Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, damit Erweiterungs- und Modernisierungsprojekte bei Wasserkraftanlagen auch dann umgesetzt werden k\u00f6nnen, wenn keine Einigung gem\u00e4ss Art. 67 Abs. 4 WRG, insbesondere bei der Restwertvereinbarung, gefunden werden kann.
","ReasonText":"Mit der vom Volk angenommenen Energiestrategie 2050 soll die Produktion aus Wasserkraft ausgebaut werden. Gem\u00e4ss der BFE-Studie \"Wasserkraftpotenzial der Schweiz\" soll ein namhafter Anteil des Zubaus durch Erweiterungen und Optimierungen bestehender Anlagen erfolgen. Auch verschiedene Projekte des Runden Tisch betreffen bestehende Anlagenkomplexe.
Die Konzession\u00e4re der Anlagen k\u00f6nnen w\u00e4hrend der Konzessionslaufzeit erstellte Erweiterungen und Optimierungen in der Regel nur bis zum regul\u00e4ren Ablauf der Konzession n\u00fctzen. Da viele Anlagenteile lange Abschreibedauern von 40 bis zu 80 Jahren haben, k\u00f6nnen diese bei k\u00fcrzeren Konzessionsrestlaufzeiten nicht mehr vollst\u00e4ndig abgeschrieben werden, bzw. ist die Projektwirtschaftlichkeit bei Sonderabschreibungen in Frage gestellt. Vor diesem Problem stehen zahlreiche Erweiterungsprojekte, da ein Grossteil der Schweizer Wasserkraftkonzessionen im Zeitraum 2035 bis 2045 abl\u00e4uft. Zur Sicherstellung des Ausbaus und der Versorgungssicherheit ist es wichtig, dass die aktuellen Konzession\u00e4re heute Erweiterungen planen und m\u00f6glichst bald umsetzen. Da die aktuellen Konzession\u00e4re heute nicht davon ausgehen k\u00f6nnen, die Anlagen nach Konzessionsende rekonzessioniert zu bekommen, ist die Motivation Planungs- und Realisierungsrisiken auf sich zu nehmen begrenzt. Art. 67 Abs. 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Nutzung der Wasserkr\u00e4fte (Wasserrechtsgesetz; WRG; SR 721.80) sieht bereits heute vor, dass Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen dem Konzession\u00e4r bei Heimfall entsch\u00e4digt werden, sofern er sie in Absprache mit dem Gemeinwesen vorgenommen hat. F\u00fcr die H\u00f6he der Restwertentsch\u00e4digung ist eine Regel f\u00fcr ein Maximum festgelegt. Dennoch k\u00f6nnen sich Gemeinwesen und Konzession\u00e4r in einigen F\u00e4llen aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht einigen, weshalb Investitionen unterbleiben.
Der Bundesrat soll daher unter Einbezug der Vertreter der konzedierenden Gemeinwesen und der Konzession\u00e4re eine gesetzliche L\u00f6sung ausarbeiten, damit Erweiterungs- und Modernisierungsprojekte auch dann umgesetzt werden k\u00f6nnen, wenn keine Einigung gem\u00e4ss Art. 67 Abs. 4 WRG gefunden werden kann. Die L\u00f6sung soll vor allem f\u00fcr die f\u00fcr die Energiestrategie und den Speicherausbau wichtigen Projekte gelten, die M\u00f6glichkeit einer generellen Regelung f\u00fcr alle Erweiterungs- und Modernisierungsprojekte ist zu pr\u00fcfen.
Der L\u00f6sungsraum ist offen, neben einer eindeutigen Vorschrift f\u00fcr die Ermittlung des Restwertes oder einer Pflicht zum Abschluss einer Restwertvereinbarung sind auch andere L\u00f6sungen, wie Schlichtungsmechanismen oder die Flexibilisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Konzessionen zu betrachten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1682467200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718035923000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66|2846","Category":"V","Modified":"\/Date(1718035944610)\/","SubmissionDate":"\/Date(1677024000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}