Der Haushaltsausschuss des US-Senats warf der Credit Suisse im August 2023 Vers\u00e4umnisse bei einer internen Untersuchung zu ehemaligen Konten mit angeblichem nationalsozialistischem Bezug vor. In einem vom US-Parlamentsausschuss ver\u00f6ffentlichten Bericht heisst es insbesondere, die CS habe nicht alle verf\u00fcgbaren Unterlagen \u00fcberpr\u00fcft. So seien der Grossteil der relevanten Dokumente nicht in die \u00dcberpr\u00fcfung eingeflossen \u2013 elektronisch seien nur gerade 1\u2019000 von 65'000 Datens\u00e4tzen einbezogen worden. Zudem wird die Grossbank beschuldigt, dem ehemaligen Ombudsmann der Untersuchung zentrale Dokumente vorenthalten zu haben. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1.-4.:
Die Beurteilung allf\u00e4lliger Vers\u00e4umnisse bei der Credit Suisse in Bezug auf die Einhaltung des Aufsichtsrechts liegt in der Kompetenz der Finma als unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde. Entsprechend stand oder steht der Bundesrat diesbez\u00fcglich weder mit der Credit Suisse noch mit der UBS in Kontakt. Pr\u00e4zisierend zur Anfrage sei dennoch erw\u00e4hnt, dass gem\u00e4ss \u00f6ffentlich verf\u00fcgbaren Informationen vom 17. August 2023 des \u00abUnited States Senate Comittee on the Budget\u00bb (https://www.budget.senate.gov/chairman/newsroom/press/credit-suisse-failed-to-fully-investigate-nazi-linked-accounts-full-report-confirms) die Credit Suisse zugesagt haben soll, den vorliegenden Sachverhalt weiter zu untersuchen.
5./6.:
Der Bundesrat anerkennt das Interesse der Schweiz an einer gr\u00fcndlichen Aufarbeitung der Ereignisse bez\u00fcglich schweizerischen Bankaktivit\u00e4ten w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus vollumf\u00e4nglich. Eine Untersuchung der Ereignisse bez\u00fcglich des Verbleibs j\u00fcdischer Verm\u00f6gen aus dem Zweiten Weltkrieg bei Schweizer Banken (insbesondere den so genannten \u00abnachrichtenlosen Verm\u00f6genswerten\u00bb) wurde von der Bergier-Kommission in ihrem Schlussbericht von 2002 publiziert. Der Bundesrat legt h\u00f6chsten Wert auf die Integrit\u00e4t des Schweizer Finanzplatzes und erwartet von allen Finanzinstituten, dass sie jegliches Fehlverhalten konsequent vermeiden.