Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG) zu pr\u00fcfen, sowohl mit dem Ziel, die aus den Restwasserbestimmungen resultierenden Energieproduktionseinbussen zu verringern, als auch mit dem Ziel, die Situation im Bereich der Biodiversit\u00e4t zu verbessern. Es gilt die Anwendung der Restwasserbestimmungen auf Wasserkraftwerke zu \u00fcberpr\u00fcfen (Art. 29-33 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes) - insbesondere in Gew\u00e4sserabschnitten mit geringem \u00f6kologischem Potenzial. Gleichzeitig sind angemessene ausgleichende Schutzmassnahmen zu ergreifen, die deutliche \u00f6kologische Verbesserungen bringen und die Durchg\u00e4ngigkeit des Gew\u00e4ssernetzwerks f\u00f6rdern. Diese \u00f6kologischen Ausgleichsmassnahmen sind ausgewogen zu finanzieren. Die beiden Ziele - Mehrproduktion und die Verbesserung der Biodiversit\u00e4t in den Gew\u00e4ssern - sind angemessen zu gewichten.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser (GSchG, SR 814.20) enth\u00e4lt in den Artikeln 29-33 Restwasserbestimmungen, die f\u00fcr nach 1992 erteilte Konzessionen von Wasserkraftwerken gelten. F\u00fcr vor 1992 konzessionierte Wasserkraftwerke gelten bis zum Ablauf ihrer Konzession (maximal f\u00fcr 80 Jahre erteilt) die weniger strengen Bestimmungen nach Artikel\u00a080 ff. GSchG: Die Kraftwerke m\u00fcssen entsch\u00e4digungslos f\u00fcr eine Restwassermenge sorgen, welche ohne Eingriffe in ihre bestehenden Wassernutzungsrechte m\u00f6glich ist. In der Praxis wird diese an einem rentablen Betrieb bemessen. F\u00fcr \u00f6kologisch wertvolle Gew\u00e4sser werden die Restwassermengen unter Abgeltung durch das Gemeinwesen erh\u00f6ht (Art. 80 Abs. 2 GSchG).
Sobald ein bestehendes Wasserkraftwerk seine Konzession erneuern muss, d. h. insbesondere bei deren Ablauf oder beim massgeblichen Ausbau, kommen die Restwasserbestimmungen der Artikel\u00a029-33 GSchG zur Anwendung. Da zwischen 2025 und 2050 zahlreiche Wasserkraftwerke ihre Konzession erneuern m\u00fcssen und dann den Restwasserbestimmungen in den Artikeln 29-33 GSchG unterliegen, wird es bis 2050 zu Produktionseinbussen von sch\u00e4tzungsweise 1900 GWh pro Jahr kommen. Angesichts der aktuell unsicheren Stromversorgung und im Hinblick auf die Energieziele der Schweiz bis 2050 w\u00e4ren solche Produktionseinbussen bei der Wasserkraft ung\u00fcnstig. Es ist daher zu pr\u00fcfen, welche M\u00f6glichkeiten zur Anpassung der Restwasserbestimmungen denkbar sind. Die \u00f6kologischen Kosten der L\u00f6sungsans\u00e4tze m\u00fcssen vertretbar sein, was z. B. durch eine Konzentration auf Flussabschnitte mit geringem \u00f6kologischem Wert erreicht werden kann.
Zur Kompensation der \u00f6kologischen Verluste durch die Anpassung der Restwasserbestimmungen m\u00fcssen \u00f6kologische Ausgleichsmassnahmen vorgesehen werden, die deutliche Verbesserungen bringen, insbesondere in Bezug auf die Durchg\u00e4ngigkeit von aquatischen \u00d6kosystemen, die f\u00fcr die genetische Vielfalt sehr wichtig ist. Beispiele f\u00fcr \u00f6kologische Ausgleichsmassnahmen werden unter anderem in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung des Runden Tisches Wasserkraft vom 13. Dezember 2021 vorgeschlagen. Es ist f\u00fcr eine ausgewogene Finanzierung der Massnahmen zu sorgen.
Im Grossen und Ganzen ist es wichtig, das Ziel der Mehrproduktion und dasjenige des Biodiversit\u00e4tsschutzes angemessen zu gewichten. Die \u00d6kobilanz muss ganzheitlich betrachtet werden. Wenn keine Massnahmen ergriffen werden, m\u00fcssen die Produktionseinbussen, die sich aus der Anwendung der Restwasserbestimmungen auf Wasserkraftwerke ergeben, wahrscheinlich durch den Bau anderer Stromerzeugungsanlagen mit erheblichen \u00f6kologischen Auswirkungen auf ihre Umgebung ausgeglichen werden. Eine zu geringe Restwassermenge in bestimmten Gew\u00e4sserabschnitten wiederum kann schwerwiegende \u00f6kologische Folgen haben, z. B. f\u00fcr das \u00dcberleben von Fischen und anderen Wasserorganismen, die Trinkwasserversorgung oder die Bew\u00e4sserung von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen.
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