Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Schutzpl\u00e4tze f\u00fcr von Gewalt betroffene Minderj\u00e4hrige und junge Erwachsene in Zusammenarbeit mit den Kantonen eingehend zu analysieren, in welchen Regionen welche Angebote bestehen, und die Zielgruppe differenziert festzulegen.
Eine Minderheit der Kommission (Umbricht Pieren, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Keller Peter, Nantermod, Tuena, Wasserfallen Christian) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bereitstellung von Schutzunterk\u00fcnften f\u00fcr Gewaltbetroffene liegt in der Kompetenz der Kantone.
Schon in seinem Bericht vom 29. Juni 2022 in Erf\u00fcllung des Postulates 19.4064 Wasserfallen Flavia \"Statistik \u00fcber gewaltbetroffene M\u00e4dchen und Bedarfsabkl\u00e4rung f\u00fcr Schutzpl\u00e4tze\" hielt der Bundesrat fest, in welchen Regionen Angebotsl\u00fccken bestehen. Die zugrundeliegende Studie fokussierte auf junge Frauen und M\u00e4dchen, empfiehlt aber, bei der Planung von Schutzpl\u00e4tzen auch die Bed\u00fcrfnisse anderer Opfergruppen wie m\u00e4nnlichen Opfern und LGBTI-Personen zu ber\u00fccksichtigen.
Bereits im Rahmen des vom Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD initiierten Strategischen Dialogs \"H\u00e4usliche Gewalt\" und in der dabei verabschiedeten Roadmap verpflichteten sich die Kantone am 30. April 2021, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um eine ausreichende Anzahl von Pl\u00e4tzen in Schutzunterk\u00fcnften f\u00fcr Opfer h\u00e4uslicher Gewalt zu gew\u00e4hrleisten (www.bj.admin.ch > Gesellschaft > H\u00e4usliche Gewalt > Strategischer Dialog \"H\u00e4usliche Gewalt\").
Gem\u00e4ss Massnahme 9 des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026 vom 22. Juni 2022 (www.ebg.admin.ch > Dokumentation > Publikationen Internationales > Istanbul-Konvention) wird die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK evaluieren und bekanntmachen, ob das Angebot f\u00fcr gewaltbetroffene M\u00e4dchen und junge Frauen ausreichend und zweckm\u00e4ssig ist. Dabei beabsichtigt die SODK, auch die Bed\u00fcrfnisse von gewaltbetroffenen jungen M\u00e4nnern und LGBTI-Personen zu ber\u00fccksichtigen.
Die Kantone haben sich folglich bereits f\u00fcr die Umsetzung des Anliegens des Postulates verpflichtet. Die Ergebnisse dieser Massnahmen werden voraussichtlich Ende 2024 vorliegen. Dem Bundesrat scheint es nicht sinnvoll, parallel zu den Kantonen aktiv zu werden.
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