Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer zu unterbreiten, sodass die Plattformbesteuerung auch bei elektronischen Dienstleistungen zur Anwendung kommt.
","ReasonText":"Mit der Botschaft zur \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes vom 24. September 2021 hat der Bundesrat dem Parlament die Plattformbesteuerung f\u00fcr den Versandhandel vorgeschlagen. F\u00fcr Plattformen, die Dienstleistungen erbringen, ist hingegen bloss eine Auskunftspflicht vorgesehen. Bei der Beratung der Vorlage kam die WAK-S zu Schluss, dass die Plattformbesteuerung wohl auch auf elektronische Dienstleistungen ausgedehnt werden sollte, jedoch nicht ohne Konsultation der betroffenen Kreise. Bei elektronischen Dienstleistungen handelt es sich vor allem um den Download und das Streaming von Software, Apps, Filmen und Musik. Nicht der Anbieter oder die Anbieterin soll diese elektronischen Dienstleistungen versteuern, sondern die Plattform, \u00fcber die sie erbracht werden. Diese soll deshalb mittels einer gesetzlichen Fiktion als Erbringerin der elektronischen Dienstleistungen bezeichnet werden. Dadurch kann die Anzahl potenziell steuerpflichtiger Personen reduziert werden, was den Vollzug erleichtert. Durch die umfassendere Besteuerung werden zudem mehrwertsteuerbedingte Wettbewerbsverzerrungen reduziert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Umsetzung der Motion w\u00fcrde die steuerliche Gleichbehandlung der elektronischen Dienstleistungen verbessert. Es ist allerdings festzuhalten, dass der Handlungsbedarf aus Sicht des Vollzugs der Mehrwertsteuer bei den elektronischen Dienstleistungen im Vergleich zu den Warenlieferungen der ausl\u00e4ndischen Versandh\u00e4ndler deutlich geringer ist. Auch w\u00e4re die Umsetzung der Plattformbesteuerung f\u00fcr elektronische Dienstleistungen in der Praxis nicht problemlos. Insbesondere dann, wenn die Plattform ihren Sitz im Ausland hat, w\u00e4re es schwierig festzustellen, ob sie die Erbringung elektronischer Dienstleistungen an Kunden oder Kundinnen in der Schweiz erm\u00f6glicht und ob es sich dabei um Steuerpflichtige handelt oder nicht. Auch aus Sicht der WAK-S sollte eine Ausdehnung der Plattformbesteuerung nicht ohne Konsultation der betroffenen Kreise erfolgen. Der Bundesrat ist bereit, die Umsetzbarkeit einer Ausdehnung in der Praxis zu pr\u00fcfen, und darauf gest\u00fctzt eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34|2446","Category":"V","Modified":"\/Date(1779311096157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1676246400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Steuer"}}