Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
Die freiberufliche T\u00e4tigkeit von Fachleuten im Gesundheitswesen sind miturs\u00e4chlich f\u00fcr die wohl weltweit beste Gesundheitsversorgung der Bev\u00f6lkerung. Wenn jetzt haupts\u00e4chlich dort Kosten gesenkt werden sollen, stellt dies eine Gefahr f\u00fcr die Leistungsbereitschaft dieser Fachleute dar mit Folgen f\u00fcr Patientinnen und Patienten. Es w\u00e4re wirkungsvoller, bei den grossen Kostentreibern anzusetzen; in der Schweiz haben wir insgesamt zu viele Spitalbetten. Mit Anreizen des Bundes k\u00f6nnten die Kantone ermuntert werden, \u00fcberz\u00e4hlige Spit\u00e4ler zu schliessen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat anerkennt den Einsatz s\u00e4mtlicher Leistungserbringer im Gesundheitswesen zum Wohle und der medizinischen Versorgung der Bev\u00f6lkerung und sch\u00e4tzt diesen. Er sieht sich aber auch dem im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verankerten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit der Leistungen verpflichtet. Demzufolge soll eine qualitativ hoch stehende und zweckm\u00e4ssige gesundheitliche Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten angestrebt werden.
2. Die aktuell g\u00fcltige Tarifstruktur f\u00fcr ambulante physiotherapeutische Leistungen wurde im Jahr 1998 eingef\u00fchrt und seither nie umfassend revidiert. Es liegt in der Verantwortung der Tarifpartner, die Tarife regelm\u00e4ssig zu pflegen und an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Dem Bundesrat steht zwar eine subsidi\u00e4re Kompetenz zur Anpassung von gesamtschweizerischen Tarifstrukturen zu. Er beschr\u00e4nkt die Aus\u00fcbung dieser Kompetenz jedoch stets auf den dringendsten Anpassungsbedarf, um die gesetzlich verankerte Tarifpartnerschaft zu wahren. Der Bundesrat und mit ihm das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit fordern die Tarifpartner im Bereich Physiotherapie seit Jahren mit Nachdruck dazu auf, die Tarifstruktur gesamthaft zu revidieren resp. eine neue Tarifstruktur auszuarbeiten.
Im Fall der aktuell laufenden Vernehmlassung zur Anpassung der Tarifstruktur f\u00fcr physiotherapeutische Leistungen durch den Bundesrat liegt der dringendste Anpassungsbedarf in der Einf\u00fchrung einer Zeitkomponente f\u00fcr die h\u00e4ufigsten Physiotherapie-Sitzungen. Das Ziel dieser Anpassung ist, die Transparenz gegen\u00fcber den Patientinnen und Patienten zu verbessern und die Qualit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. An der Verg\u00fctung f\u00fcr Physiotherapie-Sitzungen \u00e4ndert der Bundesrat nichts. Es sind daher auch keine finanziellen Folgen f\u00fcr Physiotherapie-Praxen zu erwarten.
3. Die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung liegt bei den Kantonen. Indessen sieht das KVG vor, dass der Bundesrat auf der Grundlage von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit einheitliche Planungskriterien erl\u00e4sst. Diese Planungskriterien hat der Bundesrat letzmals am 23. Juni 2021 weiterentwickelt. Dabei hat der Bundesrat insbesondere vorgesehen, dass bei der Beurteilung der Spit\u00e4ler insbesondere auf die Nutzung von Synergien und auf das Potenzial der Konzentration von Leistungen f\u00fcr die St\u00e4rkung der Wirtschaftlichkeit und der Qualit\u00e4t der Versorgung zu achten ist. Die Bestimmungen sind am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Damit verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber die notwendigen Instrumente, um im Rahmen ihrer Planungskompetenz zu pr\u00fcfen, welche Spit\u00e4ler f\u00fcr die Leistungserbringung im Rahmen der Krankenversicherung notwendig sind.