In der Medienkonferenz vom 16. August 2023 gab der Vorsteher des Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrat Albert R\u00f6sti, Anpassungen der \u00abPerspektive Bahn 2050\u00bbbekannt und informierte dar\u00fcber, welche Investitionen bis 2035 in diesem Sektor get\u00e4tigt werden sollen. Zum nationalen und internationalen Personenfernverkehr auf der Nord-S\u00fcd-Eisenbahnachse, insbesondere im S\u00fcden Luganos, gab es keine besonderen Neuigkeiten. Es ist daher anzunehmen, dass der Bundesrat die Fortf\u00fchrung der NEAT im S\u00fcden Luganos vorerst auf Eis gelegt hat und nicht geplant ist, diese wichtige Achse mit Mailand f\u00fcr den Personenverkehr und dem Hafen von Genua f\u00fcr den G\u00fcterverkehr zu verbinden. So wird die NEAT zu einem halbfertigen Projekt, das auch in Zukunft nur dem Personenverkehr innerhalb der Schweiz dient und nur teilweise zur Verlagerung des G\u00fctertransports von der Strasse auf die Schiene beitr\u00e4gt, im Gegensatz zu dem, was urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt wurde.
Der Vorsteher des UVEK und sein italienisches Pendant Matteo Salvini nahmen k\u00fcrzlich an einem bilateralen Treffen teil. Bei dieser Gelegenheit wurde eine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet, die die Realisierung von Ausbauarbeiten in der Bahninfrastruktur und Dienstleistungen im Schienenverkehr f\u00fcr den G\u00fcter- und den Personenverkehr zwischen Italien und der Schweiz vorsieht. Genau das w\u00fcnschen sich der Kanton Tessin und wahrscheinlich auch der Rest des Landes, n\u00e4mlich effektive und effiziente Bahnverbindungen. Aus diesem Grund ist der Ausschluss der Investitionen im S\u00fcden Luganos aus der \u00abPerspektive Bahn 2050\u00bb widerspr\u00fcchlich zum Inhalt der Absichtserkl\u00e4rung, die mit dem italienischen Minister Salvini unterzeichnet wurde.
In Anbetracht der von den R\u00e4ten angenommenen Motion 22.4258 und dem Treffen am 16. August mit Minister Salvini frage ich den Bundesrat:
1. Beabsichtigt er, die \u00abPerspektive Bahn 2050\u00bb anzupassen, sodass sie der Absichtserkl\u00e4rung entspricht? Wann?
2. Mit welchem Zeitplan und mit welchen Investitionen kann gerechnet werden in Bezug auf die Fertigstellung der NEAT im S\u00fcden Luganos?
3. Mit welchem Zeitplan kann gerechnet werden, was die Umsetzung der Absichtserkl\u00e4rung in Italien angeht?
4. Sind verbindlichere Abkommen mit Italien vorgesehen, damit es sich zu den definierten Zielen verpflichtet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei der Perspektive BAHN 2050, den Anpassungen der Ausbauschritte und der Absichtserkl\u00e4rung zwischen der Schweiz und Italien handelt es sich um drei verschiedene Dossiers. Die Perspektive BAHN 2050 ist die langfristige Strategie f\u00fcr den Ausbau der Bahninfrastruktur. Sie soll keine Empfehlungen hinsichtlich der Realisierung von Eisenbahnvorhaben abgeben, sondern als Grundlage f\u00fcr die Planung der n\u00e4chsten Ausbauschritte der Bahninfrastruktur dienen.
Die Anpassungen der Ausbauschritte, die der Bundesrat an der Medienkonferenz vom 16. August 2023 bekannt gab, betreffen nur die vom Parlament bereits beschlossenen Vorhaben. Es werden keine neuen Projekte vorgeschlagen.
Die Absichtserkl\u00e4rung vom 7. Juli 2023 zwischen der Schweiz und Italien legt auf bilateraler Ebene Ziele fest, die bis 2035 auf den Verbindungsachsen zwischen diesen beiden L\u00e4ndern erreicht werden sollen. Auf Schweizer Seite umfasst sie nur Projekte, die bereits vom Parla-ment verabschiedet wurden, wie den Ausbau des L\u00f6tschberg-Basistunnels und den Bau des Zimmerberg-Basistunnels II.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Perspektive BAHN 2050 und die Ab-sichtserkl\u00e4rung zwischen der Schweiz und Italien als miteinander vereinbar und sieht daher keine \u00c4nderung der Perspektive BAHN 2050 vor.
2. Die Angebots- und Infrastrukturplanung ist ein gem\u00e4ss Eisenbahngesetz (Art. 48a ff.; SR 742.101) geregelter Prozess, in welchem die Kantone als Besteller des Regionalverkehrs, die SBB als Betreiberin des Fernverkehrs und die G\u00fcterverkehrsbranche ihre Angebotsziele eingeben. Diese werden durch das BAV gepr\u00fcft, bewertet, priorisiert und zu einem schweizweiten Angebotskonzept mit abgestimmten Reiseketten zusammengef\u00fcgt, welches im Rahmen der Ausbauschritte der Bahninfrastruktur durch das Eidgen\u00f6ssische Parlament beschlossen wird. Bei der Erarbeitung des Ausbauschritts 2035 wurde kein Bedarf f\u00fcr den Ausbau Lugano\u2013Chiasso nachgewiesen. Im Rahmen eines n\u00e4chsten Ausbauschritts wird der Bedarf nach einem Ausbau des Korridors Lugano\u2013Chiasso \u00fcberpr\u00fcft.
3. Der Zeithorizont f\u00fcr die Umsetzung der Absichtserkl\u00e4rung zwischen der Schweiz und Italien ist 2035.
4. Da in der Absichtserkl\u00e4rung zwischen der Schweiz und Italien bei der Finanzierung der er-w\u00e4hnten Massnahmen das Territorialit\u00e4tsprinzip gilt, sind bislang keine weiteren, verbindlicheren Abkommen geplant.