Das SEM informierte am 11. September 2023 das Migrationsamt des Kantons St. Gallen \u00fcber die Praxis\u00e4nderung betreffend asylsuchende Frauen und M\u00e4dchen aus Afghanistan. Aufgrund der schlechten Lebensbedingungen als Folge der Macht\u00fcbernahme der Taliban sollen weibliche afghanische Asylsuchende neben den klassischen fl\u00fcchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiven auch als Opfer diskriminierender Gesetzgebung und einer religi\u00f6s motivierten Verfolgung betrachtet werden k\u00f6nnen. Deshalb kann ihnen ab dem 17. Juli die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt werden.
In ihrer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss zeigte sich die Regierung des Kantons St. Gallen irritiert dar\u00fcber, dass diese wesentliche Praxis\u00e4nderung \u00fcberraschend und ohne R\u00fccksprache mit ihr vorgenommen wurde, obwohl der Kanton insbesondere f\u00fcr die Unterbringung und Betreuung der massiv zunehmenden Zahl von Personen des Asylbereichs zust\u00e4ndig ist und die Gemeinden die Sozialhilfe finanzieren.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Zu welchem Zeitpunkt hatte der Bundesrat Kenntnis von dieser Praxis\u00e4nderung?
2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass geplante wesentliche Praxis\u00e4nderungen im Asylbereich nur in Absprache mit den Kantonen vorgenommen werden sollten und ist der Bundesrat bereit, das SEM entsprechend zu instruieren?
3. F\u00fcr welche Kategorien von Asylsuchenden, bzw. f\u00fcr welche Herkunftsl\u00e4nder sind weitere Sonderregelungen geplant?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) vorgenommene Praxisanpassung ist seit dem 17. Juli 2023 in Kraft. Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 24. Mai 2023 zur Interpellation 23.3041 Klopfenstein Broggini \u00abWie werden Frauen und M\u00e4dchen aus Afghanistan in der Schweiz aufgenommen?\u00bb die Praxis betreffend Asylgesuchen afghanischer Frauen und M\u00e4dchen detailliert dargestellt.
2. Gem\u00e4ss Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) ist das SEM die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr den Entscheid \u00fcber die Gew\u00e4hrung oder die Verweigerung des Asyls sowie \u00fcber die Wegweisung aus der Schweiz (Art. 6a AsylG). Beim Entscheid \u00fcber die Anerkennung einer Person als Fl\u00fcchtling hat das SEM stets die rechtlichen Vorgaben des V\u00f6lkerrechts, der Bundesverfassung und der Gesetzgebung im Bereich des Asylwesens zu ber\u00fccksichtigen. Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags analysiert das SEM die Situation in den Heimat- und Herkunftsstaaten der Asylsuchenden laufend und passt seine Asyl- und Wegweisungspraxis im Bedarfsfall an. Dem Bundesrat ist es wichtig zu betonen, dass das Asylwesen eine Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden darstellt und die Aufgaben im Asylbereich nur in enger Zusammenarbeit tats\u00e4chlich erfolgreich bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen \u2013 die Festlegung der Asyl- und Wegweisungspraxis liegt jedoch in der Kompetenz des SEM.
3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es sich bei der Praxisanpassung betreffend Frauen und M\u00e4dchen aus Afghanistan nicht um eine \u00abSonderregelung\u00bb handelt: Bei der diskriminierenden Gesetzgebung sowie der religi\u00f6s motivierten Verfolgung, denen Afghaninnen unterworfen sind, handelt es sich um die im Asylgesetz sowie in der Fl\u00fcchtlingskonvention (SR 0.142.30) verankerten Verfolgungsmotive der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bzw. der Religion. Jedes Asylgesuch afghanischer Frauen wird vom SEM auch weiterhin einzeln gepr\u00fcft.
Wie in der Antwort auf Frage 2 erw\u00e4hnt, beobachtet das SEM die Lage in den Heimat- und Herkunftsstaaten der Asylsuchenden laufend und nimmt bei Bedarf Anpassungen an seiner Asyl- und Wegweisungspraxis vor. Derzeit sind keine konkreten grundlegenden Praxis\u00e4nderungen geplant.