In der Luzerner Zeitung vom 25. Januar 2023 wird berichtet, dass das ASTRA im Kanton Luzern in der N\u00e4he der Autobahnrastst\u00e4tte Neuenkirch Parkpl\u00e4tze f\u00fcr 200 LKWs plant. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich gerne folgende Fragen stellen:
- Wann werden die genauen Details des Projekts durch das ASTRA voraussichtlich publiziert?
- Wie hoch rechnet das ASTRA den Mix zwischen in der Schweiz imatrikulierten LKW und LKWs aus dem Ausland, welche die Infrastruktur nutzen werden?
- In Erstfeld im Kanton Uri wurde vor einiger Zeit erfolgreich ein Schwerverkehrszentrum er\u00f6ffnet. Braucht es dann f\u00fcr den Transitverkehr nochmals 200 zus\u00e4tzliche LKW Parkpl\u00e4tze in Neuenkirch/Rothenburg?
- Wie stark sind die jetzigen LKW Parkpl\u00e4tze an der Rastst\u00e4tte Neuenkirch ausgelastet?
- Rothenburg will eine separate Ein- und Ausfahrt via Stellplatz auf die Autobahn. Dies w\u00fcrde den bisherigen Autobahnanschluss stark entlasten. Ist das ASTRA bereit dies in der Umsetzung aufzunehmen?
- Wie hoch ist der geplante Kulturlandverlust wenn das Projekt wie geplant umgesetzt wird?
- Wurden auch Alternativen zu Warter\u00e4umen f\u00fcr ausl\u00e4ndische LKWs gepr\u00fcft, wie zum Beispiel intelligente digitale Lenksysteme mit entsprechender Dosierung vor dem Eintritt in die Schweiz, damit eine \u00dcberlastung der Transitachse durch die Schweiz dadurch verhindert werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die \u00f6ffentliche Planauflage des Projekts ist im 2. Quartal 2024 vorgesehen.
2. Die Anteile der inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Lastwagen ist abh\u00e4ngig von der Tageszeit. Der Warteraum dient tags\u00fcber f\u00fcr Pausen und nachts zum \u00dcbernachten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass tags\u00fcber sowohl inl\u00e4ndische als auch ausl\u00e4ndische Fahrzeuge den Schwerverkehrswarteraum (SVR) nutzen werden. Nachts werden voraussichtlich vorwiegend ausl\u00e4ndische Fahrzeuge den Warteraum nutzen.
3. Ja. Es gibt zu wenig Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Lastwagen auf den Transitachsen, um die Einhaltung der Ruhezeit und des Nachtfahrverbots zu gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat hat zur Beantwortung des Postulats 09.3102 B\u00fcttiker \"Mehr Lastwagenausstellpl\u00e4tze entlang der Nationalstrassen und im urbanen Raum\" ein \"langfristiges Warteraumkonzept\" erarbeitet. Der SVR Neuenkirch ist Bestandteil dieses Konzepts.
4. Die LKW-Parkpl\u00e4tze auf der Rastst\u00e4tte Neuenkirch sind tags\u00fcber und nachts sehr gut ausgelastet. Gem\u00e4ss Aussage der Kantonspolizei Luzern stehen nachts die Lastwagen in den Ausfahrtsstrecken der Rastpl\u00e4tze oft bis auf die Nationalstrasse. Sie stellen damit ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmenden dar.
5. Der Bund pr\u00fcft derzeit zusammen mit der Gemeinde Rothenburg und dem Kanton Luzern, ob eine Erschliessung des LKW-Verkehrs von und nach der Nationalstrasse via Warteraum zum Entwicklungsschwerpunkt Rothenburg m\u00f6glich ist.
6. Der Landverbrauch f\u00fcr den SVR Neuenkirch betr\u00e4gt ca. 49'000 m2. Definitive Angaben zum Kulturlandverlust k\u00f6nnen erst mit dem Vorliegen des Auflageprojekts gemacht werden. Die Realisierung des SVR erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben. Dabei ist sichergestellt, dass ein Mindestkontingent an Fruchtfolgefl\u00e4chen erhalten bleibt.
7. Nein. Der R\u00fcckhalt von ausl\u00e4ndischen LKW mittels Dosierung an den Grenzstellen ist aufgrund des im Landverkehrsabkommen verankerten Diskriminierungsverbots nicht zul\u00e4ssig. Um die Belastungen des Transitverkehrs weiter zu reduzieren, setzt der Bundesrat auf die bew\u00e4hrte Verlagerungspolitik. Er hat 2021 die Massnahmen weiter verst\u00e4rkt.
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