{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20233039,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20233039,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"23.3039","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Schaffung von Filialen des BAV, um eine effizientere Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren zu gew\u00e4hrleisten","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in den verschiedenen Regionen der Schweiz Filialen des Bundesamts f\u00fcr Verkehr (BAV) zu schaffen.</p>","ReasonText":"<p>Das BAV spielt als Aufsichts-, Finanzierungs-, Steuerungs- und Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Bahn-, Bus-, Seilbahn- und Schifffahrtsunternehmen eine wesentliche Rolle. Es muss insbesondere \"sicherstellen, dass die n\u00f6tigen Infrastrukturen rechtzeitig und vorschriftskonform erstellt werden\". In dieser Funktion erteilt es rund 500 Baubewilligungen pro Jahr.</p><p>Das BAV besch\u00e4ftigt 300 Mitarbeitende, die alle in Ittigen arbeiten. Seine Aufgaben erstrecken sich jedoch \u00fcber die ganze Schweiz und setzen eine gewisse N\u00e4he zu den lokalen \u00f6ffentlichen und privaten Akteuren sowie gute Ortskenntnisse voraus. In der Westschweiz zum Beispiel gibt es nicht weniger als 15 Bahnunternehmen. Dadurch, dass sich die gesamte T\u00e4tigkeit des BAV in Ittigen befindet, wird sein Arbeitsmarktgebiet zudem verkleinert, was die Einstellung von Spezialistinnen und Spezialisten wie Ingenieurinnen und Ingenieuren erschwert und zu einer gewissen personellen Untervertretung der franz\u00f6sischen und italienischen Sprachregion f\u00fchrt.</p><p>Im Gegensatz zum BAV entflechtet das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) seine Verwaltung. Die 600 Mitarbeitenden des ASTRA verteilen sich auf den Hauptsitz in lttigen, die f\u00fcnf Filialen in Estavayer-le-Lac, Thun, Zofingen, Winterthur und Bellinzona sowie die Verkehrsmanagementzentrale in Emmenbr\u00fccke.</p><p>Um die Arbeitsbedingungen beim BAV attraktiver zu gestalten, ihm bei der k\u00fcnftigen Personalsuche eine gr\u00f6ssere Auswahl zu erm\u00f6glichen und eine engere und effizientere Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren in unmittelbarer N\u00e4he der Projekte zu gew\u00e4hrleisten, muss das BAV in den verschiedenen Regionen der Schweiz Filialen einrichten.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Der Aufgabenbereich und die Kompetenzen des BAV und des ASTRA sind nur teilweise vergleichbar. Beide \u00c4mter agieren zwar als Regulierungs-, Subventions-, Aufsichts- und Planungsbeh\u00f6rde. Aber nur das ASTRA tritt - im Bereich der Nationalstrassen - als Eigent\u00fcmer, Bauherr, Auftraggeber und als Ausf\u00fchrender von operativen Betriebsaufgaben auf.</p><p>Mitarbeitende des ASTRA in den Filialen vergeben Projektierungs- und Bauarbeiten an Private und verantworten den Betrieb der Nationalstrassen. Dieser Aufgabenbereich des ASTRA bedingt eine geographische N\u00e4he zu den Partnern und Aufragnehmenden und vereinfacht das Verst\u00e4ndnis und die Koordination.</p><p>Im Gegensatz zum ASTRA tritt das BAV weder als Eigent\u00fcmer, Bauherr von Infrastrukturen noch als Ausf\u00fchrender des operativen Betriebs auf. Diese Aufgabe obliegt den Unternehmen im Eisenbahn-, Bus-, Seilbahn- und Schiffsbereich. Mitarbeitende dieser Unternehmen verf\u00fcgen \u00fcber die Ortskenntnisse und stellen die N\u00e4he zu lokalen Akteuren sicher. Fachkr\u00e4fte wie z.B. Ingenieure werden entsprechend in diesen Unternehmen ben\u00f6tigt.</p><p>Eine Vertretung des BAV in den Regionen ist aufgrund des fehlenden Aufgabenbereichs nicht angezeigt.</p><p>Am Standort Ittigen werden sowohl seitens ASTRA wie auch BAV die strategischen Themen und Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht bearbeitet wie zum Beispiel die Planung von Ausbauten des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Unter der Leitung des BAV sind alle Kantone aktiv in den Planungsprozess eingebunden. Dass in der Westschweiz ein Nachholbedarf an Ausbauten des \u00f6V besteht, ist anerkannt, findet seine Ursachen jedoch nicht in der Organisation des BAV. Die Zusammenarbeit mit den Westschweizer Kantonen zur Evaluation der Ausbauten ist etabliert.</p><p>Die Herausforderung der Sprachenvertretung ist eine Herausforderung, welche die gesamte Bundesverwaltung betrifft. Aus diesem Grund hat der Bundesrat im Jahr 2020 beschlossen, sich f\u00fcr die aktuelle Legislatur (2020-2023) auf f\u00fcnf personalpolitische Sollwerte zu fokussieren, unter anderem die Sprachenvertretung. Das BAV erf\u00fcllt diesen Sollwert bez\u00fcglich Sprachenvertretung in Bezug auf Franz\u00f6sisch und R\u00e4toromanisch. Der Anteil an italienischsprachigen Mitarbeitenden weist noch Erh\u00f6hungspotential auf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742545570000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523034707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1677628800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr"}}