Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen mit welchen gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen in der Schweiz Pilotprojekte von Community Sponsorship Programmen realisiert werden k\u00f6nnten, welche besonders schutzbed\u00fcrftige Gefl\u00fcchtete im Rahmen von UNHCR Resettlement-Verfahren in der Schweiz aufnehmen. Dies unter Einbezug privater Akteur*innen (Zivilgesellschaft, Privatsektor), aber auch von Gemeinden und St\u00e4dten.
","ReasonText":"70 Prozent aller Fl\u00fcchtlinge weltweit finden in Nachbarstaaten ihrer Heimat Zukunft. Da ihre R\u00fcckkehr in ihr Heimatstaat h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich ist, sucht das UNHCR f\u00fcr Fl\u00fcchtende mit besonderem Schutzbedarf (insbesondere Kinder, Frauen, Kranke) Aufnahmem\u00f6glichkeiten in Drittstaaten. Auch die Schweiz beteiligt sich an sogenannten \"Resettlement-Programmen\". Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Studie \"Komplement\u00e4re Zugangswege in die Schweiz\" zeigt sich, dass neben den bisherigen staatlichen \"Resettlement-Programmen\" verschiedene Staaten auch zus\u00e4tzliche Programme unter Einbezug der Zivilgesellschaft kennen.
So kennen andere L\u00e4nder u.a. Deutschland, Irland, UK, Kanada \"Community Sponsorship Programme\". Darunter versteht man die gemeinsame Verantwortung der Zivilgesellschaft und des Staates f\u00fcr die Unterbringung und Integration von Fl\u00fcchtlingen und schutzbed\u00fcrftigen Menschen. \"Community Sponsorship Programme\" k\u00f6nnen verschiedene Elemente umfassen, wie die legale Einreise, geteilte finanzielle und soziale Unterst\u00fctzung zwischen Regierung und Zivilgesellschaft sowie die Integration.
Es gibt aktuell in der Schweiz keine \"Community Sponsorship Programme\", welche einen eigenst\u00e4ndigen komplement\u00e4ren Zugangsweg in die Schweiz darstellen.
Ein Beispiel ist das im Jahr 2019 in Deutschland eingef\u00fchrte Pilotprojekt \"Neustart im Team (NesT)\". Damit wurde die Einreise von 500 besonders schutzbed\u00fcrftigen Gefl\u00fcchteten mit Unterst\u00fctzung durch private Akteur*innen (Zivilgesellschaft, Privatsektor) erm\u00f6glicht. Die Personen wurden vom UNHCR analog zum Resettlement Verfahren vorab ausgew\u00e4hlt und nach der Einreise in Deutschland von einer Mentorengruppe unterst\u00fctzt, die sich nebst Integrationsmassnahmen auch f\u00fcr die Unterbringung und deren Finanzierung w\u00e4hrend der ersten zwei Jahre verpflichtet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich durch die Verabschiedung des Umsetzungskonzepts Resettlement am 29.05.2019 und in seinen Antworten auf die Motionen 16.3455 (Asylwesen. F\u00fcr die Einrichtung humanit\u00e4rer Korridore, Sommaruga Carlo, 15.06.2016) und 16.4113 (B\u00fcrgerkrieg in Syrien. Humanit\u00e4re Hilfe vor Ort verst\u00e4rken, Fl\u00fcchtlingskontingente erh\u00f6hen, \"private sponsorship of refugees\" erm\u00f6glichen, Gl\u00e4ttli Balthasar, 16.12.2016) bereit erkl\u00e4rt, die rechtlichen Grundlagen sowie die Erfahrungen anderer Staaten f\u00fcr die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren bei humanit\u00e4ren Aufnahmeaktionen zu pr\u00fcfen. Dieser Pr\u00fcfung ist das EJPD mit der vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration am 11.10.2022 ver\u00f6ffentlichten Studie zu komplement\u00e4ren Zugangswegen (www.admin.ch Dokumentation / Medienmitteilung / Analyse der komplement\u00e4ren Zugangswege) nachgekommen. Das Studienprojekt kommt insgesamt zum Schluss, dass die Schweiz im internationalen Vergleich ein etablierter Resettlement-Staat ist und im Bereich der komplement\u00e4ren Zugangswege bereits die meisten der international zur Anwendung kommenden Instrumente anwendet.
Der Bundesrat begr\u00fcsst das Engagement der Bev\u00f6lkerung und die damit verbundene Solidarit\u00e4t mit Personen aus dem Asylbereich ausdr\u00fccklich. Er ist insbesondere der Ansicht, dass dieses zivilgesellschaftliche Engagement einen wichtigen Beitrag bei der gesellschaftlichen Integration schutzbed\u00fcrftiger Personen in der Schweiz leisten kann. In der Schweiz stellt der Asylbereich grunds\u00e4tzlich eine Verbundsaufgabe zwischen Bund, Kantonen und St\u00e4dten/Gemeinden dar. Einige Kantone beziehen auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Private ein und stossen mit diesen Initiativen zur privaten Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich an. Eine wichtige Rolle spielen diese namentlich im Kontext der Aufnahme von ukrainischen Gefl\u00fcchteten seit M\u00e4rz 2022. Ein solcher Einbezug ist auch bei den Resettlement-Fl\u00fcchtlingen m\u00f6glich. Es l\u00e4sst sich somit festhalten, dass auch in der Schweiz bereits Beispiele von Community Sponsorships verwirklicht werden.
Die Studie zu den komplement\u00e4ren Zugangswegen geht anhand eines hypothetischen Fallbeispiels auch der Frage nach, welche rechtlichen, finanziellen und praktischen Fragen sich bei einer Erh\u00f6hung des Resettlement-Kontingents aufgrund einer Kosten\u00fcbernahme durch eine Stadt oder Gemeinde stellen w\u00fcrden. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Verlagerung der derzeit beim Bund angesiedelten Kompetenzen bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen m\u00f6glich w\u00e4re, allerdings weitreichende gesetzliche und finanzielle Anpassungen erfordern sowie politische Vereinbarungen zwischen Kantonen und St\u00e4dten/Gemeinden voraussetzen w\u00fcrde.
Die im Postulat geforderte Pr\u00fcfung der gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen f\u00fcr Community Sponsorship Programme in der Schweiz wurde somit im Rahmen der erw\u00e4hnten Studie bereits vorgenommen.
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