Die Verkehrssicherheit auf Strassen ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Zur Erreichung dieses Ziels wird h\u00e4ufig die Herabsetzung der H\u00f6chstgeschwindigkeit in Betracht gezogen. Die H\u00fcrden zur Einf\u00fchrung von Tempo 30 innerorts werden laufend abgebaut. Mit der \u00c4nderung der Signalisationsverordnung (SSV), die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, hat der Bundesrtat den Begriff der \"verkehrsorientierten Strasse\" eingef\u00fchrt. Somit kann Tempo 30 auch ohne Gutachten verf\u00fcgt werden.
Zu dieser Vorgehensweise stellen sich folgende Fragen:
1. Wird durch die Herabsetzung der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Strassen von Tempo 50 auf Tempo 30 die Verkehrssicherheit tats\u00e4chlich signifikant erh\u00f6ht?
2. Gibt es eine nationale Statistik zu Unf\u00e4llen auf Strassen mit Tempo 30 und in Tempo-30-Zonen?
3. Gibt es vergleichbare, nationale Statistiken zu Unf\u00e4llen auf Strassen mit Tempo 50?
4. In Artikel\u00a01 Absatz\u00a09 der SSV ist festgehalten: \"Verkehrsorientierte Strassen sind alle Strassen innerorts, die prim\u00e4r auf die Anforderungen des Motorfahrzeugverkehrs ausgerichtet und f\u00fcr sichere, leistungsf\u00e4hige und wirtschaftliche Transporte bestimmt sind\". Was ist eine \"prim\u00e4re Ausrichtung auf die Anforderungen des Motorfahrzugverkehrs\" und wie werden \"sichere, leistungsf\u00e4hige und wirtschaftliche Transporte\" im Detail definiert?
5. Welche weiteren Massnahmen setzt der Bundesrat um, damit die Verkehrssicherheit aller Strassenverkehrsteilnehmer erh\u00f6ht werden kann, ohne die H\u00f6chstgeschwindigkeit herabsetzen zu m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja. Die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung BFU untersucht mit ihrer Datenbank \"Massnahmenevaluation Strasseninfrastruktur\" MEVASI die Wirksamkeit von umgesetzten Verbesserungen in der Strasseninfrastruktur. Die Einf\u00fchrung von Tempo 30 reduzierte die Zahl der schweren Unf\u00e4lle im Vergleich zum Vorher-Zustand mit Tempo 50 im Schnitt um 38 Prozent (Medienmitteilung BFU vom 21. M\u00e4rz 2023: Deutlich weniger schwere Unf\u00e4lle; https://www.bfu.ch/de/die-bfu/medien/deutlich-weniger-schwere-verkehrsunfaelle).
2./3. In der Schweiz werden alle polizeilich registrierten Unf\u00e4lle im Informationssystem Strassenverkehrsunf\u00e4lle ISU des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (ASTRA) erfasst. In den letzten 10 Jahren wurden innerorts insgesamt rund 300'000 Unf\u00e4lle mit Beteiligung motorisierter Verkehrsteilnehmender erfasst, davon rund ein Drittel mit Personensch\u00e4den. Die Daten zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung bei h\u00f6herer Geschwindigkeit steigt: So liegt die Wahrscheinlichkeit, bei einem Unfall innerorts auf einer Strasse mit signalisierter H\u00f6chstgeschwindigkeit von 30 km/h verletzt oder get\u00f6tet zu werden, bei rund 22 Prozent. Diese Wahrscheinlichkeit liegt auf Strassen mit H\u00f6chstgeschwindigkeit 50 km/h bei rund 36 Prozent. Dies ist physikalischen Gesetzen geschuldet. Je geringer die Geschwindigkeit, umso geringer ist die Energie, die bei einem Aufprall wirkt. Die Folgen, sofern es aufgrund des k\u00fcrzeren Bremswegs \u00fcberhaupt zu einer Kollision kommt, sind weniger gravierend.
4. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Schilliger (22.4513; Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen) dargelegt hat, stammt der Begriff der \"verkehrsorientierten Strasse\" aus dem Bau- und Planungsrecht und ist auch in den Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) festgelegt. \"Verkehrsorientierte Strassen\" richten sich in erster Linie auf die Anforderungen des Motorfahrzeugverkehrs aus, indem sie eine Durchleitungs- und Verbindungsfunktion haben. Transporte sind leistungsf\u00e4hig, wirtschaftlich und zugleich sicher, wenn Personen und G\u00fcter innerhalb von Ortschaften auch mit gr\u00f6sseren Fahrzeugen rasch bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, ohne dass die \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmenden gef\u00e4hrdet werden. Strassen, die diesem Zweck dienen, werden in der Regel vortrittsberechtigt ausgestaltet. Wo n\u00f6tig wird der Rad- und Fussg\u00e4ngerverkehr getrennt vom \u00fcbrigen Verkehr gef\u00fchrt.
5. Dem Bundesrat ist die Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit ein wichtiges Anliegen. Die geltenden Rechtsvorschriften werden laufend \u00fcberpr\u00fcft und wenn angezeigt angepasst. Per 1. April 2022 hat der Bundesrat f\u00fcr E-Bike-Lenkerinnen und -Lenker die Pflicht eingef\u00fchrt, auch am Tag mit Licht zu fahren. Schnelle E-Bikes m\u00fcssen ab 1. April 2024 mit einem Tacho ausger\u00fcstet sein.
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