Seit Anfang Dezember 2022 nimmt Italien keine \u00dcberstellungen im Rahmen des Dublin-Abkommens mehr an. Damals handelte es sich um 184 betroffene Asylbewerber oder Fl\u00fcchtlinge. Italien verl\u00e4ngerte jedoch die Aussetzung des Dublin-Abkommens. Die Asylsituation in der Schweiz war damals angespannt und ist es immer noch. Dennoch h\u00e4lt sich die Schweiz strikt an das Dublin-Abkommen.
Daher wird der Bundesrat aufgefordert:
1. Das Parlament \u00fcber die genaue Anzahl der Asylsuchenden oder Fl\u00fcchtlinge, die aufgrund des Unterbruchs der Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen durch Italien, nicht nach Italien zur\u00fcckgeschickt werden konnten, zu informieren.
2. Die Staaten des Dublin-Abkommens zu suchen, die bereit sind, sich gemeinsam mit der Schweiz in Br\u00fcssel daf\u00fcr einzusetzen, dass Italien seinen Verpflichtungen im Rahmen des Dublin-Abkommens nachkommt;
3. Sobald Verb\u00fcndete gefunden sind, wird die Schweiz formell beim Rat der Justiz- und Innenministerinnen und -ministern der EU (JI-Rat) intervenieren, um eine Diskussion \u00fcber die Einhaltung des Dublin-Abkommens durch Italien zu fordern.
4. In der Sitzung des JI-Rats wird die Schweiz die Europ\u00e4ische Kommission auffordern, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Italien das Dublin-Abkommen einh\u00e4lt.
","ReasonText":"An Weihnachten 2022 wurde bekannt gegeben, dass Italien am 5. Dezember die \u00dcbernahme von Dublin-F\u00e4llen stoppte. Damit gemeint sind Gefl\u00fcchtete, die zwar in der Schweiz einen Asylantrag stellten, f\u00fcr die aber nach den Regeln des europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingsabkommens Italien zust\u00e4ndig ist. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) best\u00e4tigte gegen\u00fcber der NZZ am Sonntag, dass es von Italien \u00fcber den Stopp informiert wurde.
Italien hat alle Teilnehmerstaaten des Dublin-Abkommens \u00fcber den Stopp informiert. Demnach machte Italien \"pl\u00f6tzlich aufgetauchte technische Gr\u00fcnde, die mit fehlenden Aufnahmekapazit\u00e4ten Zusammenh\u00e4ngen\", geltend. In Italien kamen wieder viele Bootsfl\u00fcchtlinge an.
Das SEM erwartete, dass der Stopp \"nach der Weihnachtspause\" wieder aufgehoben werde. Diese Erwartung h\u00e4tten auch andere Dublin-Staaten. Leider war dies nicht der Fall. Das SEM h\u00fctete sich davor, dar\u00fcber zu informieren, ob die Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen nach Italien wiederaufgenommen werden w\u00fcrden oder nicht.
Der Stopp erfolgte zu einem ung\u00fcnstigen Zeitpunkt f\u00fcr die Kantone. Die kantonalen Asylstrukturen waren bereits stark belastet. Auch die Zentren des Bundes waren voll. So, dass das SEM viele Asylsuchende fr\u00fcher an die Kantone zuweisen musste. Die Kantone mussten die vom SEM zugeteilte Flut von Asylsuchenden selbst unterbringen.
Ein Artikel in der Sonntagspresse liess vermuten, dass angesichts der kritischen Lage bei der Unterbringung von Asylsuchenden in der Schweiz das Errichten von Zelten f\u00fcr Asylbewerber kein Tabuthema mehr sei (\"Asylsuchende sollen ins Zelt\" - NZZ am Sonntag 05.02.2023).
Es scheint, dass es nicht das erste Mal ist, dass Italien die R\u00fcckf\u00fchrung im Rahmen des Dublin-Abkommens aussetzt. Zudem wurde Italien w\u00e4hrend des Zustroms von Asylsuchenden im Jahr 2014 verd\u00e4chtigt, nicht von allen Migranten in Italien, Fingerabdr\u00fccke zu erfassen. Diese schwerwiegenden Verst\u00f6sse von Italien gegen das Dublin-Abkommen d\u00fcrfen nicht weitergehen. Die Schweiz muss handeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs.
Aufgrund der hohen Anlandungszahlen \u00fcber die zentrale Mittelmeerroute hat Italien am 11. April 2023 den nationalen Ausnahmezustand erkl\u00e4rt. Dieser soll gem\u00e4ss Angaben der Regierung voraussichtlich sechs Monate dauern und erm\u00f6glicht es, besondere Massnahmen zur Steuerung der Migration zu ergreifen und zu finanzieren, z.B. Ausbau von Einrichtungen f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von Personen, die keinen Anspruch auf einen Schutzstatus in Italien haben (sogenannte Centri di permanenza per i rimpatri, CPR) oder schnellere Aufnahme- und Unterbringungsverfahren.
In der Schweiz warten derzeit 307 Personen auf ihre \u00dcberstellung nach Italien. Da die Frist f\u00fcr die \u00dcberstellung von Dublin-F\u00e4llen jedoch grunds\u00e4tzlich erst nach sechs Monaten abl\u00e4uft und aufgrund einer Beschwerde oder im Falle von Untertauchen verl\u00e4ngert werden kann, k\u00f6nnten diese Asylsuchenden teilweise auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt noch \u00fcberstellt werden. Zwischen Januar und M\u00e4rz 2023 mussten 36 Personen wegen der Aussetzung in das nationale Asylverfahren \u00fcberf\u00fchrt werden (Stand 11.04.2023) weil die \u00dcberstellungsfristen abgelaufen waren.
Die Schweiz engagiert sich seit der Verk\u00fcndung der Aussetzung der Dublin-\u00dcberstellungen durch die zust\u00e4ndigen italienischen Beh\u00f6rden aktiv auf bilateraler und multilateraler Ebene, damit die \u00dcberstellungen wieder aufgenommen werden k\u00f6nnen. Gemeinsam mit anderen Dublin-Staaten (u.a. Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, der Niederlande, Belgien und D\u00e4nemark) ist die Schweiz bei der Europ\u00e4ischen Kommission auf verschiedenen Niveaus mit der Forderung vorstellig geworden, um gegen\u00fcber Italien auf eine Wiederaufnahme der \u00dcberstellungen hinzuwirken. Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat diese Thematik zudem auch auf Ministerstufe im Rahmen der Justiz- und Innenminister-R\u00e4te in Br\u00fcssel angesprochen. Auf bilateraler Ebene steht das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM mit den zust\u00e4ndigen italienischen Beh\u00f6rden ebenfalls in Kontakt. Dar\u00fcber hinaus wurde das Thema vom Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) bei seinem j\u00fcngsten Besuch in Rom mit seinem italienischen Amtskollegen er\u00f6rtert. Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wird bei einem geplanten Besuch in Italien vor der Sommerpause dasselbe tun.
Das Anliegen des Motion\u00e4rs ist entsprechend bereits umgesetzt.
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