Mit dem Postulat 21.3440 \u00abFinanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer\u00bb fordert der St\u00e4nderat den Bundesrat auf, aufzuzeigen, wie eine Finanzmarkttransaktionssteuer in der Schweiz aufgebaut sein m\u00fcsste, um die AHV mittel- und langfristig zu finanzieren. Der St\u00e4nderat fokussiert dabei einzig auf die AHV. Tats\u00e4chlich gebietet die aktuelle Finanzlage des Bundes, dass zur Erf\u00fcllung aller Staatsaufgaben nicht nur ausgabenseitig gespart, sondern auch einnahmenseitig m\u00f6gliche Finanzierungsquellen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.
Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, dass bei der Berichterstattung zum Postulat 21.3440 auch die Finanzierung anderer Staatsaufgben gepr\u00fcft wird? Erstattet der Bundesrat auch Bericht dar\u00fcber, wie eine Finanzmarkttransaktionssteuer zugunsten der allgemeinen Bundeskasse ausgestattet werden k\u00f6nnte? Wie weit ist der Stand der Erf\u00fcllung des Postulats 21.3440?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Weder die Vor- und Nachteile einer Finanzmarkttransaktionssteuer gegen\u00fcber anderen Steuern noch deren optimale Ausgestaltung h\u00e4ngen von der Verwendung der Einnahmen ab. Der Bericht zum Postulat 21.3440 wird sich prim\u00e4r mit den steuerpolitischen Fragen befassen und daneben verwendungsseitig die Zweckbindung der Einnahmen zugunsten der AHV im Rahmen der Vorgaben von Artikel 112 der Bundesverfassung zur Finanzierung der AHV thematisieren. Die steuerpolitischen Erkenntnisse des Berichts lassen sich aber ohne weiteres auf die Frage der Finanzierung anderer Staatsaufgaben als der AHV \u00fcbertragen. Der Bericht wird im Laufe des Jahres 2024 vorliegen.