Der Umgang mit Frauen und M\u00e4dchen in Afghanistan und die Einschr\u00e4nkung ihrer Rechte sind besorgniserregend. Verschiedene aktuelle Berichte dokumentieren dies. Im j\u00fcngsten Bericht der Asylagentur der Europ\u00e4ischen Union (EUAA) \u00fcber Afghanistan steht ausdr\u00fccklich, dass die geh\u00e4uften Einschr\u00e4nkungen der Rechte und Freiheiten von Frauen und M\u00e4dchen durch Massnahmen des Islamischen Emirats Afghanistan als Verfolgung im Sinne der Fl\u00fcchtlingskonvention gelten. In diesem Zusammenhang haben D\u00e4nemark und Schweden im Dezember 2022 beziehungsweise im Januar 2023 beschlossen, dass Frauen und M\u00e4dchen allein aufgrund ihres Geschlechts als Gefl\u00fcchtete anerkannt werden.
- Wie beurteilt der Bundesrat die Situation von Frauen und M\u00e4dchen in Afghanistan und insbesondere die Empfehlungen der EUAA, dass Afghaninnen als Gefl\u00fcchtete im Sinne der Fl\u00fcchtlingskonvention gelten?
- Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen plant der Bundesrat, um dem Schutzbed\u00fcrfnis von Frauen und M\u00e4dchen aus Afghanistan in Asylverfahren und damit den geschlechtsspezifischen Verfolgungsgr\u00fcnden, denen sie offensichtlich ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen?
- Welche Massnahmen sieht er vor, um sicherzustellen, dass das besondere Schutzbed\u00fcrfnis afghanischer Frauen und M\u00e4dchen auch bei anderen Verfahren wie Antr\u00e4gen auf Humanit\u00e4re Visa oder Familiennachzug ber\u00fccksichtigt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) teilt die Einsch\u00e4tzung der European Union Agency for Asylum (EUAA), wonach sich die Situation der Frauen und M\u00e4dchen in Afghanistan in zahlreichen Belangen kontinuierlich verschlechtert hat. Die zahlreichen Einschr\u00e4nkungen und auferlegten Verhaltensweisen haben gravierende Auswirkungen auf ihre fundamentalen Menschenrechte und schr\u00e4nken ihre Grundrechte massiv ein. Vor diesem Hintergrund hat das SEM in Zusammenarbeit mit seinen europ\u00e4ischen Partnern die Schlussfolgerungen der EUAA \u00fcberpr\u00fcft. Es kommt zu dem Schluss, dass Frauen und M\u00e4dchen aus Afghanistan einer fl\u00fcchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sind. Dies wird einzelfallspezifisch gepr\u00fcft.
2. Wie in der Antwort des Bundesrates vom 6. M\u00e4rz 2023 auf die Frage 23.7137 Klopfenstein Broggini \" Wie will der Bundesrat Frauen und M\u00e4dchen sch\u00fctzen, die aus Afghanistan kommen?\" erw\u00e4hnt, k\u00f6nnen die von afghanischen Frauen und M\u00e4dchen vorgebrachten frauenspezifischen Verfolgungsgr\u00fcnde nach geltender Praxis zur Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und zur Asylgew\u00e4hrung f\u00fchren. Die am h\u00e4ufigsten geltend gemachten Asylgr\u00fcnde, n\u00e4mlich Zwangs- oder Minderj\u00e4hrigenheirat, diskriminierende Gesetzgebung und drohender Ehrenmord, stellen bereits heute Verfolgungsgr\u00fcnde nach Artikel\u00a03 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) dar.
3. Ein humanit\u00e4res Visum gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung (VEV; SR 142.204) kann erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist. Ein Antrag f\u00fcr ein humanit\u00e4res Visum kann derzeit nur bei einer schweizerischen Auslandvertretung ausserhalb des afghanischen Staatsgebiets eingereicht werden, welche Visa ausstellen kann (unter anderem in Islamabad, Neu-Delhi, Teheran, Istanbul oder Doha). H\u00e4lt sich die Person in einem Drittstaat auf und ist sie dort im Sinne von Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 VEV gef\u00e4hrdet, kann ein humanit\u00e4res Visum in Betracht gezogen werden. Den spezifischen Schutzbed\u00fcrfnissen von afghanischen Frauen und ihrem erh\u00f6hten Verfolgungsrisiko wird im Rahmen der Beurteilung der Gef\u00e4hrdung Rechnung getragen. Im vergangenen Jahr wurde 98 afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen ein humanit\u00e4res Visum gew\u00e4hrt, davon 58 an Frauen.
Die Schweiz hat in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 205 vulnerable afghanische Frauen und M\u00e4dchen im Rahmen von Resettlement aufgenommen.
Bei der Pr\u00fcfung des Anspruchs auf asylrechtlichen Familiennachzug gelten die Kriterien gem\u00e4ss Artikel\u00a051 AsylG, auf dessen Grundlage die afghanischen Frauen nach Erlangen des Asylstatus ihre Familie nachziehen k\u00f6nnen, wenn sie durch die Flucht von ihr getrennt wurden.
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