Bekanntlich dauert die Leidensgeschichte zur Erlangung einer schweizweiten Betreibungsregister-Auskunft bereits einige Jahre: Zur Thematik wurden verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse eingereicht, welche einerseits die Missbrauchsproblematik (bspw. 12.3957 & 16.3335 - Martin Candinas) aber anderseits auch L\u00f6sungsans\u00e4tze (19.4338 - Martin Candinas) aufgezeigt haben. In der Bearbeitung dieser Vorst\u00f6sse hat der Bundesrat mehrfach auf die seinerzeit im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Justiz erstellten Studie \"L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr einen umfassenden Betreibungsauszug\" vom 26.01.2017 verwiesen - und dabei wiederholt auf die darin Probleme aufmerksam gemacht.
Unl\u00e4ngst wurde nun, im Auftrag der Konferenz der Stadtz\u00fcrcher Betreibungsbeamten, eine neue Machbarkeitsstudie f\u00fcr eine schweizweite Betreibungsregister-Auskunft (BRA CH) erstellt, welche die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS - als deren Unterst\u00fctzerin) publiziert hat: https://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/download_file/477/226 . Kurz zusammengefasst st\u00fctzt die neue Studie darauf ab, dass ab 01.01.2025 gem\u00e4ss Weisung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz jedem eingeleiteten Betreibungsverfahren die AHV-Nr. resp. UID-Nr. als beh\u00f6rdenverbindlichen Identifikator zu hinterlegen ist. Gleichzeitig sollen die Betreibungs\u00e4mter die einer AHV-Nr. resp. UID-Nr. zugewiesenen und f\u00fcr eine Betreibungsregister-Auskunft relevanten Daten t\u00e4glich (oder st\u00fcndlich) in eine durch ein Rechenzentrum in der Schweiz betriebene Cloud spiegeln. Auf diesem Wege ist garantiert, dass, im Gegensatz zu heute, wo eine Register-Auskunft nur Auskunft \u00fcber den jeweiligen Betreibungskreis gibt, k\u00fcnftig eine schweizweite Auskunft gew\u00e4hrleistet ist.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung von folgenden Fragen:
1. Hat der Bundesrat von der neuen Machbarkeitsstudie BRA CH Kenntnis genommen?
2. Wie stellt er sich zur neu publizierten Machbarkeitsstudie und erachtet er diese als taugliche Grundlage f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Projektes?
3. Ist der Bundesrat gewillt, die neue Studie, als weitere Grundlage f\u00fcr die Bearbeitung und Weiterverfolgung einer schweizweiten Betreibungsregister-Auskunft anzuschauen und k\u00fcnftig auf diese abzustellen?
","ReasonText":"Bekanntlich dauert die Leidensgeschichte zur Erlangung einer schweizweiten Betreibungsregister-Auskunft bereits einige Jahre: Zur Thematik wurden verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse eingereicht, welche einerseits die Missbrauchsproblematik (bspw. 12.3957 & 16.335 - Martin Candinas) aber anderseits auch L\u00f6sungsans\u00e4tze (19.4338 - Martin Candinas) aufgezeigt haben. In der Bearbeitung dieser Vorst\u00f6sse hat der Bundesrat mehrfach auf die seinerzeit im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Justiz erstellten Studie \"L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr einen umfassenden Betreibungsauszug\" vom 26.01.2017 verwiesen - und dabei wiederholt auf die darin Probleme aufmerksam gemacht.
Unl\u00e4ngst wurde nun, im Auftrag der Konferenz der Stadtz\u00fcrcher Betreibungsbeamten, eine neue Machbarkeitsstudie f\u00fcr eine schweizweite Betreibungsregister-Auskunft (BRA CH) erstellt, welche die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS - als deren Unterst\u00fctzerin) publiziert hat: https://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/download_file/477/226 . Kurz zusammengefasst st\u00fctzt die neue Studie darauf ab, dass ab 01.01.2025 gem\u00e4ss Weisung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz jedem eingeleiteten Betreibungsverfahren die AHV-Nr. resp. UID-Nr. als beh\u00f6rdenverbindlichen Identifikator zu hinterlegen ist. Gleichzeitig sollen die Betreibungs\u00e4mter die einer AHV-Nr. resp. UID-Nr. zugewiesenen und f\u00fcr eine Betreibungsregister-Auskunft relevanten Daten t\u00e4glich (oder st\u00fcndlich) in eine durch ein Rechenzentrum in der Schweiz betriebene Cloud spiegeln. Auf diesem Wege ist garantiert, dass, im Gegensatz zu heute, wo eine Register-Auskunft nur Auskunft \u00fcber den jeweiligen Betreibungskreis gibt, k\u00fcnftig eine schweizweite Auskunft gew\u00e4hrleistet ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der erw\u00e4hnten Machbarkeitsstudie.
