jedoch nach Pr\u00fcfung der aussen- und sicherheitspolitischen Priorit\u00e4ten der Schweiz und unter Ber\u00fccksichtigung des Neutralit\u00e4tsrechts und der Neutralit\u00e4tspolitik in Erw\u00e4gung gezogen.
Zwei Empfehlungen erfordern eine Revision des Milit\u00e4rgesetzes (MG; SR 510.10). Angesichts der Unsicherheiten seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und dessen m\u00f6glichen Auswirkungen auf k\u00fcnftige Friedensoperationen hat das VBS beschlossen, die f\u00fcr 2024 geplante Teilrevision in die Gesamtrevision des MG von 2026 zu integrieren. Die erste Empfehlung sieht vor, dem Bundesrat die Kompetenz zu erteilen, die Bewaffnung f\u00fcr den Selbstschutz von Einzelpersonen, die in friedensf\u00f6rdernde Missionen entsandt werden, zu genehmigen. Die zweite erlaubt es uniformierten Milit\u00e4rexperten, einen Dienst zur Unterst\u00fctzung des EDA (z. B. im Rahmen der Guten Dienste der Schweiz, wie es in Mosambik erfolgte) oder zur Unterst\u00fctzung ausserhalb des UNO- oder OSZE-Mandats, aber mit Zustimmung des Gastgeberstaates (z. B. zugunsten von regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union oder ECOWAS) zu leisten. Diese beiden Empfehlungen werden mit der Umsetzung der Revision des MG am 1. Januar 2026 konkretisiert. Diese Frist hindert nicht daran, Milit\u00e4rexperten in Eins\u00e4tze zu entsenden, wenn die UNO darum ersucht.
Der Einsatz von Drohnen im Rahmen der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung wird im Bericht behandelt, den der Bundesrat als Antwort auf das Postulat 23.3209 \u00abBeschaffung von Drohnen f\u00fcr den milit\u00e4rischen Einsatz. Besteht Handlungsbedarf?\u00bb vorlegen wird. Ein solcher Einsatz wird auf die Bed\u00fcrfnisse der UNO abgestimmt werden. Diese hat k\u00fcrzlich eher einen Bedarf an Spezialisten angemeldet, die in der Lage sind, die von den Drohnen gesammelten Daten zu analysieren. Die Armee pr\u00fcft daher, ob Schweizer Auswertungsspezialistinnen und -spezialisten im Rahmen ihrer Beteiligung an internationalen Friedensmissionen bei anderen Streitkr\u00e4ften eingesetzt werden k\u00f6nnen.
Hinsichtlich Transporthelikoptern sieht die Investitionsplanung der Armee 2023\u20132035 vor, dass die Super Puma und Cougar ab 2032 ersetzt werden. Die von der UNO geforderte F\u00e4higkeit zum Verwundetentransport (CASEVAC), \u00fcber welche die aktuellen Schweizer Maschinen nicht verf\u00fcgen, wird zum Zeitpunkt der Beschaffung der neuen Helikopter den k\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnissen der UNO-Operationen entsprechend gepr\u00fcft.
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