Die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) hat k\u00fcrzlich verlauten lassen, sie wolle ein Tribunal einrichten, um den ausl\u00e4ndischen IS-K\u00e4mpfern, die in ihren Gef\u00e4ngnissen sitzen, den Prozess zu machen.
Die internationale Gemeinschaft hat es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, die AANES bei der Einrichtung eines Sondertribunals zu unterst\u00fctzen.
- Wie stellt sich der Bundesrat dazu?
- Hat er in Anbetracht dessen, dass auch Schweizer B\u00fcrger immer noch festgehalten werden, die M\u00f6glichkeit erwogen, die AANES bei der F\u00fchrung dieser Prozesse zu unterst\u00fctzen?
- Wenn nicht, erw\u00e4gt er, diese Schweizer B\u00fcrger heimzuholen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ihrer Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 entsprechend setzt sich die Schweiz aktiv f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord ein. Der Kampf gegen die Straflosigkeit ist ein wichtiges Instrument f\u00fcr die nachhaltige Beilegung von Konflikten und somit f\u00fcr Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit.
Die strafrechtliche Verfolgung von terroristisch motivierten Reisenden kann durch verschiedene Gerichtsbarkeiten erfolgen. Grunds\u00e4tzlich ist eine Strafverfolgung durch den Tatortstaat, durch einen Drittstaat oder durch eine regionale oder internationale Institution m\u00f6glich. Hinsichtlich terroristisch motivierter Reisenden hat der Bundesrat am 8. M\u00e4rz 2019 entschieden, die Strafverfolgung und den Vollzug allf\u00e4lliger Strafen im Tatortstaat nach internationalen Standards anzustreben. F\u00fcr diese strafrechtliche Verfolgung m\u00fcssen die zentralen Grunds\u00e4tze des internationalen Rechts und der Rechtstaatlichkeit beachtet werden.
Bei der sogenannten \u00abautonomen Verwaltung in Nordostsyrien\u00bb, die diese Mitteilung herausgegeben hat, handelt es sich um ein nicht-staatliches Organ, mit dem die Schweiz \u00fcber keine Grundlagen f\u00fcr die Rechtshilfe verf\u00fcgt.
Gem\u00e4ss Bundesratsbeschluss vom 8. M\u00e4rz 2019 f\u00fchren die Schweizer Beh\u00f6rden erwachsene terroristisch motivierte Reisende mit Schweizer Pass nicht aktiv zur\u00fcck. Die R\u00fcckf\u00fchrung von minderj\u00e4hrigen Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen wird von Fall zu Fall unter Ber\u00fccksichtigung des Kindeswohls gepr\u00fcft. Die lokalen Beh\u00f6rden verlangen f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von Minderj\u00e4hrigen das Einverst\u00e4ndnis der Mutter. Die Schweiz f\u00fchrte im Jahr 2021 zwei minderj\u00e4hrige Kinder aus Syrien zur\u00fcck.
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