Damit gleichstellungspolitische Dachorganisationen Aufgaben, welche sie im staatlichen Interesse \u00fcbernehmen, wirkungsvoll umsetzen k\u00f6nnen, wird der Bundesrat beauftragt, das Gleichstellungsgesetz dahingehend anzupassen, dass gleichstellungspolitische Dachorganisationen k\u00fcnftig analog den Familienorganisationen durch den Bund mitfinanziert werden k\u00f6nnen.
Eine Minderheit der Kommission (Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Nantermod, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"- Die Gleichstellung von Mann und Frau kommt in unserem Land zu langsam vorw\u00e4rts. Zur Umsetzung der \"nationalen Strategie Gleichstellung 2030\" \u00fcbernehmen gleichstellungspolitische Dachorganisationen eine wichtige komplement\u00e4re Funktion zur Bundesverwaltung. Diese nehmen zahlreiche Aufgaben wahr, an deren Erbringung ein direktes staatliches Interesse besteht (z.B. Beratung, Sensibilisierung, Wissenstransfer, ...). Die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit ihrer Arbeit ist aber durch prek\u00e4re projektbezogene Finanzierungen und einen hohen Einsatz von Drittmitteln und den entsprechenden Aufwand zu deren Akquirierung unn\u00f6tig begrenzt.
- Die Verwaltung schl\u00e4gt in ihrem Bericht vom 7. November 2022, als Beantwortung der von der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur eingereichten Fragen, vor, \"zum Beispiel eine Finanzierung von alliance F via Finanzhilfen zu pr\u00fcfen; dies angesichts der Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Mitgliedschaft, der Wichtigkeit und der thematischen Breite sowie der Qualit\u00e4t der Arbeit und Projekte\". Dazu m\u00fcsste eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.
- Mit Art. 15 des Gleichstellungsgesetzes hat der Gesetzgeber bewusst eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Strukturfinanzierungen jener Beratungsdienstleistungen geschaffen, die sich auf dem freien Markt kaum kostendeckend behaupten k\u00f6nnen, aber f\u00fcr die Erreichung des Verfassungsziels unerl\u00e4sslich sind. F\u00fcr den Verfassungsauftrag unerl\u00e4ssliche T\u00e4tigkeiten wie Sensibilisierung, Know-How-Zentrum, Wissenstransfer, Vernetzung, Mentoring sind auf dem freien Markt aber genauso wenig kostendeckend finanzierbar. Diese Arbeiten werden zurzeit weder von Bund noch Kantonen wahrgenommen oder finanziert. Sie werden derzeit von Dachorganisationen \u00fcbernommen, welche \u00fcber Mitglieder- und Spendenbeitr\u00e4ge prek\u00e4r finanziert sind.
- Die Finanzhilfen k\u00f6nnen analog den Finanzhilfen nach FamZG Gesetz ausgestalte werden. Demnach handelt es sich nicht um Strukturbeitr\u00e4ge, sondern um Leistungsauftr\u00e4ge, die an die Erbringung konkreter Dienstleistungen gebunden werden. Dadurch ist gew\u00e4hrleistet, dass der Bund nur Dienstleistungen (mit)finanziert, die im Einklang mit der Gleichstellungsstrategie des Bundes stehen resp. zur Erreichung der Verfassungsziele unerl\u00e4sslich sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) kann gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 des Gleichstellungsgesetzes (GlG; SR 151.1) \u00f6ffentlichen und privaten nicht gewinnorientierten Institutionen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Programmen und Projekten zur F\u00f6rderung der tats\u00e4chlichen Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben Finanzhilfen gew\u00e4hren. Hierzu steht j\u00e4hrlich ein Kredit in der H\u00f6he von rund 4.4 Mio. CHF zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit (Dach-)Organisationen zur Finanzierung ihrer regelm\u00e4ssigen Aktivit\u00e4ten im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann gibt es hingegen keine gesetzliche Grundlage.
Der Bundesrat anerkennt die wichtige Arbeit der gleichstellungspolitischen (Dach-) Organisationen. Die Projektfinanzierung nach Artikel\u00a014 GlG wurde vom Gesetzgeber bewusst auf den Bereich der F\u00f6rderung der Gleichstellung im Erwerbsleben festgelegt. Durch die St\u00e4rkung der \u00f6konomischen Position von Frauen versprach er sich die gr\u00f6ssten Effekte auch hinsichtlich der Gleichstellung in anderen gesellschaftlichen Bereichen (Familie, Politik, Kultur, Sport etc.).
Eine Beibehaltung der Fokussierung auf die F\u00f6rderung der Gleichstellung im Erwerbsleben steht dar\u00fcber hinaus im Einklang mit der Gleichstellungsstrategie 2030 (www.gleichstellung2030.ch), deren Schwerpunkt auf der St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Autonomie der Frauen liegt.
Insgesamt ist der Bundesrat deshalb der Auffassung, dass der Bund seine subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung mittels F\u00f6rderung von Projekten zielgerichteter und effizienter gew\u00e4hren kann als durch die Mitfinanzierung von allgemeinen - also nicht projektbezogenen - Aktivit\u00e4ten von gleichstellungspolitischen Dachorganisationen.
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