Der Bundesrat erh\u00e4lt den verpflichtenden Auftrag, im Rahmen der Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme Bahninfrastruktur und Perspektive 2050
- den multifunktionalen Grimseltunnel in die Ausbauprogramme aufzunehmen,
- die erforderlichen Kredite f\u00fcr die Projektierung einzustellen und
- den Projektierungsfortschritt des Bahntunnels mit demjenigen des Netzprojektes abzustimmen, damit der Realisierungsentscheid zur Verkabelungsvariante parallel mit dem Entscheid zum Bahnprojekt getroffen werden kann.
","ReasonText":"Das Projekt eines multifunktionalen Grimseltunnels ist per Ende 2022 baureif. Der neue Tunnel sieht einen einspurigen Bahntunnel zwischen lnnertkirchen und Oberwald vor. Mit dem Bau des Tunnels wird gleichzeitig die neue Grimsel-H\u00f6chstspannungsleitung unterirdisch verlegt (verkabelt). Der multifunktionale Grimseltunnel weist zahlreiche Vorz\u00fcge und Modellcharakter auf:
- Erstmalig werden Bahn und Hochspannungsleitungen \u00fcber eine l\u00e4ngere Strecke (22 km) geb\u00fcndelt. Damit wird ein Auftrag des Bundesrates aus dem Jahr 2019 zur B\u00fcndelung von Infrastrukturen umgesetzt und das Projekt wird Vorbildcharakter haben f\u00fcr weitere B\u00fcndelungsprojekte.
- Durch die unterirdische Linienf\u00fchrung und B\u00fcndelung werden der Bodenverbrauch reduziert und Eingriffe ins Landschaftsbild sogar r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, so wie es auch den Zielsetzungen der Perspektive Bahn 2050 entspricht.
- Dank den Synergien zwischen Verkabelung und Bahntunnel entsteht ein optimales Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis.
- Mit dem Bau des Grimseltunnels wird erstmals das Schmalspurnetz n\u00f6rdlich und s\u00fcdlich der Berner Alpen zusammengeschlossen und es entsteht ein neues, attraktives touristisches Produkt welches auch die Erreichbarkeit der am Streckennetz liegenden Ortschaften wesentlich verbessert und so regional\u00f6konomische Impulse im zentralen Alpenraum ausl\u00f6sen kann.
- Die bautechnischen Risiken sind minim, da die Geologie an der Grimsel bestens bekannt ist.
F\u00fcr die Verkabelung der H\u00f6chstspannungsleitung besteht eine zeitliche Dringlichkeit. Das entsprechende Sachplanverfahren wurde im Sommer 2022 durchgef\u00fchrt. Seitens der betroffenen Stellen des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie der weiteren interessierten Akteure wird diese Verkabelung in Kombination mit dem gleichzeitigen Bau des Grimselbahntunnels klar favorisiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pr\u00fcfung des Projektes eines multifunktionalen Grimseltunnels soll mit der Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme Bahninfrastruktur und Perspektive 2050 dem Parlament zum Entscheid unterbreitet werden. Dazu ist der Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2035 f\u00fcr die Eisenbahninfrastruktur vom 21. Juni 2019 zu erg\u00e4nzen, was auch die Finanzierung der Projektierung erlauben w\u00fcrde. Vor einem Realisierungsentscheid sind verschiedene offene Fragen zum Projekt (u.a. Baureife des Projekts, Wirtschaftlichkeit des Bahnbetriebs) bis zur Botschaft f\u00fcr einen n\u00e4chsten Ausbauschritt im Jahr 2026 zu kl\u00e4ren. Dies gef\u00e4hrdet die m\u00f6gliche Umsetzung eines multifunktionalen Tunnels f\u00fcr die Verkabelung der \u00dcbertragungsleitung und eines Bahnbetriebs nicht.
Die Annahme der Motion pr\u00e4judiziert in keiner Art und Weise die Aufnahme in das n\u00e4chste Ausbauprogramm.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1677024000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1708941765000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|66|2846","Category":"V","Modified":"\/Date(1711488264200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1675296000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}