Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Schutz kritischer Infrastrukturen so zu \u00fcberarbeiten, dass die Schutzwirkung klar verbessert wird und die Zust\u00e4ndigkeiten und Prozesse f\u00fcr den ordentlichen wie den Krisenfall gekl\u00e4rt sind. Dabei sind folgende Kooperationsachsen zu ber\u00fccksichtigen: Zusammenarbeit innerhalb der Bundesverwaltung, Zusammenarbeit mit den Kantonen und ihren verselbst\u00e4ndigten Einheiten, Zusammenarbeit mit den verselbst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes, Zusammenarbeit mit Privaten, die Eigent\u00fcmer kritischer Infrastrukturen sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderats, die Schutzwirkung im Bereich SKI zu verbessern und beantragt deshalb die Annahme der Motion.
Im Rahmen der nationalen SKI-Strategie 2018-2022 \u00fcberpr\u00fcfte das BABS die rechtlichen Grundlagen in 27 Teilsektoren (Branchen). Dabei zeigte sich, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen je nach Teilsektor sehr unterschiedlich sind. Dies ist insbesondere darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Bund keine umfassende Regulierungskompetenz besitzt. Diese m\u00fcsste zuerst im Rahmen einer Teilrevision der Bundesverfassung geschaffen werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass f\u00fcr Zentralisierungen, die wahrscheinlich eine zus\u00e4tzliche Finanzierungsverantwortung f\u00fcr den Bund br\u00e4chten, angesichts des Bereinigungsbedarfs im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren kein Spielraum besteht. Alternativ k\u00f6nnten in Bereichen, wo besonderer Handlungsbedarf besteht, die einzelnen sektoriellen Gesetze angepasst werden. Dies ist aber nur dort m\u00f6glich, wo die Regulierungskompetenz beim Bund liegt.
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