Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. Trotz der grossen Bedeutung einer raschen Umsetzung hat der Bundesrat erst am 25. Januar 2023 die Eckpunkte festgelegt.
Das Tempo des Bundesrats erweckt den Anschein, dass sich die Regierung der Dringlichkeit der Etappe 2 (Arbeitsbedingungen) zu wenig bewusst ist. Der Pflegenotstand ist realer denn je und die Frustration dieser Menschen an der Front ist gross. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung und dem Fachkr\u00e4ftemangel ist die Berufsverweildauer vieler Pflegefachpersonen gering. Die Bettenschliessung in den Spit\u00e4lern nimmt zu, weil Pflegefachpersonen fehlen. Darunter leiden neben den Patientinnen und Patienten auch diejenigen Pflegenden, die im Beruf t\u00e4tig bleiben.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang freundlich, folgende Fragen zu beantworten:
1. und 2. Wie der Bundesrat schon mehrfach erw\u00e4hnt hat, hat sich die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Arbeitgebern durch den nach der Annahme der Volksinitiative zur Pflege eingef\u00fchrten Artikel 117b der Bundesverfassung (BV) nicht ge\u00e4ndert. In diesem Sinne spielen die Kantone nicht nur bei der Umsetzung der ersten Etappe in Bezug auf die Ausbildungsoffensive, sondern insbesondere auch hinsichtlich der Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen eine zentrale Rolle. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen ist daher essenziell. Die Zusammenarbeit insbesondere mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) zeichnet sich durch einen konstruktiven Dialog und eine aktive Beteiligung der Kantone am Umsetzungsprozess aus, wodurch eine koh\u00e4rente und effiziente Anwendung des neuen Artikels 117b BV (Pflege) sichergestellt wird. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass bereits einige Kantone Massnahmen beschlossen haben, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Angesichts der langen Zeit, bis die zweite Etappe in Kraft gesetzt werden kann (siehe Antwort 4/5), pl\u00e4diert der Bundesrat aber f\u00fcr umfassende Massnahmen seitens der Kantone und Arbeitgeberverb\u00e4nde, um die Arbeitsbedingungen rasch zu verbessern.
3. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass in bestimmten Kantonen und bei manchen Pflegeleistungserbringern Verhandlungen zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative aufgenommen wurden. Diese Verhandlungen sind ein wichtiger Schritt, um die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege zu verbessern und das Personal im Beruf zu halten. Die GDK hat eine erstmals im Mai 2023 erschienene \u00dcbersicht \u00fcber die in den Kantonen geplanten oder getroffenen Massnahmen zur Umsetzung des Verfassungsartikels \u00fcber die Pflege erarbeitet.
4. und 5. Der Bundesrat plant die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Pflegeinitiative im Fr\u00fchjahr 2024. Die Botschaft soll im ersten Halbjahr 2025 an das Parlament \u00fcberwiesen werden. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Bundesgesetzes \u00fcber die Arbeitsbedingungen h\u00e4ngt insbesondere von der Dauer der parlamentarischen Beratung ab. Danach muss das Ausf\u00fchrungsrecht ausgearbeitet werden. Es ist folglich fr\u00fchestens mit einer Inkraftsetzung im Verlaufe des Jahres 2027 zu rechnen.
6. Wie schon seit Beginn der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels werden die verschiedenen Stakeholder (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nde) weiterhin regelm\u00e4ssig einbezogen, insbesondere im Rahmen von Tagungen der Plattform Gesundheitspersonal. Das Fachwissen und die Erfahrungsberichte dieser Akteure sind f\u00fcr eine gelungene und rasche Umsetzung des neuen Verfassungsartikels sehr wertvoll.