Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie m\u00f6glich, aber sp\u00e4testens bis August 2023, in einem Bericht darzulegen, wie die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz angesichts der R\u00fcckkehr von bewaffneten Konflikten wie dem Ukraine-Krieg gest\u00e4rkt werden kann.
Insbesondere sind folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sieht eine zuk\u00fcnftige, wieder auf den Kernauftrag der Verteidigung ausgerichtete Armee, bez\u00fcglich Milit\u00e4rdoktrin, F\u00e4higkeiten, Strukturen, Ausbildung, Systeme, Personal, Immobilien und Betriebskosten aus?
2. Mit welchen kurz- bis mittelfristigen Massnahmen plant der Bundesrat die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee zu erh\u00f6hen?
3. Wie kann der Armee in Anbetracht der finanziellen Situation des Bundes sowie dem Umfang der in den n\u00e4chsten Jahren ausserdienstzustellenden Systeme finanzielle Planungssicherheit gew\u00e4hrt werden?
4. Untergeordnet unter dem sicherheitspolitischen Bericht fehlt der Schweiz eine Sicherheits- und Verteidigungsstrategie. Diese soll unter anderem aufzeigen wie, neben der Armee, das Widerstandsoperationskonzept (Resistance Operating Concept - ROC) der Schweiz im Verteidigungsfall erhalten (psychologische Massnahmen, Medienberichterstattung, Cyberraum, etc.), und die Resilienz der Schweiz gest\u00e4rkt werden kann.
Eine Minderheit der Kommission (Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberg, Juillard, Vara, Zopfi) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat der Bundesrat, auf Wunsch der sicherheitspolitischen Kommissionen, am 7. September 2022 einen Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 verabschiedet. Der Zusatzbericht enth\u00e4lt eine erste Analyse des Krieges und seiner Folgen, und zeigt die internationalen Kooperationsm\u00f6glichkeiten im sicherheitspolitischen Bereich, namentlich mit der NATO und der EU (Permanent Structured Cooperation - Pesco) auf. Die Auswirkungen des Konflikts auf die Armee finden aber im Zusatzbericht nur in diffuser Weise ihren Niederschlag, obwohl sich die Sicherheitslage in Europa seit Februar 2022 massiv ver\u00e4ndert hat. Insbesondere zeigt der Bericht nicht auf, wie die Verteidigungsf\u00e4higkeit wiedererlangt werden soll und wof\u00fcr zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel f\u00fcr die Armee eingesetzt werden sollen. Der Ukraine-Krieg macht eindr\u00fccklich deutlich, dass kriegerische Auseinandersetzungen in Europa immer noch m\u00f6glich sind. Es geht also darum, diese neue Bedrohungslage zu ber\u00fccksichtigen und die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee wieder in den Vordergrund zu stellen. Diese verst\u00e4rkte Ausrichtung auf die Verteidigungsf\u00e4higkeit setzt ein Konzept voraus, was in Bezug auf die Doktrin, die Organisationsstruktur, die Ausbildung, und den Einsatz der Armee ge\u00e4ndert werden muss. Zudem soll in einer Sicherheits- und Verteidigungsstrategie skizziert werden, wie die Resilienz der Schweiz gest\u00e4rkt werden soll. Ein Bericht zur Erf\u00fcllung dieses Vorstosses w\u00fcrde die erste Grundlage f\u00fcr diese Arbeit liefern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beabsichtigt, die im Postulat gestellten Fragen in den Folgearbeiten zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 und zum Zusatzbericht von 2022 zu beantworten. Er wird den Bericht zu gegebener Zeit dem Parlament unterbreiten. Dies wird erst nach August 2023 der Fall sein k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1677024000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1757533507000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1757965521213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1673481600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen"}}