Der Bundesrat wird beauftragt, mit Frankreich und Grossbritannien zu pr\u00fcfen, wie eine direkte Tages-Zugsverbindung Basel-London geschaffen werden kann.
","ReasonText":"Der Zugsverkehr verursacht um ein Vielfaches geringere C02-Emissionen als der Flugverkehr. Eine St\u00e4rkung des Schienenverkehrs im internationalen Verkehr ist ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Eine St\u00e4rkung der Schiene kann aber nur erreicht werden, wenn es attraktive Zugsverbindungen gibt. Reisende sollten m\u00f6glichst direkt, ohne m\u00fchsames Umsteigen, ihre Ziele erreichen k\u00f6nnen.
In den letzten Jahren unternahmen die Transportunternehmen diesbez\u00fcglich wesentliche Anstrengungen. So wurden die Tagesverbindungen z.B. nach Italien und M\u00fcnchen sowie das Angebot an Nachtz\u00fcgen erheblich ausgebaut. Erfreulicherweise ist auch die Nachfrage stark gestiegen.
Eine wesentliche Verbindung mit grossem Passagierpotenzial fehlt noch: Es ist dies die Verbindung Basel-London via den Eurotunnel. Eine solche Verbindung w\u00e4re technisch m\u00f6glich. Da die Reisezeit nur 5 1/2 Stunden betragen w\u00fcrde, und die Z\u00fcge in London direkt ins Zentrum fahren k\u00f6nnen, w\u00e4re eine solche Verbindung \u00e4usserst attraktiv und mit den bestehenden Flugverbindungen konkurrenzf\u00e4hig. Eine solche nachhaltige Zugsverbindung h\u00e4tte auch eine grosse touristische Bedeutung und w\u00e4re ganz auf der Linie des Programms \"Swisstainable\" von Schweiz Tourismus. Auch betrieblich ist diese Verbindung - bei entsprechendem Willen - ohne weiteres umsetzbar. Baulich m\u00fcsste einzig in Basel eine Zoll- und Sicherheitskontrolle erstellt werden, da eine solche Kontrolle f\u00fcr Grossbritannien notwendig ist. Da die Schweiz diese Verbindung nicht alleine auf die Beine stellen kann, ist eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und England bzw. mit der Betreibergesellschaft Eurostar unabdingbar.
Wenn heute schon solche Direktverbindungen von London zu den Hauptst\u00e4dten Paris, Br\u00fcssel und Amsterdam, aber auch zu St\u00e4dten wie Lyon und Marseille m\u00f6glich sind, sollte dies auch f\u00fcr die Schweiz bzw. Basel m\u00f6glich sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat w\u00fcrde eine direkte Zugsverbindung zwischen Basel oder Genf und London grunds\u00e4tzlich begr\u00fcssen. Der Bundesrat sieht jedoch keine erfolgversprechende M\u00f6glichkeit, in Verhandlungen mit staatlichen Beh\u00f6rden in Frankreich oder Grossbritannien eine solche Verbindung zu erm\u00f6glichen. Ebenso wenig kann der Bundesrat den Entscheid eines ausl\u00e4ndischen Unternehmens f\u00fcr eine eigenwirtschaftliche internationale Fernverkehrsverbindung mit Verhandlungen oder finanzieller Unterst\u00fctzung beeinflussen.
Aufgrund der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und der politischen Entscheide der Schweiz werden internationale Zugsverbindungen aus der Schweiz in Kooperation zwischen der SBB und einem ausl\u00e4ndischen Bahnunternehmen angeboten. Deshalb setzt die Realisierung einer solchen Verbindung das kommerzielle Interesse und die Investitionsbereitschaft eines ausl\u00e4ndischen Eisenbahnunternehmens voraus. Derzeit liegt kein entsprechender Antrag vor.
Der Bundesrat hat im Sachplan Verkehr, Teil Programm im Kapitel 4.2 festgehalten, dass er sich f\u00fcr zur Reise mit dem Flugzeug oder dem motorisierten Individualverkehr konkurrenzf\u00e4hige Zugsverbindungen ins europ\u00e4ische Ausland einsetzt. Die SBB hat 2022 eine Studie gestartet, um abzukl\u00e4ren, ob, unter welchen Rahmenbedingungen und in welchem Zeithorizont sich Direktverbindungen zwischen der Schweiz und London realisieren liessen. Ein Abschluss der Studie ist gem\u00e4ss SBB 2024 zu erwarten. Erste Erkenntnisse der SBB zeigen, dass ein Potenzial f\u00fcr eine direkte Zugverbindung zwischen der Schweiz und London vorhanden ist. Gleichzeitig ist sie mit grossen Herausforderungen verbunden. Aufgrund der Einreisebestimmungen Grossbritanniens m\u00fcssten f\u00fcr die Abfahrtsbahnh\u00f6fe in der Schweiz kosten- und ressourcenintensive Vorkehrungen getroffen werden (z.B. Bau von Terminal-Anlagen), um den notwendigen Sicherheitsanforderungen zu gen\u00fcgen. Auch m\u00fcssten aufgrund der hohen Brandschutzanforderungen spezielle, f\u00fcr den Eurotunnel zugelassene Z\u00fcge eingesetzt werden.
Der Bundesrat w\u00fcrde es begr\u00fcssen, wenn die SBB machbare L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr verbesserte Verbindungen zwischen der Schweiz und London aufzeigt. Sollte ein anderer Anbieter eine Bewilligung gem\u00e4ss Artikel\u00a08 und 9 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes beantragen und die Bedingungen erf\u00fcllen, wird die zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde den Antrag pr\u00fcfen.
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