Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Kantone den Artikel\u00a014 DBG \u00fcber die Aufwandbesteuerung korrekt und einheitlich anwenden. Er soll sicherstellen, dass die Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind (insbesondere Wohnsitz und keine Erwerbst\u00e4tigkeit) und dass der steuerbare Aufwand korrekt berechnet wird. F\u00fcr jede Person mit Recht auf Pauschalbesteuerung muss der Aufwand insbesondere mit einer detaillierten Aufstellung der Ausgaben im In- und im Ausland, nicht nur der Ausgaben in der Schweiz, belegt werden. Falls notwendig, sind die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine versch\u00e4rfte Kontrolle anzupassen.
","ReasonText":"Am 30. Mai 2022 ver\u00f6ffentlichte die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle eine Pr\u00fcfung, in der untersucht wurde, ob die Aufsicht der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) \u00fcber die direkte Bundessteuer im Bereich der Aufwandbesteuerung angemessen ist.
Die Pr\u00fcfung st\u00fctzt sich teilweise auf eine Untersuchung, die die ESTV bei den Kantonen 2019 durchgef\u00fchrt hat. Sie zeigt, dass die Kantone das DBG nicht einheitlich anwenden. Die Untersuchung der ESTV best\u00e4tigt, dass einige Kantone Artikel\u00a014 DBG nicht vollst\u00e4ndig einhalten.
Sie zeigt insbesondere, dass die Kantone nicht regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen, ob keine Erwerbst\u00e4tigkeit vorliegt, und dass bei einer Mehrheit der Kantone (14 von 21) und der Steuerpflichtigen der besteuerte Betrag nicht durch eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben belegt ist (keine Steuererkl\u00e4rung, keine detaillierte Aufstellung des Aufwands oder andere Bemessungsgrundlage).
Eigentlich sind die Voraussetzungen und Regelungen im Bereich der Aufwandbesteuerung im DBG klar festgelegt. Es besteht jedoch keine Kontrolle dar\u00fcber, ob die Kantone diese auch einhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen. Die Kantone sind somit f\u00fcr eine gesetzeskonforme Veranlagung verantwortlich. Der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) kommt eine Aufsichtsfunktion zu. Die ESTV sorgt f\u00fcr die einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG). Ihr stehen dabei die in Artikel\u00a0102 Absatz\u00a02 und Artikel\u00a0103 DBG genannten Aufsichtsmittel zur Verf\u00fcgung. Sie erl\u00e4sst z.B. Vorschriften f\u00fcr die richtige und einheitliche Veranlagung der direkten Bundessteuer und nimmt bei den kantonalen Steuerbeh\u00f6rden Kontrollen vor. Dies gilt auch f\u00fcr die Besteuerung nach dem Aufwand.
Im Jahre 2019 hat die ESTV schweizweit eine ausf\u00fchrliche Untersuchung der Besteuerung der nach dem Aufwand besteuerten Personen durch die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt. In diesem Rahmen wurden unter anderem die Voraussetzungen f\u00fcr die Besteuerung nach dem Aufwand und das Verbot der Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz \u00fcberpr\u00fcft.
In bestimmten F\u00e4llen hat die ESTV dabei insbesondere L\u00fccken bei der Berechnung oder der Dokumentierung der j\u00e4hrlichen Lebenshaltungskosten festgestellt, die f\u00fcr die Festlegung des steuerbaren Einkommens ausschlaggebend sind. In der Folge hat die ESTV von den Kantonen verlangt, ihre Anforderungen an die Dokumentation und die Plausibilisierung des von den steuerpflichtigen Personen angegebenen Aufwandes zu erh\u00f6hen.
In den Jahren 2020 bis 2022 erfolgten weitere systematische Kontrollen in den Kantonen.
Auch 2023 f\u00fchrt die ESTV systematische Kontrollen in den Kantonen durch. Im Fokus steht die Dokumentation \u00fcber die Lebenshaltungskosten, um eine sachgerechte Sch\u00e4tzung der j\u00e4hrlichen Lebenshaltungskosten durch die zust\u00e4ndige kantonale Steuerbeh\u00f6rde zu erm\u00f6glichen. Als massgeblicher Aufwand f\u00fcr die Besteuerung gilt prim\u00e4r der Gesamtbetrag der j\u00e4hrlichen, in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten, welche die steuerpflichtigen Personen f\u00fcr sich und f\u00fcr die von ihnen unterhaltenen Personen aufbringen.
Die Untersuchung von 2019, die darauf folgenden Kontrollen sowie die im Einzelfall getroffenen Massnahmen zeigen, dass die Aufsichtst\u00e4tigkeit der ESTV zweckm\u00e4ssig durchgef\u00fchrt wird. Die EFK hat in ihrem Bericht vom 30. Mai 2022 zur \"Pr\u00fcfung der Aufsicht \u00fcber die direkte Bundessteuer, Aufwandbesteuerung\" festgehalten, dass nach ihrer Ansicht die ESTV die Untersuchung 2019 zweckm\u00e4ssig und gr\u00fcndlich durchf\u00fchrte.
Die rechtlich vorhandenen und tats\u00e4chlich verwendeten Instrumente der Aufsichtst\u00e4tigkeit sorgen in gen\u00fcgender und verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Weise f\u00fcr die einheitliche Anwendung der direkten Bundessteuer durch die Kantone. Der Bundesrat sieht daher keinen weiteren Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Amoos Emmanuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695129764000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|2446|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522932170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1677456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Steuer|Migration"}}