In der OKP wird im ambulanten Spitex-Bereich je nach Pflegestufe (a, b, c) unterschieden. Im Bereich der station\u00e4ren Pflege gibt es drei unterschiedliche Systeme, um den Pflegebedarf zu erfassen (BESA, RAI/RUG bzw. RAI NH und Plaisir). Auf Grundlage des Pflegeaufwands erfolgt im station\u00e4ren Bereich eine Einstrufung in eine der Tarifstufen 1-12. Dadurch gibt es diverse Zielkonflikte. So ist es f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand teilweise g\u00fcnstiger Personen mit tieferer Pflegestufe in einem Pflegeheim unter zu bringen vgl. Kanton Aargau Pflegestufe 1&2, doch damit entstehen h\u00f6here Kosten bei der Erg\u00e4nzungsleistung.
Ob die Pflege in die EFAS Vorlage integriert wird oder nicht, ist politisch sehr umstritten. Vielleicht w\u00e4re es sinnvoller, die ambulante und station\u00e4re Pflege einheitlich abzurechnen und an den Kostentr\u00e4gern von heute nichts zu \u00e4ndern. Die Zielkonflikte in der Pflegefinanzierung k\u00f6nnten somit weitgehend gel\u00f6st werden und die EFAS Vorlage w\u00fcrde nicht zus\u00e4tzlich \"belastet\".
W\u00e4re der Bundesrat bereit mit folgenden Voraussetzungen einen neuen Modellvorschlag (Einheitliche Abrechnung von ambulanter und station\u00e4rer Pflege) zu pr\u00fcfen?
- station\u00e4r, Abrechnungssystem BESA wird durch RAI NH vollst\u00e4ndig abgel\u00f6st (wie bereits in einigen Kantonen initiiert) - Schrittweise Abl\u00f6sung des RAI NH durch RAI HC (ambulant)
- Abrechnung der Leistungen station\u00e4r wie ambulant durch:
a. Abkl\u00e4rung Beratung und Koordination
b. Untersuchung und Behandlung
c. Grundpflege, Massnahmen zur \u00dcberwachung und Unterst\u00fctzung psychisch kranker Personen
d. Massnahmen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Unterst\u00fctzung kognitiv eingeschr\u00e4nkter Personen (k\u00f6nnte auch in c integriert
werden)
- Finanzierung gem\u00e4ss Spitex-Tarifen
- Keine Betreuungspauschalen mehr
- Keine geplanten station\u00e4ren Betten mehr (ambulant nach kantonaler Tarifordnung)
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der 2011 in Kraft getretenen Neuordnung der Pflegefinanzierung leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) einen Beitrag an die Kosten der Pflegeleistungen. Die Kantone sind f\u00fcr die Regelung der Restfinanzierung zust\u00e4ndig. An ambulant erbrachte Pflegeleistungen leistet die OKP einen Beitrag, dessen H\u00f6he von der Dauer und der Kategorie der Pflegeleistung abh\u00e4ngt. Im Pflegeheim leistet die OKP einen Beitrag pro Pflegestufe, der vom im Voraus ermittelten Pflegebedarf pro Tag abh\u00e4ngt und nicht zwischen verschiedenen Kategorien von Pflegeleistungen unterscheidet.
Zur Ermittlung des Pflegebedarfs verwenden die Pflegeheime zurzeit drei verschiedene Systeme (Besa, Plaisir, RAI). Aktuell wird ein m\u00f6glicher \u00dcbergang zu RAI als Einheitsinstrument diskutiert. Eine einheitliche Finanzierung der Leistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) w\u00fcrde einen solchen \u00dcbergang erleichtern, weil er dann keine finanziellen Vor- oder Nachteile f\u00fcr die einzelnen Kantone und Versicherer h\u00e4tte. Im ambulanten Bereich wird vorwiegend das System RAI-HC verwendet.
Ob Pflege ambulant oder im Pflegeheim ben\u00f6tigt wird, entscheiden prim\u00e4r die Pflegebed\u00fcrftigen, zusammen mit den Leistungserbringern. Der Kanton und der Versicherer haben vergleichsweise weniger direkten Einfluss auf diesen Entscheid. Bei hohem Pflegebedarf kann ein Aufenthalt im Pflegeheim wirtschaftlich sinnvoll sein, aus den OKP-Beitr\u00e4gen ergibt sich aber nur in den wenigsten F\u00e4llen ein faktischer Zwang zum Pflegeheim. Dennoch k\u00f6nnen sich durch die je nach Bereich unterschiedliche Verg\u00fctung (inklusive Restfinanzierung) und Finanzierung der Pflegeleistungen, auch im Zusammenspiel mit weiteren Instrumenten der sozialen Sicherung (z. B. Erg\u00e4nzungsleistungen), Fehlanreize ergeben. Diese k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass nicht die aus einer Gesamtsicht optimale Versorgung gew\u00e4hlt wird.
Mit einer einheitlichen Finanzierung aller KVG-Leistungen w\u00fcrden unter anderem auch die Pflegeleistungen ambulant und im Pflegeheim einheitlich finanziert. Das heutige Beitragssystem w\u00fcrde ersetzt durch Tarifvereinbarungen f\u00fcr Pflegeleistungen. Die Tarifpartner w\u00e4ren frei, f\u00fcr Pflegeleistungen bereichs\u00fcbergreifende Tarife, also sowohl f\u00fcr die Pflege ambulant wie auch im Pflegeheim, zu vereinbaren. Gleichzeitig h\u00e4tten sowohl Versicherer als auch Kantone ein Interesse an einer insgesamt qualitativ hochstehenden und gleichzeitig kosteng\u00fcnstigen Versorgung.
Fehlanreize bestehen zudem nicht nur innerhalb der Pflegeleistungen, sondern auch an den Schnittstellen zu station\u00e4ren Leistungen (Pflegeleistungen k\u00f6nnen helfen, Spitaleintritte zu vermeiden) sowie zu ambulanten Leistungen (ambulante Leistungen k\u00f6nnen die Pflegebed\u00fcrftigkeit vermindern oder verz\u00f6gern). Diese Fehlanreize w\u00fcrden mit einer Ausklammerung der Pflegeleistungen aus der einheitlichen Finanzierung weiterhin bestehen. Unter anderem deshalb bevorzugt der Bundesrat einen Einbezug der Pflegeleistungen.
Betreuungsleistungen sind hingegen keine KVG-Leistungen. Eine Ausweitung w\u00fcrde zu einer deutlich st\u00e4rkeren Belastung der Pr\u00e4mien- und Steuerzahlenden f\u00fchren und ist nicht vorgesehen. Die Frage, ob Pflegeheime weiterhin einer kantonalen Planung entsprechen sollen, kann unabh\u00e4ngig von der einheitlichen Finanzierung diskutiert werden.
Der Bundesrat hat die m\u00f6glichen Optionen f\u00fcr die Finanzierung der Pflegeleistungen in diversen Berichten aufgezeigt und sich f\u00fcr den Einbezug der Pflegeleistungen in eine einheitliche Finanzierung als beste Variante ausgesprochen, zuletzt im Bericht vom 25. November 2020 in Erf\u00fcllung der Postulate 16.3352 und 19.3002 \u00abPflegefinanzierung: Integration in eine einheitliche Finanzierung oder Anpassung der OKP-Beitr\u00e4ge an die Kostenentwicklung\u00bb (verf\u00fcgbar unter: www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Bundesratsberichte). Das Parlament hat es angesichts dieser Grundlagen in der Hand, die Optionen zu diskutieren.
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