Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um bei den wichtigsten digitalen Daten des Bundes, der Kantone und Gemeinden, sowie der Betreiber kritischer Infrastrukturen f\u00fcr mehr Sicherheit zu sorgen. Die Vorlage soll insbesondere folgende Massnahmen vorsehen:
1. Es sind Kriterien festzulegen, anhand deren bestimmt werden kann, welche Daten von welchen Beh\u00f6rden (Bund, Kantone und Gemeinden), und Betreibern kritischer Infrastrukturen einem besonderen digitalen Schutz unterstehen.
2. Es ist festzulegen, welche Normen f\u00fcr das Management der Sicherheit dieser Daten gelten sollen.
3. Die Gestaltung der Speicherinfrastruktur ist nach M\u00f6glichkeit Schweizer Unternehmen - in Zusammenarbeit mit den Schweizer Hochschulen - anzuvertrauen.
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","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die St\u00e4rkung der Sicherheit von digitalen Daten und Informationen ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrats. Neben dem Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1) enth\u00e4lt insbesondere das in diesem Jahr in Kraft tretende Informationssicherheitsgesetz (ISG; SR 128) Vorgaben zur Klassifizierung und zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von Informationen. Die Vorgaben des ISG verpflichten die Kantone jedoch nur dann, wenn sie klassifizierte Informationen des Bundes bearbeiten oder auf Informatikmittel des Bundes zugreifen - und keine gleichwertigen Vorschriften haben (Artikel\u00a03 ISG). F\u00fcr Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen, die nicht dem Bund zuzurechnen sind, gelten diese Vorgaben des ISG nicht.
Um den Anliegen der Motion zu entsprechen, ist zu kl\u00e4ren, f\u00fcr welche Beh\u00f6rden und Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen der Bund die verfassungsrechtliche Kompetenz hat, die geforderten Vorgaben zu erlassen. Der Bundesrat wird dem Parlament f\u00fcr diejenigen Bereiche Vorgaben vorschlagen, in welchen er \u00fcber die n\u00f6tigen Kompetenzen verf\u00fcgt. F\u00fcr jene Bereiche, in welchen der Bund nicht \u00fcber die entsprechende Rechtssetzungskompetenz verf\u00fcgt, wird der Bundesrat M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das weitere Vorgehen aufzeigen.
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