1. Sieht der Bundesrat M\u00f6glichkeiten die Arbeitsmarktbeteiligung von Schutzsuchenden aus der Ukraine (heute bei 15%) zu verst\u00e4rken, die auch vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkr\u00e4ftemangels?
2. Wie kann das Arbeitsmarktpotential von Schutzsuchenden mit gutem Bildungsniveau, 70 Prozent verf\u00fcgen \u00fcber einen terti\u00e4ren Abschluss haupts\u00e4chlich in den Berufsfeldern \"Wirtschaft, Verwaltung und Recht\" und \"Ingenieurwesen, verarbeitendes Gewerbe und Bau\" besser genutzt werden?
3. Mit welchen bisherigen und mit welchen neuen Massnahmen verbessert der Bund bei Schutzsuchenden aus der Ukraine die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Diplome?
4. Mit welchen bisherigen und neuen Massnahmen verbessert der Bund zusammen mit den Kantonen und Gemeinden die Schutzsuchenden bei der Kinderbetreuung?
5. Wie werden die Angebote der Kantone betreffend Unterst\u00fctzung bei der Arbeitssuche, die vom Bund unterst\u00fctzt werden, verst\u00e4rkt, nachdem die Auswertung Handlungsbedarf aufgezeigt hat?
6. Wie werden die Angebote der Kantone, die vom Bund unterst\u00fctzt werden, beim Erlernen einer Landessprache verst\u00e4rkt, da die Auswertung Verbesserungsbedarf aufgezeigt hat?
7. Wie werden Jugendliche im Alter der Berufswahl unterst\u00fctzt? Sind Stipendien f\u00fcr weiterf\u00fchrende Schulen m\u00f6glich?
8. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass die berufliche, sprachliche und gesellschaftliche Integration auch im Falle einer R\u00fcckkehr n\u00fctzlich sind?
","ReasonText":"Die vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) bei der Berner Fachhochschule (BFH) in Auftrag gegebene Studie \"Arbeitsmarktrelevante Merkmale von Personen mit Schutzstatus S\" hat interessante Ergebnisse aufgezeigt, die zeigen, dass die Arbeitsmarktbeteiligung und damit die sozio-\u00f6konomische Situation von Menschen aus der Ukraine verbessert werden kann: So gaben 36 Prozent der Befragten an, auf Stellensuche zu sein und weitere 36 Prozent zeigten sich an einer Arbeit interessiert. 27 Prozent nahmen an einem Besch\u00e4ftigungsprogramm oder einer Ausbildung teil und 15 Prozent gaben an, in der Schweiz erwerbst\u00e4tig zu sein. Drei Viertel der besch\u00e4ftigten befragten Personen w\u00fcrden gerne mehr arbeiten und bringen auch Ressourcen dazu mit.
Laut eigener Einsch\u00e4tzung k\u00f6nnen rund 40 Prozent der Schutzsuchenden in Englisch \"das meiste verstehen und sich gut m\u00fcndlich ausdr\u00fccken\". Dabei verf\u00fcgen die unter 40-J\u00e4hrigen \u00fcber deutlich bessere Sprachkenntnisse als die \u00fcber 40-J\u00e4hrigen. Die Schutzsuchenden sind ausserdem gut ausgebildet. 94,5 Prozent gaben an, \u00fcber eine nachobligatorische Ausbildung zu verf\u00fcgen, 70 Prozent haben einen terti\u00e4ren Abschluss. Die am h\u00e4ufigsten vertretenen Berufsfelder sind \"Wirtschaft, Verwaltung und Recht\" und \"Ingenieurwesen, verarbeitendes Gewerbe und Bau\".
Rund 60 Prozent der Befragten w\u00fcnschen sich insbesondere bei der Arbeitssuche, aber auch beim Erlernen einer (Landes-)Sprache mehr Unterst\u00fctzung. Zudem wurde von rund 40 Prozent der Befragten angegeben, dass sie sich auch bei der Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen und Diplome mehr Unterst\u00fctzung w\u00fcnschen. Bedeutsamer Unterst\u00fctzungsbedarf besteht bei der Kinderbetreuung (10%) Gem\u00e4ss Auswertungen des SEM sind 22,3 Prozent der Personen mit Schutzstatus S Kinder im Alter unter 12 Jahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1 und 5: Die F\u00f6rderung der beruflichen Integration von Personen mit Schutzstatus S ist ein wichtiges Ziel des Bundesrats. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 13. April 2022 das Bundesprogramm \"Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S\" beschlossen (Programm S). Dieses wurde vom Bundesrat am 9. November 2022 bis zum 4. M\u00e4rz 2024 verl\u00e4ngert. Das Programm S setzt den Schwerpunkt beim Erwerb von Sprachkenntnissen, dem Zugang zum Arbeitsmarkt und bei der Unterst\u00fctzung von Familien und Kindern. Personen mit Schutzstatus S haben Zugang zu den Angeboten der kantonalen Integrationsprogramme sowie zu den Pilotprogrammen \"Finanzielle Zusch\u00fcsse\" und \"Integrationsvorlehre\" des Bundes. Sie haben zudem die M\u00f6glichkeit, Beratungs- und Vermittlungsangebote der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung in Anspruch zu nehmen und k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf Art. 59d des Bundesgesetzes \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzversicherung (AVIG; SR 837.0) auch an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehmen, sofern ein entsprechender Entscheid der zust\u00e4ndigen kantonalen Amtsstelle vorliegt.
