Im April hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr den Standbericht 2022 \u00fcber die verschiedenen laufenden Eisenbahnausbauprogramme ver\u00f6ffentlicht. Diesem Bericht kann entnommen werden, dass es beim Ausbauschritt 2035 einen Verzug von 3\u20135 Jahren gibt und die Kosten h\u00f6her ausfallen werden als vorgesehen. Gem\u00e4ss SBB sind neue Bauprojekte erst ab 2033 wieder m\u00f6glich. Ausserdem werde zuk\u00fcnftig im Personenfernverkehr auf den Einsatz von Rollmaterial zum bogenschnellen Fahren verzichtet. All dies verunm\u00f6glicht, einen Fahrplan f\u00fcr den gesamten Ausbauschritt 2035 zu entwerfen. Die West- und Ostschweizer Kantone, die zu Recht besorgt \u00fcber die Folgen f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen sind, forderten Ersatzl\u00f6sungen.
In seiner Botschaft vom 16. August zum Stand und zu den \u00c4nderungen der Ausbauprogramme f\u00fcr die Bahninfrastruktur schl\u00e4gt der Bundesrat einige neue Handlungsm\u00f6glichkeiten vor und bittet das Parlament um einen Zusatzkredit von 2,6 Milliarden Franken, um das Ausbauprogramm 2035 anzupassen.
Einige Artikel in den Medien erwecken den Eindruck, dass schon ein neuer Fahrplanentwurf 2035 erschienen sei.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Welche Folgen hat der neue Fahrplanentwurf 2035 f\u00fcr das Angebot an Personen- und G\u00fcterz\u00fcgen auf der Nord-S\u00fcd-Achse?
2) Ist Arth-Goldau als Knotenpunkt f\u00fcr den Umsteigeverkehr mit Z\u00fcgen von und nach Z\u00fcrich bzw. Luzern und Basel best\u00e4tigt?
3) Sind f\u00fcr Verbindungen aus dem Tessin in andere Landesregionen (Bern, Lausanne, Genf, St. Gallen) die Anschl\u00fcsse in Z\u00fcrich bzw. in Luzern gew\u00e4hrleistet?
4) Wie soll der Entscheid der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, die Bahnh\u00f6fe Mendrisio bzw. Chiasso mit Fernverkehrsz\u00fcgen zu bedienen, umgesetzt werden?
5) Werden das aktuelle Konzept und die M\u00f6glichkeiten, den aussergew\u00f6hnlich stark frequentierten Regional- und Grenzverkehr TILO auszubauen, gewahrt?
6) Reichen die materiellen und personellen Ressourcen, die dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr und der SBB zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, gem\u00e4ss dem Bundesrat aus, damit die geplanten Bauprojekte frist- und kostengerecht durchgef\u00fchrt und die entsprechenden Bewilligungsverfahren abgewickelt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Arbeiten f\u00fcr die Konsolidierung des Angebotskonzepts 2035 laufen. Sie dauern noch mindestens zwei Jahre. Die Ergebnisse werden f\u00fcr die n\u00e4chste Botschaft zum Bahnausbau im Jahr 2026 vorliegen. Zum angepassten Fahrplan 2035 sind noch keine abschliessenden Aussagen m\u00f6glich. Das Ziel der Konsolidierung ist es, die geplanten Angebote gem\u00e4ss Angebotskonzept 2035 so weit wie m\u00f6glich umzusetzen. Der Kanton Tessin ist bei den laufenden Arbeiten eng einbezogen.
2. Der Bund und die Kantone sind bestrebt, im Rahmen der Arbeiten zur Konsolidierung den Knoten Arth-Goldau zu erhalten. Abschliessend best\u00e4tigen l\u00e4sst sich dies erst bei Vorliegen eines finalen konsolidierten Angebotskonzepts.
3. Ebenso sind der Bund und die Kantone bestrebt, die nationalen Verbindungen zu erhalten.
4. Damit dem Entscheid des Parlaments zur Bedienung des Mendrisiotto mit Intercity-Verbindungen Folge geleistet werden kann, wurden der SBB entsprechende Planungsauftr\u00e4ge \u00fcbertragen. Zun\u00e4chst werden die technische Machbarkeit sowie die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Bahninfrastruktur untersucht. Danach werden die finanziellen Folgen einer Angebotsverbesserung abgekl\u00e4rt. Schliesslich wird dar\u00fcber entschieden werden m\u00fcssen, wer die etwaigen Mehrkosten sowohl f\u00fcr den Verkehrsdienst als auch f\u00fcr die Bahninfrastruktur tragen wird. Der Kanton Tessin ist in einer Arbeitsgruppe vertreten, die sich diesen Fragen widmet.
5. Das Ziel ist es, bei der Konsolidierung des Angebotskonzepts die aktuelle Ausrichtung zu wahren. Der Ausbau des TILO-Angebotes ist gew\u00e4hrleistet und wird im Rahmen der n\u00e4chsten Ausbauschritte der Bahninfrastruktur gepr\u00fcft.
6. Die dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr und der SBB zugeteilten Ressourcen sind ausreichend, um die genannten Aufgaben zu erf\u00fcllen.