Seit Jahren kooperiert Algerien nicht bei der R\u00fcck\u00fcbernahme seiner eigenen Staatsangeh\u00f6rigen, wenn es um zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen geht. Die kantonalen Beh\u00f6rden stehen vor immensen Problemen, da die R\u00fcckf\u00fchrungen nach Algerien nicht funktionieren.
Obwohl die Schweiz und Algerien ein g\u00fcltiges R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen unterzeichnet haben, lehnt Algerien zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen per Sonderflug ab. Somit k\u00f6nnen algerische Staatsangeh\u00f6rige, die sich weigern, in ihr Heimatland zur\u00fcckzukehren, de facto in der Schweiz bleiben. Diese Situation muss sich \u00e4ndern.
Der Bundesrat wird aufgefordert:
1. In Br\u00fcssel bei einem der n\u00e4chsten Treffen des JI-Rates, an dem die Schweiz teilnimmt, zu intervenieren;
2. Formell die Anwendung von Artikel\u00a025a des Schengener Kodex auf Algerien zu beantragen. Dieser Artikel zielt darauf ab, Massnahmen gegen L\u00e4nder zu ergreifen, die im Bereich der R\u00fcckkehr nicht kooperieren.
","ReasonText":"Trotz des Besuchs der Vorsteherin des EJPD im M\u00e4rz 2021 in Algerien und den Versprechungen der Algerier sind im Bereich der zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen mit Algerien keine Fortschritte zu verzeichnen.
Beide R\u00e4te nahmen die Motion 20.4477 im Jahr 2021 an, die den Bundesrat dazu verpflichtet, R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg nach Algerien zu organisieren. Bisher wurde der Motion\u00e4r nie \u00fcber den Erfolg einer solchen R\u00fcckf\u00fchrungsaktion nach Algerien informiert.
Die j\u00fcngsten Zahlen des SEM zeigen, dass die Zahl der h\u00e4ngigen F\u00e4lle im Bereich der R\u00fcckf\u00fchrung nach Algerien steigen. Am 31. Januar 2023 warteten 618 algerische Staatsangeh\u00f6rige auf ihre R\u00fcckkehr, w\u00e4hrend es am 31. Dezember 2022 597 algerische Staatsangeh\u00f6rige waren.
Auch die Asylantr\u00e4ge von algerischen Staatsangeh\u00f6rigen nehmen stark zu. So gab es im Dezember 2022 121 Asylgesuche gegen\u00fcber 198 neuen Asylgesuchen von algerischen Staatsangeh\u00f6rigen im Januar 2023. Im Jahr 2022 hat das SEM 1362 Asylgesuche von algerischen Staatsangeh\u00f6rigen registriert, w\u00e4hrend es im Jahr 2021 1012 Asylgesuche von algerischen Staatsangeh\u00f6rigen gab (+350 Asylgesuche). (Quelle: SEM-Asylstatistiken).
Eine passive Haltung des Bundesrates gegen\u00fcber einem Drittstaat, der sich weigert, bei der R\u00fcck\u00fcbernahme seiner eigenen Staatsangeh\u00f6rigen zu kooperieren, ist nicht l\u00e4nger akzeptabel.
In j\u00fcngster Zeit ist Algerien, gem\u00e4ss Medienberichten, sogar noch restriktiver geworden, da sich seine nationale Fluggesellschaft weigert, begleitete zwangsweise r\u00fcckgef\u00fchrte algerische Staatsangeh\u00f6rige zu akzeptieren. Dies stellt einen weiteren R\u00fcckschritt in der Zusammenarbeit mit diesem Land dar.
\"Zwar gibt es seit letztem Jahr wieder einen direkten Linienflug aus der Schweiz nach Algerien (w\u00e4hrend der Corona-Pandemie war der Direktflug gestrichen worden). Aber im Mai 2022 akzeptieren die algerischen Beh\u00f6rden gem\u00e4ss SEM nur freiwillige R\u00fcckkehrer auf diesen Fl\u00fcgen, keine polizeilich begleiteten Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen\".
So hat die Schweiz als assoziierter Staat des Schengen-Abkommens die M\u00f6glichkeit, die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcber Probleme mit einem Land gem\u00e4ss Artikel\u00a025a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 zu informieren:
Artikel\u00a025a, Absatz\u00a03 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex)
Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen der Kommission auf der Grundlage der in Absatz\u00a02 genannten Indikatoren melden, dass sie bei der Zusammenarbeit mit einem Drittstaat bei der R\u00fcck\u00fcbernahme irregul\u00e4rer Migranten erheblichen und anhaltenden praktischen Problemen gegen\u00fcberstehen. Die Kommission unterrichtet das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat unmittelbar \u00fcber eine derartige Mitteilung.
Angesichts der mangelnden Kooperation Algeriens im Bereich der zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrung muss der Bundesrat die Aktivierung von Sanktionen bei der Europ\u00e4ischen Kommission beantragen, wie es die Verordnung Nr. 810/2009 es erlaubt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der R\u00fcckkehr ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Migrationspolitik. Gleichzeitig spricht sich die Schweiz auch f\u00fcr eine europ\u00e4ische Koordination aus, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der R\u00fcckkehr zu verbessern. Artikel\u00a025a des Visakodex ist eines der Instrumente dieser Zusammenarbeit. Der erw\u00e4hnte Artikel enth\u00e4lt einen Mechanismus, um im Schengen-Raum gemeinsame Massnahmen zur Beschr\u00e4nkung oder Erleichterung der Erteilung von Schengen-Visa zu ergreifen, die von der Kooperation der Drittstaaten bei der R\u00fcckkehr abh\u00e4ngen. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Anwendung dieses Mechanismus und bringt ihre Position im Rahmen der Beratungen der europ\u00e4ischen Justiz- und Innenminister (JI-Rat) jeweils aktiv ein.
Den Forderungen des Motion\u00e4rs liegt die Annahme zugrunde, Algerien kooperiere im Bereich der R\u00fcckkehr nicht. Diese Annahme trifft nicht zu. Die Zusammenarbeit mit Algerien im R\u00fcckkehrbereich funktioniert mittlerweile nicht nur zufriedenstellend, sondern sehr gut. 2022 wurden zwei bilaterale Migrationsdialoge zwischen der Schweiz und Algerien durchgef\u00fchrt. Die entsprechenden Verhandlungen, die bereits vor der Pandemie aufgenommen worden waren, f\u00fchrten zu konkreten Ergebnissen. So konnte das SEM seither Ausreisen auf allen Vollzugsstufen vollziehen. Freiwillige Ausreisen und R\u00fcckf\u00fchrungen auf Linienfl\u00fcgen k\u00f6nnen zudem neu auch \u00fcber Direktfl\u00fcge ab Basel-Mulhouse sowie auch mittels Transitfl\u00fcgen organisiert werden. Diese Entwicklungen finden auch statistisch ihren Niederschlag: 2022 waren 462 kontrollierte Ausreisen nach Algerien zu verzeichnen (351 freiwillig, 111 zwangsweise). Das sind mit Abstand die h\u00f6chsten R\u00fcckkehrwerte, die f\u00fcr Algerien je registriert wurden. Damit ist Algerien, sieht man von der Ukraine ab, der Drittstaat, in den 2022 die meisten Ausreisen aus der Schweiz erfolgten.
Angesichts dieser Entwicklungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die vom Motion\u00e4r vorgebrachten Forderungen im Widerspruch stehen zur derzeit positiven Dynamik zwischen der Schweiz und Algerien im Migrationsbereich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|2811","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311125717)\/","SubmissionDate":"\/Date(1677456000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Migration"}}