Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass ein l\u00e4ngerer Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt des Kindes beim Mutterschaftsurlaub und der Mutterschaftsentsch\u00e4digung angemessen ber\u00fccksichtigt wird. Der Bundesrat soll dazu verschiedene Varianten pr\u00fcfen, wie das Anliegen umgesetzt werden kann und den diversen Situationen nach der Geburt Rechnung tragen, in denen Komplikationen auftreten k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Bei einem l\u00e4ngeren Spitalaufenthalt des Neugeborenen haben M\u00fctter seit dem 1. Juli 2021 Anspruch auf eine verl\u00e4ngerte Ausrichtung der Mutterschaftsentsch\u00e4digung. Muss das Neugeborene w\u00e4hrend mindestens zwei Wochen unmittelbar nach der Geburt im Spital bleiben, wird der Mutterschaftsurlaub um die Dauer des Spitalaufenthalts verl\u00e4ngert, h\u00f6chstens aber um acht Wochen. Auf diese Verl\u00e4ngerung haben nur M\u00fctter Anspruch, die nach dem Mutterschaftsurlaub wieder erwerbst\u00e4tig sein werden.
Im Gegensatz dazu ist ein l\u00e4ngerer Spitalaufenthalt der Mutter nach der Geburt nicht spezifisch geregelt. Die Mutter hat ab dem Tag der Geburt Anspruch auf die Mutterschaftsentsch\u00e4digung, sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllt. Der Mutterschaftsurlaub endet nach 14 Wochen. Muss die Mutter wegen Komplikationen l\u00e4ngere Zeit im Spital bleiben, wird ihr Erwerbsausfall folglich durch die Mutterschaftsentsch\u00e4digung abgedeckt. Eine M\u00f6glichkeit zur Verl\u00e4ngerung oder Sistierung der Entsch\u00e4digung besteht nicht. Die Mutterschaftsentsch\u00e4digung geht den Taggeldern anderer Sozialversicherungen vor. Diese kommen erst dann zum Tragen, wenn der Anspruch auf die Mutterschaftsentsch\u00e4digung erloschen und die Mutter immer noch arbeitsunf\u00e4hig ist.
Ein l\u00e4ngerer Spitalaufenthalt des Neugeborenen und der Mutter werden folglich nicht gleichbehandelt. Mit einer Gesetzes\u00e4nderung soll diese Ungleichbehandlung behoben werden. Damit soll das Anliegen der Standesinitiative des Kantons Waadt 22.301 in einer allgemeineren Form aufgenommen werden. Bei der Erarbeitung der gesetzlichen \u00c4nderungen soll so der Bundesrat verschiedene Varianten pr\u00fcfen, wie der l\u00e4ngere Spitalaufenthalt ad\u00e4quat im heutigen System ber\u00fccksichtigt werden kann. Neben einer Regelung analog zur Verl\u00e4ngerung bei l\u00e4ngerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen soll auch die M\u00f6glichkeit einer Sistierung der Mutterschaftsentsch\u00e4digung mit separater Lohnfortzahlung gepr\u00fcft werden. Ebenso sollen neben dem Spitalaufenthalt direkt nach der Geburt auch weitere, \u00e4hnliche Situationen betrachtet werden. So sollen auch Spitalaufenthalte nach einer Hausgeburt oder im Geburtshaus miteinbezogen werden. Ebenso ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Mutter unter Umst\u00e4nden das Krankenhaus rasch nach der Geburt verlassen kann, aber sp\u00e4ter wieder eintreten muss. Schliesslich ist das Anliegen in den laufenden Revisionen im Bereich der Erwerbsersatzordnung aufzunehmen und damit zu koordinieren.
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