Die vielen Asylsuchenden in Chiasso verursachen auch im \u00f6ffentlichen Verkehr Probleme. Immer h\u00e4ufiger ist die SBB damit konfrontiert, dass Gruppen von Asylsuchenden ohne Billet in den Zug einsteigen oder unerlaubt in der 1. Klasse sitzen und so f\u00fcr viel \u00c4rger sorgen. Manchmal kommt es sogar zu kritischen Situationen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Kann er diesen Sachverhalt best\u00e4tigen?
2. Funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Bahnpolizei, der Kantonspolizei und der Grenzwache in diesem Bereich?
3. Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Situation zu verbessern und f\u00fcr die geb\u00fchrende Sicherheit in den Z\u00fcgen zu sorgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Problem ist dem Bundesrat bekannt und er nimmt es ernst. Die SBB und die \u00fcbrigen konzessionierten Transportunternehmen haben allerdings eine Transportpflicht. Sie behandeln in diesem Rahmen alle Reisenden gleich. Reisende, welche keinen g\u00fcltigen Fahrausweis haben oder keinen solchen kaufen k\u00f6nnen, werden als Reisende ohne Fahrausweis behandelt. Die Asylsuchenden erhalten f\u00fcr jeden notwendigen Transfer ein Billet der 2. Klasse.
2. Die Zusammenarbeit zwischen der Transportpolizei, den lokalen Polizeibeh\u00f6rden und mit dem Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit wird vom Bundesrat als gut erachtet.
3. Die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit in den Z\u00fcgen ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Die Situation wird von den involvierten Akteuren laufend analysiert. Sofern notwendig werden Massnahmen getroffen.