Der Bundesrat wird beauftragt, vor jeder Genehmigung der finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) jeweils ein Exemplar der aktuell verwendeten Schulmaterialen der UNRWA der zust\u00e4ndigen Kommission vorzulegen. Die zust\u00e4ndige Kommission soll daraufhin die Materialien auf ihren Inhalt pr\u00fcfen, insbesondere, inwiefern die Inhalte (Text, Bilder, Grafiken) in Einklang mit der Schweizer Nahost-Politik stehen. In F\u00e4llen, wo die Inhalte gegen diese Politik verstossen, wird der Bundesrat beauftragt, die sofortige Anpassung zu veranlassen und der Kommission die entsprechenden Evidenzen darzulegen.
","ReasonText":"In seinem Bericht zum Postulat Nantermod 18.3557 zur UNRWA vom 14. Juni 2018 h\u00e4lt der Bundesrat fest: \"Schulmaterialien, die dem Geist einer Zweistaatenl\u00f6sung zuwiderlaufen, Gewalt verherrlichen, Rassismus und Antisemitismus sch\u00fcren oder Verletzungen des V\u00f6lkerrechts verharmlosen, sind nicht im Einklang mit der Schweizer Nahost-Position und werden von der Schweiz verurteilt. Die Schweiz wird sich weiterhin f\u00fcr geeignete Schulmittel einsetzen und unterst\u00fctzt eine laufende \u00dcberpr\u00fcfung des Unterrichtsmaterials\". Eine unabh\u00e4ngige Studie der IMPACT-Se zum von der UNRWA produzierten Schulmaterial - sogenannte Beibl\u00e4tter - zeigt aber auf, dass diese Materialien an vielen Stellen nicht mit der Schweizer Nahost-Position in Einklang stehen.
Ende 2022 hat der Bundesrat eine erneute Finanzierung der UNRWA f\u00fcr weitere zwei Jahre gutgeheissen. Es kann also als logische Konsequenz angesehen werden, dass der Bundesrat den entsprechenden Kommissionen beider R\u00e4te einen direkten und regelm\u00e4ssigen Einblick in das Schulmaterial der UNRWA gew\u00e4hrt bzw. veranlasst.
Im Januar 2023 besuchten einige Mitglieder der Bundesversammlung die UNRWA-Schule in Bethlehem mit dem Ziel, selbst Einsicht in die UNRWA Schulb\u00fccher bzw. Beibl\u00e4tter zu erhalten. Obwohl das Treffen durch das DEZA aufgegleist und der UNRWA das Begehren der Delegation klar kommunizier wurde, erhielt die Delegation vor Ort keine Einsicht in irgendein Schulmaterial. Dieses Erlebnis suggeriert stark den Eindruck, die UNRWA habe etwas zu verbergen.
In den neuesten Terroranschl\u00e4gen in Israel und den pal\u00e4stinensischen Gebieten (Januar und Februar 2023) best\u00fcrzt der Umstand, dass immer mehr pal\u00e4stinensische Jugendliche und Kinder in Terroranschl\u00e4ge gegen Israelis direkt involviert sind. Diese Jugendlichen und Kinder besuchen entweder eine Schule der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) oder der UNRWA. Nebst dem Elternhaus, dem politischer Einfluss der PA oder der Hamas formen auch die Schulen die Einstellung der pal\u00e4stinensischen Kinder und Jugendlichen. Eine Verbindung zwischen der gewaltbereiten Einstellung von pal\u00e4stinensischen Kindern und Jugendlichen und dem vermittelten Inhalt an den Schulen l\u00e4sst sich daher stark vermuten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt mit allen UNO-Organisationen, einschliesslich der UNRWA, eine Politik der Transparenz, der guten Regierungsf\u00fchrung und der Achtung der Prinzipien und Werte der Schweiz und der UNO.
Seit dem 1. August 2018 hat das EDA einen \"Code of Conduct\" f\u00fcr alle seine Vertragspartner, einschliesslich der UNO-Organisationen, in Kraft gesetzt. Bei Verst\u00f6ssen gegen diesen Verhaltenskodex kann das EDA Massnahmen ergreifen, darunter die Aussetzung von Zahlungen oder die Aufl\u00f6sung des Vertrags.
Der Bundesrat erachtet Schulmaterial, das Gewalt verherrlicht, zu Rassismus und Antisemitismus aufruft, Verletzungen des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte verharmlost oder dem Geist einer Zweistaatenl\u00f6sung zuwiderl\u00e4uft, als inakzeptabel. Er nimmt diese Frage sehr ernst und thematisiert sie systematisch mit der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde.
Die UNRWA stellt keine Schulb\u00fccher her: Bildung ist eine Frage der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Aufnahmel\u00e4nder. Im Libanon, in Jordanien und in Syrien verwendet die UNRWA libanesische, jordanische und syrische Schulb\u00fccher. Die Schulb\u00fccher, die in den UNRWA-Schulen im Westjordanland und im Gazastreifen verwendet werden, werden von der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde erstellt. Auf diese Weise soll die soziale und wirtschaftliche Integration der Fl\u00fcchtlinge in dem spezifischen Land gef\u00f6rdert werden.
Bei den Schulb\u00fcchern der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde handelt es sich um neun Zyklen mit jeweils zwei Semestern und f\u00fcnf bis sieben F\u00e4chern pro Semester, d. h. 127 B\u00fccher. Die Schulb\u00fccher sind in arabischer Sprache, mit Ausnahme der Fremdsprachenlehrb\u00fccher. F\u00fcr das Schuljahr 2022-2023 handelt es sich um 13'149 Seiten.
Der Bundesrat ist sich der Probleme im Zusammenhang mit den Schulb\u00fcchern der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde bewusst. Er kann den aussenpolitischen Kommissionen diese von der UNRWA verwendete Schulb\u00fccher zur Verf\u00fcgung stellen. Er \u00fcberl\u00e4sst es dem Parlament zu pr\u00fcfen, ob eine Analyse dieser B\u00fccher mit den M\u00f6glichkeiten und dem Mandat einer parlamentarischen Kommission vereinbar ist. Ein solches Verfahren h\u00e4tte zudem keine Auswirkungen auf die Ver\u00f6ffentlichung dieser B\u00fccher in den betroffenen L\u00e4ndern. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass - in Zusammenarbeit mit den Geberl\u00e4ndern - ein anhaltender Druck auf die UNRWA und die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde, damit das Schulmaterial den UNO-Prinzipien entspricht, der vielversprechendste Weg ist.
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