2. und 3. Die erw\u00e4hnte Machbarkeitsstudie leistet einen wertvollen Beitrag zur Verwirklichung der Idee einer schweizweiten Betreibungsauskunft. Die Studie zeigt konkrete L\u00f6sungsvarianten f\u00fcr die Vernetzung der Betreibungsregister respektive den Datenaustausch zwischen den Betreibungsregistern auf. Dabei wird der Aufbau einer zentralen, sicheren Datenbank mit Daten f\u00fcr die Betreibungsregisterauskunft verlangt, wobei die UID und die AHV-Nummer der Schuldner als einzige Identifikatoren dienen und diese bei s\u00e4mtlichen Amtshandlungen zwingend erfasst werden m\u00fcssen (vgl. S. 17 und 32 der Studie). Bereits in seinem Bericht vom 4. Juli 2018 \u00abSchweizweite Betreibungsauskunft\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats 12.3957 Candinas hat der Bundesrat festgehalten, dass eine zentrale Datenhaltung oder ein allseitiger Datenaustausch zwischen s\u00e4mtlichen Betreibungs\u00e4mtern unter Verwendung eines eindeutigen Identifikators, welcher sich auf ein vorbestehendes Personenregister bezieht, Vorbedingung f\u00fcr eine schweizweite Betreibungsauskunft ist (siehe S. 2 f., 23 ff., 26 ff. und 54 ff. des Postulatsberichts). Umgekehrt sind wesentliche Kernfragen zur Umsetzung einer schweizweiten Betreibungsauskunft, die der Bundesrat in seinem Postulatsbericht identifiziert hat, weiterhin unbeantwortet. So ist unklar, ob beziehungsweise wie gut die sichere Identifikation des Schuldners und die richtige Zuordnung der AHV-Nummer zum Schuldner bei jeder Betreibung und bei jeder Betreibungsauskunft mit einem f\u00fcr die Betreibungs\u00e4mter verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand erreicht werden kann (vgl. S. 29 ff. und insbes. S. 36 ff. des Postulatsbrichts), was aber Voraussetzung f\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit einer schweizweiten Betreibungsauskunft ist. Gem\u00e4ss der neuen Weisung Nr. 10 der Oberaufsicht f\u00fcr Schuldbetreibung und Konkurs des Bundesamtes f\u00fcr Justiz vom 1. September 2023 werden ab 1. Januar 2025 alle Betreibungs\u00e4mter gehalten, jedem eingeleiteten Betreibungsbegehren die AHV-Nummer der schuldnerischen nat\u00fcrlichen Person zuzuordnen. Die Erfahrungen mit der Verwendung der AHV-Nummer werden zeigen, mit welchem Erfolg diese kritische Voraussetzung in der Praxis umgesetzt werden kann. Mit der erw\u00e4hnten Weisung wurde aber konzeptionell bereits eine wesentliche Grundlage f\u00fcr eine schweizweite Betreibungsauskunft geschaffen.
Die erw\u00e4hnte Machbarkeitsstudie verweist sodann auf verschiedene weitere technische und rechtliche Vorbedingungen. In dieser Hinsicht ist insbesondere auf die erforderlichen rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine zentrale Datenbank hinzuweisen sowie auf die f\u00fcr ihren Aufbau und Betrieb erforderliche Finanzierung. Da die Organisation der Betreibungs\u00e4mter Sache der Kantone ist (vgl. Art. 1 ff. SchKG), liegt es bei ihnen, auf Grundlage dieser Studie das Projekt einer schweizweiten Betreibungsauskunft weiterzuverfolgen. Sie sind grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Finanzierung zust\u00e4ndig. Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass seitens der Kantone Bestrebungen bestehen, das Projekt weiter zu f\u00fchren, weil dies Klarheit \u00fcber die genannten Vorbedingungen bringen und namentlich auch zeigen wird, welche rechtlichen Grundlagen im Bundesrecht allenfalls angepasst werden m\u00fcssen.
Dessen ungeachtet treibt der Bundesrat mit dem Gesetzgebungsprojekt \u00abModernisierung des Betreibungswesens\u00bb die Digitalisierung im Betreibungswesen weiter voran, und er hat in diesem Rahmen auch konkrete Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Aussagekraft der Betreibungsauskunft, namentlich in Form der Umsetzungsarbeiten zur Motion 16.3335 Candinas \u00abWohnsitzabkl\u00e4rung bei Betreibungsausk\u00fcnften\u00bb, gemacht. Die Botschaft wird er voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 vorlegen.