Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Kantone bei Fehlern, die in der n\u00e4chsten Steuerperiode zu korrigieren sind, der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) Veranlagungsverf\u00fcgungen systematisch er\u00f6ffnen m\u00fcssen.
","ReasonText":"Stellt die ESTV einen Fehler in der Veranlagung eines Kantons fest, kann sie nach Artikel\u00a0103 DBG, der die Aufsicht \u00fcber die Kantone regelt, im Einzelfall verlangen, dass die Veranlagung oder der Einspracheentscheid auch ihr er\u00f6ffnet wird.
Am 30. Mai 2022 ver\u00f6ffentlichte die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) eine Pr\u00fcfung, in der untersucht wurde, ob die Aufsicht der ESTV \u00fcber die direkte Bundessteuer im Bereich der Aufwandbesteuerung angemessen ist.
In dieser Pr\u00fcfung weist die EFK darauf hin, dass die ESTV nur sehr selten von ihrem Recht Gebrauch macht, dass ihr eine Veranlagung er\u00f6ffnet wird. F\u00fcr den Zeitraum von 2015 bis 2019 forderte sie nur 13 Veranlagungen an, verteilt auf f\u00fcnf Kantone und f\u00fcr alle Kategorien von direkten Steuern.
Eigentlich kann die ESTV mit diesem Verfahren sicherstellen, dass die Kantone die notwendigen Korrekturen vorgenommen haben, ohne dass sie zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen treffen muss, und dass sie gegebenenfalls innert der festgelegten Frist Beschwerde erheben kann (Art. 141 DBG).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen. Der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) kommt eine Aufsichtsfunktion zu. Die ESTV sorgt f\u00fcr die einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG). Ihr stehen dabei die in Artikel\u00a0102 Absatz\u00a02 und Artikel\u00a0103 DBG genannten Aufsichtsmittel zur Verf\u00fcgung. Sie erl\u00e4sst z.B. Vorschriften f\u00fcr die richtige und einheitliche Veranlagung der direkten Bundessteuer und nimmt bei den kantonalen Steuerbeh\u00f6rden Kontrollen vor. Dies gilt auch f\u00fcr die Besteuerung nach dem Aufwand.
Die ESTV kann ausserdem schon heute im Einzelfall verlangen, dass die Veranlagung oder der Einspracheentscheid auch ihr er\u00f6ffnet wird (vgl. Art. 103 Abs. 1 Bst. d DBG). Damit wird der ESTV mit der allf\u00e4lligen Erhebung einer Beschwerde bei der kantonalen Steuerrekurskommission ein wirksames Eingreifen erm\u00f6glicht (vgl. Art. 141 Abs. 1 DBG).
Die ESTV wendet das Aufsichtsmittel der Veranlagungser\u00f6ffnung im Einzelfall und insbesondere in denjenigen F\u00e4llen an, bei welchen die \u00fcbrigen pr\u00e4ventiven Aufsichtsmittel wie z.B. Schulungen und Kreisschreiben nicht zum Erfolg gef\u00fchrt haben.
Die vom Motion\u00e4r geforderte systematische Er\u00f6ffnung von Veranlagungen ist nicht geeignet, Einzelf\u00e4lle effizienter zu verfolgen und bringt gegen\u00fcber dem dargestellten Vorgehen der ESTV keinen Mehrwert. Zudem stellt sich die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einer solchen Massnahme.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Amoos Emmanuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695129829000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522812470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1677456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Steuer"}}