Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
2017-2024 konnte die vom SBFI finanzierte Forschungs-Infrastrukturinitiative SPHN zur sicheren und regulatorisch konformen Nutzung von de-identifizierten Gesundheitsdaten f\u00fcr die Forschung in Spit\u00e4lern, Hochschulen und Industrie beitragen. Diese SPHN Dateninfrastrukturen tragen wesentlich zu Fortschritten in der Harmonisierung, Verbesserung der Intraoperabilit\u00e4t der Gesundheitsforschungsdaten bei. Sie unterst\u00fctzen Forschung, die im Bereich der personalisierten Medizin zu Innovationen bei diagnostischen und therapeutischen Verfahren f\u00fchrt. Zur Verstetigung des SPHN-Koordinationszentrums nach 2024 wurde ein Kostenrahmen f\u00fcr die Periode 2025-28 erarbeitet. Der Bund finanziert einen Teil, den Rest finanzieren die Universit\u00e4tsspit\u00e4ler und Universit\u00e4ten. Bei zunehmendem finanziellem Druck k\u00f6nnen die Universit\u00e4tsspitaler diese Mittel f\u00fcr diese wichtigen Dateninfrastrukturen kaum aufbringen. Das Gleiche gilt in Zukunft f\u00fcr Kantons- und Regionalspit\u00e4ler. Das Problem wird sich noch verst\u00e4rken, wenn auch Gesundheitsdaten f\u00fcr die Patientenversorgung (Digisant\u00e9) und die Qualit\u00e4tssicherung zwischen den Spit\u00e4lern vernetzt werden m\u00fcssen. Auch wenn der Grad der Automatisierung in den n\u00e4chsten Jahren zunehmen wird, sind Datenstrukturierung und Interoperabilit\u00e4t personalintensiv und aufw\u00e4ndig. Die entstehenden Kosten sind zurzeit schlecht abgebildet und verg\u00fctet. Es besteht ein Bedarf nach einem Verg\u00fctungskonzept, welches den Spit\u00e4lern erm\u00f6glicht, hochqualitative interoperable Daten in einer sicheren Dateninfrastruktur bereitzustellen, und gesetzeskonform zu vernetzen und auszutauschen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern beauftragt, ein Programm zur F\u00f6rderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSant\u00e9) auszuarbeiten. Der Bundesrat wird voraussichtlich noch im 2023 die Botschaft \u00fcber einen Verpflichtungskredit an das Parlament \u00fcberweisen. DigiSant\u00e9 hat zum Ziel, eine integrierte und vernetzte Umgebung, in der die Akteure miteinander interagieren, zu schaffen. Damit wird der kontrollierte Zugang zu Gesundheitsinformationen unter Wahrung des Datenschutzes zu Zwecken wie beispielsweise Pr\u00e4vention, Diagnostik, Behandlung und Pflege gew\u00e4hrleistet. Es ist davon auszugehen, dass auch die Spit\u00e4ler in ihre Gesundheitsdateninfrastrukturen investieren m\u00fcssen, so dass sie sich an dem angedachten digitalen Gesundheitswesen anschliessen k\u00f6nnen.
3. Die Verg\u00fctung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) deckt die Kosten f\u00fcr effizient erbrachte, versicherte Leistungen. F\u00fcr die Tarifermittlung m\u00fcssen die Spit\u00e4ler die Kosten, die f\u00fcr die Leistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) angefallen sind, transparent ausweisen. Die Tarifermittlung orientiert sich an den Kosten einer effizienten Leistungserbringung und umfasst damit neben den Kosten f\u00fcr die personellen Ressourcen auch die Kosten f\u00fcr die Infrastruktur und weitere Overheadkosten. Die angefallenen Kosten f\u00fcr die Entwicklung der Digitalisierung f\u00fcr die medizinische Leistungserbringungk\u00f6nnen von den Spit\u00e4lern k\u00f6nnen somit f\u00fcr die Tarifermittlung geltend gemacht werden, sofern diese nicht bereits gedeckt sind. Nach Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe b KVG ist es jedoch ausgeschlossen, solche Kosten f\u00fcr den Forschungsbereich geltend zu machen. Eine generelle Tariferh\u00f6hung, ohne dass die daf\u00fcr angefallenen Kosten von den Spit\u00e4lern transparent nachgewiesen worden w\u00e4ren, ist im KVG nicht vorgesehen. Eine allf\u00e4llige Anschubfinanzierung m\u00fcsste daher aus einer anderen Quelle stammen.