Dass Helikopter f\u00fcr Baustellen in f\u00fcr andere Mittel schwer zug\u00e4nglichen Gebieten, f\u00fcr die Brandbek\u00e4mpfung und f\u00fcr Hilfe eingesetzt werden, ist von grosser Bedeutung und unbestritten.
Leider werden sie aber auch zu anderen, immer zweifelhafteren Zwecken genutzt, was bei Bev\u00f6lkerung und Umwelt oft zu starker Belastung f\u00fchrt, dies auch, weil man sich nicht an Flugh\u00f6hen und Landepl\u00e4tze h\u00e4lt.
Immer h\u00e4ufiger beschweren sich aufgebrachte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber den zunehmenden Flugl\u00e4rm.
Wie es scheint, fehlen wirksame Instrumente zur Flugkontrolle.
Laut einer Antwort des Tessiner Staatsrats auf eine k\u00fcrzlich eingereichte Interpellation \u00fcbertr\u00e4gt das Bundesrecht den Kantonen beziehungsweise der kantonalen oder kommunalen Polizei keine \u00dcberwachungsaufgaben.
Die intensive Flugaktivit\u00e4t von Helikoptern, insbesondere wenn sie nicht gesetzeskonform ist, erh\u00f6ht die Unfallgefahr.
Zur Kl\u00e4rung der Lage stelle ich folgende Fragen:
1. Wie h\u00e4ufig pro Jahr kontrolliert das BAZL die Flugaktivit\u00e4t von Helikoptern und welcher Art sind diese Kontrollen (Stichproben und andere)?
2. Wie viele Anzeigen oder Meldungen wegen Nichteinhaltung der Flugh\u00f6he oder missbr\u00e4uchlicher Landungen von Helikoptern sind in den letzten Jahren beim BAZL eingegangen, f\u00fcr die ganze Schweiz und je Kanton?
3. Wie viele davon waren zul\u00e4ssig?
4. Wie viele Sanktionen wegen nicht gesetzeskonformer Flugaktivit\u00e4ten von Helikoptern wurden in den letzten Jahren verh\u00e4ngt und wie hoch waren die Einnahmen?
5. Welche Rolle spielt Skyguide bei der \u00dcberwachung von Flugrouten und Flugh\u00f6hen?
6. Das Bundesrecht sieht f\u00fcr die Kantone keine \u00dcberwachungsaufgaben vor. Bedeutet dies, dass die Kantone nicht \u00fcberwachen d\u00fcrfen und allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche dem BAZL nicht melden d\u00fcrfen?
7. Wie entwickelt sich die Zahl der Helikopterunf\u00e4lle gesamtschweizerisch und je Kanton?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt BAZL auditiert jeden Schweizer Helikopterbetrieb mindestens alle zwei Jahre. Innerhalb dieses Zeitraums gibt es ausserdem pro Betrieb rund f\u00fcnf Inspektionen. Sobald Vorfallmeldungen vorliegen, geht das BAZL diesen situativ nach. Einzelne Helikopteroperationen werden auch mit unangemeldeten Inspektionen stichprobenartig \u00fcberpr\u00fcft.
2. Das BAZL f\u00fchrt keine detaillierte Statistik \u00fcber Inhalte von Anzeigen aus der Bev\u00f6lkerung; es liegen demnach keine Angaben spezifisch zur Nichteinhaltung von Mindestflugh\u00f6hen oder missbr\u00e4uchlichen Helikopterlandungen vor. Gelegentlich werden Anzeigen bez\u00fcglich Transportfl\u00fcge eingereicht, welche in geringer H\u00f6he durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcr An- und Abfl\u00fcge d\u00fcrfen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestflugh\u00f6hen unterschritten werden, so auch bei Transportfl\u00fcgen mit dem Helikopter.
3. Bisher konnte keine gesetzeswidrige Unterschreitung der Mindestflugh\u00f6he eines Helikopters nachgewiesen werden. Bez\u00fcglich rechtswidriger Aussenlandungen wurden in der Vergangenheit vereinzelt Verfahren gef\u00fchrt.
4. Pro Jahr verf\u00fcgt das BAZL zwei bis drei Bussen mit Betr\u00e4gen von durchschnittlich 400 Franken. Oft werden Nichtkonformit\u00e4ten zum geltenden Recht im Rahmen der regul\u00e4ren Aufsichtst\u00e4tigkeit abgehandelt. Die Firmen m\u00fcssen Beanstandungen, welche w\u00e4hrend eines Audits oder einer Inspektion festgestellt wurden, innerhalb einer festgesetzten Frist beheben.
5. Die Flugsicherung Skyguide koordiniert lediglich Fl\u00fcge innerhalb des kontrollierten Luftraums. Ein Grossteil der Helikopteroperationen finden im unkontrollierten Luftraum statt.
6. Die Kantone k\u00f6nnen dem BAZL jederzeit Vorf\u00e4lle melden. Das Amt bearbeitet diese selbstverst\u00e4ndlich.
7. In den letzten f\u00fcnf Jahren gab es in der Schweiz insgesamt 24 Helikopterunf\u00e4lle. Die Anzahl der Unf\u00e4lle schwankte dabei zwischen vier und sechs pro Jahr; es ist keine Tendenz erkennbar. Die Zahlen werden nicht nach Kantonen aufgeschl\u00fcsselt. In gebirgigen Kantonen d\u00fcrfte es aufgrund der gr\u00f6sseren Anzahl Helikopterbewegungen sowie der gr\u00f6sseren Dichte an Kabeln und Seilen mehr Unf\u00e4lle oder schwere Vorf\u00e4lle geben als im Mittelland.
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