Zu den Fragen 2, 3 und 5: Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der von der Interpellantin erw\u00e4hnten Studie der Berner Fachhochschule (Arbeitsmarktrelevante Merkmale von Personen mit Schutzstatus S, ver\u00f6ffentlicht am 23. Januar 2023) pr\u00fcft das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) laufend weitere M\u00f6glichkeiten, um die berufliche Integration von Personen mit Schutzstatus S zu verst\u00e4rken. Dabei arbeitet es mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, den Kantonen und den Sozialpartnerinnen und -partnern zusammen. Beispielsweise wird zurzeit u.a. eine engere Zusammenarbeit mit Branchen mit hohem Arbeitskr\u00e4ftebedarf sowie eine verst\u00e4rkte Begleitung bei Verfahren zur Diplomanerkennung gepr\u00fcft.
Zu Frage 4: Gem\u00e4ss den beiden Rundschreiben des SEM zum Programm S \"Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S\" wie auch zu den KIP 2bis \"Kantonale Integrationsprogramme KIP 2022-2023 inkl. Integrationsagenda Schweiz IAS\" vom 15. Februar 2023 bzw. 13. April 2022 sind die Kosten f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung durch die Sozialhilfebeh\u00f6rden zu \u00fcbernehmen. Sofern keine andere Finanzierung m\u00f6glich ist, finanziert die Integrationsf\u00f6rderung vor\u00fcbergehend die Elternbeitr\u00e4ge, um die Teilnahme von Personen mit Schutzstatus S an Angeboten zur beruflichen Integration zu f\u00f6rdern. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass gest\u00fctzt auf Artikel\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (KBFHG; SR 861) bestimmte Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger gem\u00e4ss Art. 2 KBFHG beim Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen Antr\u00e4ge um Finanzhilfen zur Schaffung von familienerg\u00e4nzenden Betreuungspl\u00e4tzen stellen k\u00f6nnen, damit f\u00fcr die Eltern Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit oder Ausbildung besser miteinander vereinbar sind.
Zu Frage 6: Die Umsetzung des Programms S erfolgt durch die Kantone. Die Nachfrage nach Sprachkursen bei Personen mit Schutzstatus S ist gross. Aus diesem Grund bestehen in einzelnen Kantonen teilweise Engp\u00e4sse bei Sprachkursleitenden. Das SEM ist mit den Kantonen und dem Schweizerischen Verband f\u00fcr Weiterbildung (SVEB) in Kontakt, um allf\u00e4llige Massnahmen zu pr\u00fcfen.
Zu den Fragen 7 und 8: Der Schutzstatus S ist r\u00fcckkehrorientiert. Die F\u00f6rderung der beruflichen Integration leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Unabh\u00e4ngigkeit von Personen mit Schutzstatus S, sondern f\u00f6rdert auch den Erhalt und die Erweiterung der pers\u00f6nlichen beruflichen Qualifikationen und damit die R\u00fcckkehrf\u00e4higkeit von Personen mit Schutzstatus S (Bericht des Bundesrates vom 20.12.2019 in Erf\u00fcllung des Postulates 16.3790 \"Migration. Langfristige Folgen der Integration\" der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 29. September 2016). Dies kann im Hinblick auf den Wiederaufbau der Ukraine von grossem Nutzen sein. Vor diesem Hintergrund hat das EJPD in Absprache mit den Sozialpartnerinnen und -partnern, den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt beschlossen, dass Lernende aus der Ukraine auch nach Aufhebung des Schutzstatus ihre in der Schweiz begonnene berufliche Grundbildung abschliessen k\u00f6nnen. Der Zugang zu den Angeboten der Berufsberatung ist f\u00fcr diese Personengruppe gew\u00e4hrleistet.
Die Ausrichtung von Stipendien im Bereich der Sekundarstufe II sowie zur Absolvierung eines Hochschulstudiums liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
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