Der Bundesrat wird beauftragt, das VBS anzuweisen, in enger Zusammenarbeit mit den in der Ukraine t\u00e4tigen humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umungsorganisationen ein internationales Programm zur R\u00e4umung von Minen und nichtexplodierter Munition in der Ukraine vorzubereiten und dessen Umsetzung finanziell, personell und materiell massgeblich zu unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Minen, Streumunition und andere explosive Kriegs\u00fcberreste sind willk\u00fcrlicher Art und verursachen unermessliches menschliches Leid. Die ukrainische Regierung sch\u00e4tzt, dass rund 250 000 Quadratkilometer oder 40 Prozent des Landes mit Minen oder explosiven Kriegs\u00fcberresten verseucht sind.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber betr\u00e4chtliche Ressourcen, um die Ukraine bei ihren Bem\u00fchungen zur Minenr\u00e4umung zu unterst\u00fctzen.
Die Fondation suisse de d\u00e9minage (FSD), eine weltweit t\u00e4tige und auf Minenr\u00e4umung spezialisierte humanit\u00e4re Stiftung mit Sitz in Genf, r\u00e4umt seit 2015 Minen und nichtexplodierte Munition in der Ukraine. Sie bildet dazu die Minenr\u00e4umer und Minenr\u00e4umerinnen selbst aus. Die FSD verf\u00fcgt \u00fcber rund 200 ausgebildete und voll ausger\u00fcstete Minenr\u00e4umer und Mitarbeiter in der Ukraine. Die FSD w\u00e4re in der Lage, ihre Kapazit\u00e4t weiter auszubauen.
Das Internationale Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung in Genf (GICHD) k\u00f6nnte zur Professionalisierung der Minenr\u00e4umungskapazit\u00e4ten durch die Beratung der beiden ukrainischen Minenr\u00e4umungszentren beitragen.
Das Kompetenzzentrum der Schweizer Armee ABC-KAMIR k\u00f6nnte die Minenr\u00e4umungsorganisationen bei der Organisation von technischen Schulungen unterst\u00fctzen.
Zudem verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber eine ausgezeichnete Strategie zur humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung (\"Humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung: Strategie des Bundes 2016-2022\"). Ein spezifisches Programm zur humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung in der Ukraine muss nun von der Schweiz ausgearbeitet und vorbereitet werden, damit die laufende humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung weiter ausgebaut werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Motion geforderte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine bei der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung ist ein wichtiges Anliegen.
Die Schweiz hat im Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung Expertise und Mittel - vor allem in der Armee und mit dem Genfer Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD). Die Armee kann Hilfe leisten bei Fragen zur R\u00e4umung, Planung, Priorisierung und Pr\u00e4vention. In Kooperation mit dem GICHD hat das VBS bislang f\u00fcr insgesamt 500 000 Franken Minenr\u00e4umkurse in der Schweiz und in der Ukraine angeboten. Diese Angebote werden fortgef\u00fchrt.
Zudem lanciert das GICHD derzeit ein dreij\u00e4hriges Projekt, um die Minenr\u00e4umung in der Ukraine zu systematisieren und besser zu koordinieren. Der Bund \u00fcbernimmt die H\u00e4lfte der budgetierten Kosten dieses Projekts, die andere H\u00e4lfte wird von externen Stellen beigesteuert.
Weiter plant das EDA bereits einen finanziellen Beitrag an die Fondation suisse de d\u00e9minage (FSD) f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten im Bereich der Gefahrenaufkl\u00e4rung und zur R\u00e4umung von Minen und anderen Kampfmitteln im Osten der Ukraine.
VBS und EDA pr\u00fcfen fortlaufend, welche zus\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeiten zur Projektfinanzierung und Kooperation vor Ort in der Ukraine bestehen. Diese Unterst\u00fctzung muss in enger Absprache mit der Ukraine erfolgen; die tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnisse vor Ort stehen im Zentrum. Die Ukraine verf\u00fcgt selbst \u00fcber ausgepr\u00e4gte Kompetenzen und Personal f\u00fcr die Minenr\u00e4umung; entsprechend spezifisch und bedarfsgerecht muss die Unterst\u00fctzung von Schweizer Seite sein.
Der Bundesrat ist bereit, die Motion anzunehmen und alle betroffenen Departemente mit deren Umsetzung zu beauftragen.
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